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25.04.20261 Leserbrief
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Nichts mit Vin et fromage
Polen: Am Freundschaftstag besucht Frankreichs Präsident Gdańsk. Engere militärische Zusammenarbeit besiegelt
Polen und Frankreich hätten den Tag ihrer Freundschaft am 20. April »würdig begangen«, freute sich Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz auf der Onlineplattform X nach dem Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Gdańsk Anfang der Woche. Die Rede war aber nicht von einem Festmenü, sondern von Plänen für eine umfangreiche militärische Zusammenarbeit. In erster Linie sollen die gemeinsamen Manöver häufiger stattfinden, und französische Soldaten und ihre Ausrüstung sollen nicht ständig, aber doch regelmäßig auf polnischen Basen stationiert werden. Das gilt auch für die atomwaffenfähigen »Rafale«-Jagdbomber des Herstellers Dassault Aviation. Außerdem wollen beide Länder bei der Satellitenaufklärung und der satellitengestützten militärischen Kommunikation enger zusammenarbeiten.
Geplant sind insbesondere gemeinsame Patrouillenflüge polnischer und französischer Maschinen über der Ostsee. Beide Länder wollen Angriffe auf Ziele im Großraum St. Petersburg üben, wobei polnische Maschinen die Zielaufklärung übernehmen und französische die – in einem Ernstfall mit atomaren Sprengköpfen bestückbaren – Raketen abfeuern sollen. Bis zur direkten nuklearen Teilhabe in Form einer Stationierung französischer Atomsprengköpfe auf polnischem Boden soll die Zusammenarbeit zumindest nach dem, was offiziell mitgeteilt wurde, nicht gehen; auch die politische Entscheidung über einen Nukleareinsatz behält sich Frankreich – wie alle Atommächte – selbst vor. Andererseits ist eine mehr oder minder permanente Stationierung der »Rafales« in Polen eine implizite Konsequenz der Beschlüsse. Denn die Reichweite der Flugzeuge von ihren französischen Stützpunkten aus reicht nur bis zur Linie Budapest–Kaliningrad, also gerade einmal zur äußersten Westgrenze Russlands.
Gleichwohl sind die Vereinbarungen von Gdańsk ein weiterer Schritt in die Richtung, dass Frankreich seine »Force de frappe«, also seine Atomstreitkräfte, zum Hebel seiner politischen Hegemonie in der EU macht und seinen »Schutzschirm« über das eigene Staatsgebiet hinaus nach Osteuropa ausdehnt. Das Land sieht sich als Vormacht einer aggressiven Eindämmungspolitik gegenüber Russland, wie sie auch durch verschiedene Initiativen in der Ukraine deutlich wird – darunter Pläne, eventuell die Hafenstadt Odessa durch ein französisches Expeditionskorps zu »schützen«, sollte eine russische Eroberung der Stadt drohen. Dass diesen Plänen bisher wenig Taten gefolgt sind, liegt in erster Linie daran, dass die genannte Voraussetzung derzeit unrealistisch ist. Dass das französische Militärengagement auch in Konkurrenz zu den deutschen Plänen steht, innerhalb weniger Jahre die stärkste konventionelle Armee in Europa auf die Beine zu stellen – die insoweit mit gleichlautenden polnischen Absichten konkurrieren –, kommt hinzu.
Völlig uneigennützig sind die französischen »Schutzangebote« auch von französischer Seite nicht. Frankreich macht keinen Hehl daraus, dass es als Gegenleistung erwartet, beim geplanten Bau des zweiten polnischen Atomkraftwerks zum Zuge zu kommen. Der Auftrag für das erste, das an der pommerschen Ostseeküste entstehen soll, ging – auch unter politischen Kriterien – an ein Konsortium aus den USA.
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Osterweiterung der NATO ist die Vorwarnzeit bei Luftschlägen rapide gesunken und die
Gefahr einer unbeabsichtigten, auch atomaren Eskalation gestiegen. Staatschefs, die dieses »Restrisiko« negieren, sind die größte Gefahr für die internationale Völkergemeinschaft. Eine starke internationalistische, proletarische Friedensbewegung ist erforderlich, um dem Rüstungswahn erfolgreich in den Arm zu fallen.