Unkaputtbarer des Tages: Kommunismus in Polen

Auch wenn man nicht viel davon merkt: Es gibt in Polen eine Kommunistische Partei. 2002 gegründet, knüpft sie an die Vorkriegs-KP an, die 1938 im Zuge der sowjetischen Säuberungen als angeblich von Trotzkisten und Spionen durchsetzt aufgelöst wurde. Die Real­sozialisten der Nachkriegszeit galten dort als Revisionisten. Zu den besten Zeiten versammelten sich etwa 1.300 Menschen unter dem Zeichen von Hammer und Sichel. Man kann sich natürlich fragen, warum ein solcher Verein verboten werden sollte, denn welchen Schaden sollte er schon anrichten? Jetzt ist dieses Verbotsverfahren vor Gericht gescheitert, die Partei musste wieder ins Parteienregister aufgenommen werden.

Artikel 13 der Verfassung, auf den die KP-Verbieter sich beriefen, untersagt die legale Existenz von Parteien, die »sich auf totalitäre Methoden und Praktiken von Nazismus, Faschismus und Kommunismus berufen, deren Programme Rassen- und Nationalitätenhass zulässt oder Gewalt zur Gewinnung der Macht akzeptiert«. Das war schon schwierig nachzuweisen, da die Vorbildpartei niemals an die Macht kam und zu früh von der Bühne verschwand, um für den Realsozialismus der Nachkriegszeit verantwortlich gemacht zu werden.

Den Aufruf zur Revolution hatte die KPP 2015 vorsichtshalber aus dem Programm gestrichen. Trotzdem ordnete das Verfassungsgericht die Streichung an. Aber der aktuelle Justizminister Waldemar Żurek sieht das aktuelle Verfassungsgericht – aus völlig anderen Gründen – als illegal an, und weigert sich grundsätzlich, seine Urteile zu veröffentlichen. Nur dann aber werden sie rechtskräftig. Die KPP konnte also der Justiz noch einmal von der Schippe springen. Was das der Sache des Kommunismus in Polen bringt, ist eine andere Frage.