Leistungsschau mit Lula

Wenn es ums Geschäft ihrer nationalen Bourgeoisie geht, verstehen sich ein ehemaliger Blackrock-Lobbyist und ein früherer Gewerkschaftsführer bestens. Es dürfte dahingehend großes Einvernehmen geherrscht haben bei dem Vieraugengespräch, zu dem sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im Schloss Herrenhausen in Hannover mit dem sozialdemokratischen Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, traf. Die beiden Regierungschefs kommen erstmals seit der Ratifizierung des wichtigen Handelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur zusammen. Bei Lulas Besuch, zu dem dieser kurz zuvor mit mehreren Ministern seines Kabinetts im Schlepptau in der niedersächsischen Hauptstadt eingetroffen war, soll es um eine Vertiefung der »strategischen Partnerschaft« zu beiderseitigem Nutzen gehen.

Am Abend wollten Merz und sein Gast im Congress Centrum die Hannover Messe eröffnen, die als weltweit wichtigste Industrieschau gilt und deren Partnerland in diesem Jahr Brasilien ist. An diesem Montag finden dann im Schloss die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen statt, an denen aus Brasilien sieben und auf deutscher Seite acht Minister teilnehmen sollten. Ziel ist es, die Beziehungen in Bereichen wie Handel, Rohstoffe, Rüstung, Digitalisierung und Forschung weiter auszubauen. Auch der Klimaschutz dürfte Thema sein.

Auf der Hannover Messe wolle sich Brasilien der Welt »als nachhaltige, innovative und wettbewerbsfähige Industriemacht« präsentieren, erklärte Carlos Henrique Moscardo, Leiter der Abteilung für Handels- und Investitionsförderung im brasilianischen Außenministerium, laut dpa. Messechef Jochen Köckler bekundete, die Zusammenarbeit mit dem lateinamerikanischen Land sei »mehr als Handel – sie ist ein strategisches Bündnis«. Gerade in Zeiten globaler Spannungen müsse Deutschland auf »verlässliche Partner setzen«.

Deutschland ist der viertgrößte Handelspartner Brasiliens mit einem Volumen von 20,9 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr und etwa 38 Milliarden Dollar an Direktinvestitionen. Mehr als 1.500 deutsche Unternehmen wie die Konzerne BASF, Bosch, Siemens und Volkswagen haben ihre Dependancen in dem Land. Mit rund 1.000 ansässigen deutschen Unternehmen ist der Großraum São Paulo der größte deutsche Industriestandort im Ausland. Hiesige Kapitalisten erhoffen sich im Zuge des Mercosur-Abkommens neue Perspektiven in dem Land. Auch, weil die Wirtschaftsbeziehungen zum wichtigen Handelspartner USA schwieriger geworden sind.

Auf der Hannover Messe sind mehr als 160 brasilianische Firmen vertreten. Insgesamt präsentieren mehr als 3.000 Aussteller aus der ganzen Welt ihre Produkte und Innovationen. Erwartet werden bis Freitag mehr als 100.000 Besucher. Künstliche Intelligenz, Automatisierung und Robotik sind erneut ein großes Thema. Wenig überraschend ist, dass auch die Hannover Messe nicht von der forcierten Militarisierung des Landes verschont wird. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte gibt es dort in diesem Jahr einen Bereich für Produkte für die Rüstungsindustrie, genannt »Defense Production Park«, wie der NDR am Freitag berichtete. Fertige Waffensysteme oder Panzer seien aber nicht Bestandteil der Ausstellung. Mehr als 40 Unternehmen zeigten vielmehr Technologien, Materialien wie Sicherheitsstahl oder Softwarelösungen, die in der Rüstungsindustrie genutzt werden könnten.

Ein Problem für die Veranstalter der Messe ist, dass an diesem Montag und am Dienstag der Nahverkehr in Hannover bestreikt werden soll. Mit einem Shuttleservice sollen die Besucher zum Gelände gebracht werden. Für noch mehr Kopfzerbrechen dürfte bei den Messechefs aber die Veröffentlichung über einen Geheimbericht des Landesrechnungshofs gesorgt haben. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom Sonnabend zitierte aus dem Bericht, der demnach die Bilanzen, Pläne und Strategien der Deutschen Messe AG »regelrecht auseinandergenommen« habe. Von einem »massiven Sanierungsstau« auf dem Gelände sei die Rede, einem privaten 5G-Netz, das Aussteller kaum buchen wollten, ambitionierten Zielen, die selten Realität würden, »teuren Vorständen und einem überdimensionierten, ebenso teuren Aufsichtsrat«.