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Aus: Dokumentation: »Wir klagen an«, Beilage der jW vom 08.05.2024
Palästina-Kongress

Warum müssen wir über Palästina reden?

Lügen und Legenden rund um Israels Waffengang in Gaza
Von Yanis Varoufakis
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Nach zwei Stunden beendete im Tagungssaal aufmarschierte Polizei den Palästina-Kongress (Berlin, 12.4.2024)

Freunde, herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank, dass ihr hier seid, trotz der Drohungen, trotz der gepanzerten Polizei vor dem Veranstaltungsort, trotz des Aufgebots der deutschen Presse, trotz des deutschen Staates, trotz des deutschen politischen Systems, das euch verteufelt, weil ihr hier seid.

»Warum ein Palästina-Kongress, Herr Varoufakis?«, fragte mich kürzlich ein deutscher Journalist. Ich antworte mit Hanan Aschrawi: »Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die zum Schweigen gebrachten Menschen uns von ihrem Leid berichten.« Heute ist Aschrawis Begründung traurigerweise bestätigt und verstärkt worden: Weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass die zum Schweigen Gebrachten, die Massakrierten und Hungernden uns von den Massakern und dem Hungertod berichten. Aber es gibt noch einen anderen Grund für den Palästina-Kongress: Weil anständige Menschen, die Deutschen, dazu gebracht werden, einen gefährlichen Weg Richtung herzloser Gesellschaft zu beschreiten, indem ein weiterer Völkermord im Namen dieses Landes und in seiner Mitschuld verübt wird.

Ich bin weder Jude noch Palästinenser. Aber ich bin unglaublich stolz, hier unter Juden und Palästinensern zu sein – meine Stimme für Frieden und universelle Menschenrechte mit den jüdischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte zu vereinen – zusammen mit den palästinensischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte. Dass wir heute hier zusammen sind, ist der Beweis dafür, dass Koexistenz nicht nur möglich ist, sondern dass sie bereits stattfindet. Schon jetzt.

»Warum kein jüdischer Kongress, Herr Varoufakis?«, fragte mich derselbe deutsche Journalist, der sich wohl einbildete, schlau zu sein. Ich hatte nichts gegen seine Frage. Denn wenn auch nur eine einzige Jüdin oder ein einziger Jude bedroht wird, nur weil sie oder er Jude ist, werde ich den Davidstern an meinem Revers tragen und unbedingt meine Solidarität anbieten. Um es noch deutlicher zu sagen: Wenn Juden irgendwo auf der Welt angegriffen werden, wäre ich der erste, der sich für einen jüdischen Kongress einsetzen würde, um unsere Solidarität zu bekunden. Ebenso wenn Palästinenserinnen und Palästinenser massakriert werden, weil sie Palästinenserinnen und Palästinenser sind – nach dem Dogma, dass sie Hamas gewesen sein müssen, wenn sie jetzt tot sind – werde ich meine Kufija tragen und meine Solidarität bekunden, koste es, was es wolle. Die universellen Menschenrechte sind entweder universell oder sie bedeuten nichts. In diesem Sinne habe ich die Frage des deutschen Journalisten mit ein paar eigenen Fragen beantwortet:

Werden zwei Millionen israelische Juden, die vor 80 Jahren aus ihren Häusern in ein Freiluftgefängnis geworfen wurden, immer noch in diesem Freiluftgefängnis gehalten, ohne Zugang zur Außenwelt, mit minimaler Nahrung und Wasser, ohne Chance auf ein normales Leben, ohne Möglichkeit, irgendwohin zu reisen, und werden sie seit 80 Jahren regelmäßig bombardiert? – Nein.

Werden israelische Juden absichtlich von einer Besatzungsarmee ausgehungert, während sich ihre Kinder auf dem Boden winden und vor Hunger schreien? – Nein.

Gibt es Tausende von jüdischen verletzten Kindern ohne überlebende Eltern, die durch die Trümmer ihrer ehemaligen Häuser kriechen? – Nein.

Werden israelische Juden heute von den modernsten Flugzeugen und Bomben der Welt bombardiert? – Nein.

