Zwickmühle

Donald Trump beschimpft die NATO-»Partner« als »Feiglinge« und sagt, er brauche sie nicht. Die US-Flüge über Ramstein finden aber statt. Friedrich Merz ist froh, dass US-Außenminister Marco Rubio überhaupt zum Treffen der G7-Amtskollegen nach Frankreich kommt. Der kündigt dort an, zusammen mit Trump die Beziehungen zu NATO-Europa zu »prüfen«, die Allianz dürfe keine »Einbahnstraße« sein. Danach sperrt Spanien den gesamten Luftraum für US-Militärflüge Richtung Iran, bis dahin waren es nur die seit Franco-Zeiten im Land existierenden US-Basen. Am Montag räumte Italiens Regierung ein, dass sie US-Bombern eine Zwischenlandung auf der US-Naval-Air-Base Sigonella bei Catania verweigert hatte. Die Flugzeuge waren bereits in der Luft, als die Anfrage nach Rom ging. Das ist in den Verträgen mit den USA und in der italienischen Verfassung nicht vorgesehen – alle Parlamentsparteien sind einverstanden.

Solche Sperren, die keine US-Aggression stoppen, gab es auch im Kalten Krieg. Sie führten und führen nicht zur Auflösung der NATO. Schwerer wiegt das Gespenst einer Weltwirtschaftskrise, das seit dem 28. Februar die Börsen durchrüttelt, die Spritpreise nach oben schießen und die Seifenblase, durch Aufrüstung Wirtschaftswachstum anzukurbeln, platzen lässt. Spanien hatte sich den fünf Prozent ohnehin verweigert. Das übrige NATO- und EU-Europa setzt darauf, »Kanonen und Butter« seiner gereizten Bevölkerung gleichzeitig liefern zu können, und sitzt nun in einer Zwickmühle. Das noch kreditwürdige Deutschland will so »Führung« übernehmen. Aber: »Italien, Spanien und Frankreich haben«, sagt der Kieler Ökonom Christoph Trebesch der New York Times, »kaum finanziellen Spielraum für so gut wie jedes neue große Ausgabenprogramm«. Zufall, dass Giorgia Meloni ihr Einverständnis mit Trump riskiert?

Fest steht: Die EU- und NATO-Regierungen haben gewaltige Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges. Ihre Geldbeschaffung hat begonnen: Steuererhöhungen sind zwar für Ärmere nie tabu, aber Kredit ist teuer, das einfachste bleibt das Plündern der Sozialsysteme. Und symbolische Flugplatzsperren. Merz glaubt noch, sich Ramstein und Raketenstationierung plus Kürzungen leisten zu können.