Noch ist nichts fix, es sind Vorschläge, die es aber in sich haben: die von der »Finanzkommission Gesundheit« (FKG) am Montag mit viel Tamtam in Berlin vorgestellten 66 »Reformempfehlungen«. Ein Sammelsurium längst bekannter Ideen, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren und die Finanzlöcher der Kassen zu stopfen.

Zunächst: Die GKV steuert laut FKG-Bericht bereits kurzfristig auf eine Deckungslücke von bis zu 15 Milliarden Euro zu; ab 2027 wachsen die Defizite weiter und erreichen bis 2030 mehr als 40 Milliarden Euro. Gleichzeitig liegen die Beitragssätze schon heute auf Rekordniveau – 14,6 Prozent plus durchschnittlich 1,78 Prozent Zusatzbeitrag, mit weiter steigender Tendenz.

Wenig überraschend auch: Das Elaborat der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im vergangenen September eingesetzten Expertenrunde überzeugt Eugen Brysch nicht. Die sechs Monate der Kommissionsarbeit seien »vertane Zeit« gewesen, kritisierte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz am Dienstag gegenüber jW. »Schließlich verstaubten die 66 Empfehlungen schon seit Jahren in den Schubladen der Fachreferate der zuständigen Ministerien.«

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, unterstützt Brysch: Die Vorschläge der Kommission seien ein Potpourri von Maßnahmen, die vorrangig Kosten auf die Versicherten verlagerten.

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Linksfraktion im Bundestag, reagierte am Montag gleichfalls scharf auf die Vorschläge der Expertenkommission. Diese zeigten, so Gürpinar, vor allem eines: Statt auf Gerechtigkeit zu setzen, solle nun mit Kürzungen kaschiert werden, was jahrelang politisch versäumt wurde.

Er warnt, dass die diskutierte Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnerinnen und -partnern »vor allem jene treffen würde, die ohnehin schon krank sind oder wenig Geld haben«.

Mehr noch: Die Ehegattenversicherung sei kein »verzichtbares Privileg«, so Verena Bentele gegenüber jW. »Dabei handelt es sich um einen zentralen Pfeiler solidarischer Absicherung«, betont die Präsidentin des Sozialverbands VdK. Dieser müsse gerade für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen unangetastet bleiben. Ein Wegfall würde Familien bestrafen – vor allem Frauen, die in der Vergangenheit oft nicht so arbeiten konnten, wie sie es gewollt hätten.

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, weist auf jW-Nachfrage einzelne Vorschläge der Kommission gleichfalls entschieden zurück. Besonders die geplante Absenkung des Krankengeldes von derzeit 70 auf 65 Prozent des Regelentgelts sowie von 90 auf 85 Prozent des Nettoarbeitsentgelts und Einschränkungen bei der Bezugsdauer auf maximal 78 Wochen seien aus Sicht des Verbands sozialpolitisch völlig verfehlt.

Engelmeier betont: Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen führten nicht zu soliden GKV-Finanzen. Solche Maßnahmen würden die Lasten einseitig auf die Versicherten abwälzen und vor allem Menschen mit geringem Einkommen zusätzlich unter Druck setzen, mahnt sie.

Bloß, was tun? Linkspolitiker Gürpinar hat seinerseits ein paar Ideen – gleichfalls bekannte, aber keine falschen. Kurz gesagt: Es brauche endlich eine gerechte Umverteilung im Gesundheitssystem. Es dürfe nicht passieren, dass Menschen künftig abwägen müssten, ob sie sich einen Arztbesuch überhaupt noch leisten können, während Wohlhabende sich dem solidarischen System entzögen und gleichzeitig hohe Gewinne im Pharmasektor erzielt würden.

Die Lösung liege eigentlich auf der Hand, erklärt er: Die Beitragsbemessungsgrenze müsse fallen, und sämtliche Einkommensarten seien in die gesetzliche Versicherung einzubeziehen. Das Prinzip sei einfach – »wer viel hat, zahlt viel; wer wenig hat, zahlt wenig; und wer nichts hat, zahlt nichts«.

Aber, aber, wendet Brysch von der Patientenstiftung ein. Fix sei auch deshalb noch längst nichts, »weil Streit in der schwarz-roten Koalition vorprogrammiert ist«. Denn etwa bei versicherungsfremden Leistungen, die künftig steuerfinanziert werden könnten, dürften sich Christ- und Sozialdemokraten gegenseitig blockieren. Solange am Kabinettstisch kein abgestimmtes, gemeinsames Konzept vorliegt, blieben Vorschläge eines: Vorschläge – nicht mehr.