Von Frieden kein Wort

Der Weihrauch ist verzogen, der Flieger in der Luft, die Security längst im Quartier zurück, am PS5-Gerät. Dass der Papst »Selenskij« heißt, weiß man seit 2022, auch ein Papst muss irgendwann wieder abreisen. Natürlich geht es bei Selenskijs Besuch in Berlin kaum um die Ukrai­ne. Es geht um die Instrumentalisierung eines Krieges für bundesrepublikanische Interessen.

Dieser Krieg war und wurde Gelegenheit eines gigantischen Konjunkturprogramms. Ein Land rüstet auf, militärisch und rhetorisch. Ein Land, das keinen Angriff von Russland zu befürchten hat, weil es weder im Visier der Regierung Putin steht noch militärisch vom Angreifer in Bedrängnis gebracht werden könnte. Von Merz erwarte Selenskij nebenbei auch »eine schnellere Rückkehr der nach Deutschland geflüchteten Ukrainer im wehrfähigen Alter. Darauf dringt (auch) der Kanzler seit langem«, schreibt RBB 24. Interferenz der Interessen. Selenskij benötigt Menschenmaterial für die Front, seine Maximalforderung bei möglichen Verhandlungen aufrecht erhalten zu können. Merz kann, wenn er die abschiebt, die der andere haben will, in der notorisch xenophoben Zielgruppe ein paar Stimmen abfischen.

Dass es nicht darum geht, möglichst bald einen Frieden herzustellen, macht auch die Märkische Oderzeitung klar. Die »strategische Partnerschaft« Deutschlands und der Ukraine bedeute »einen Austausch digitaler Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme«. Merz habe »Recht, dass Deutschland hier von den Erfahrungen der Ukraine lernen kann. Die Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn bietet eine Chance auf die rasche Freigabe des bislang blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine.« 90 Milliarden, die einer Land-für-Frieden-Lösung im Weg stehen. Dafür müsse Merz die »Führung übernehmen und Europa zusammenbringen«. Berliner Träume.

»Die Ukraine ist die Schicksalsfrage«, schreibt der Tagesspiegel ergriffen vom eigenen Pathos. »Deutschland hat erheblichen Einfluss auf den Ausgang des Kriegs.« Das, wie gesagt, stimmt. Mit beharrlichen Waffenlieferungen kann man diesen Krieg, der vielleicht längst beendet wäre, am Laufen halten. Die Ukrainer bluten für geostrategische Interessen größerer Staaten. Von deren Support hänge ab, »ob die Ukraine sich behauptet oder Putin triumphiert«. Bezeichnend, dass das hier vorgeführte Szenario aus zwei Alternativen besteht, die beide Siegfrieden bedeuten. Verhandlungen, Kompromisse bleiben außen vor. (fb)