Erleben die israelischen Juden einen kompletten Ökozid auf dem bisschen Land, das sie noch ihr eigen nennen können, wo es keinen einzigen Baum mehr gibt, unter dem sie Schatten suchen oder dessen Früchte sie essen können? – Nein.

Werden heute israelische, jüdische Kinder auf Befehl eines UN-Mitgliedsstaates von Scharfschützen getötet? – Nein.

Werden israelische Juden heute von bewaffneten Banden aus ihren Häusern vertrieben? – Nein.

Kämpft Israel heute um seine Existenz? – Nein.

Wenn die Antwort auf eine dieser Fragen ja wäre, würde ich heute an einem jüdischen Solidaritätskongress teilnehmen.

Freunde, heute hätten wir gerne mit Menschen, die anders denken als wir, eine anständige, demokratische und von gegenseitigem Respekt geprägte Debatte darüber geführt, wie wir Frieden und universelle Menschenrechte für alle Menschen, Juden und Palästinenser, Beduinen und Christen vom Jordan bis zum Mittelmeer erreichen können. Leider hat das gesamte deutsche politische System beschlossen, das nicht zuzulassen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich nicht nur die CDU/CSU oder die FDP, sondern auch die SPD, die Grünen und bemerkenswerterweise zwei Vorsitzende der Partei Die Linke zusammengetan, um sicherzustellen, dass eine solche zivilisierte Debatte, bei der man durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann, in Deutschland niemals stattfinden wird.

Ich sage ihnen: Ihr wollt uns zum Schweigen bringen. Uns verbieten. Uns dämonisieren. Uns anklagen. Deshalb lasst ihr uns keine andere Wahl, als euren Anschuldigungen mit unseren Anschuldigungen zu begegnen. Ihr habt euch das ausgesucht. Nicht wir.

Ihr beschuldigt uns des antisemitischen Hasses. Wir werfen euch vor, die besten Freunde der Antisemiten zu sein, indem ihr das Recht Israels, Kriegsverbrechen zu begehen, mit dem Verteidigungsrecht der israelischen Juden gleichsetzt.

Ihr beschuldigt uns, den Terrorismus zu unterstützen. Wir werfen euch vor, legitimen Widerstand gegen einen Apartheidstaat mit Greueltaten gegen Zivilisten gleichzusetzen. Greueltaten, die ich immer verurteilt habe und verurteilen werde, egal wer sie begeht – Palästinenser, jüdische Siedler, meine eigene Familie, wer auch immer. Wir werfen euch vor, dass ihr die Pflicht der Menschen in Gaza nicht anerkennt, die Mauer des offenen Gefängnisses einzureißen, in dem sie seit 80 Jahren eingeschlossen sind, und dass ihr diesen Akt des Einreißens der Schandmauer – die genauso wenig zu verteidigen ist wie die Berliner Mauer – mit Terrorakten gleichsetzt.

Ihr werft uns vor, den Terror der Hamas am 7. Oktober zu bagatellisieren. Wir werfen euch vor, die 80 Jahre andauernde ethnische Säuberung der Palästinenser durch Israel und die Errichtung eines gepanzerten Apartheidsystems in Israel/Palästina zu verharmlosen. Wir werfen euch vor zu verharmlosen, dass Netanjahu über Jahre die Hamas unterstützt hat, um die Zweistaatenlösung, die ihr angeblich befürwortet, zu sabotieren. Wir werfen euch vor, den beispiellosen Terror der israelischen Armee gegen die Menschen in Gaza, im Westjordanland und im Osten Jerusalems zu verharmlosen.

Ihr werft uns, den Organisatoren des heutigen Kongresses vor, dass wir, ich zitiere, »nicht daran interessiert sind, vor dem Hintergrund des Krieges in Gaza über Möglichkeiten des friedlichen Zusammenlebens im Nahen Osten zu sprechen«. Ist das euer Ernst? Habt ihr den Verstand verloren?

Wir beschuldigen euch, einen deutschen Staat zu unterstützen, der nach den USA der größte Waffenlieferant der Netanjahu-Regierung ist, die damit Palästinenserinnen und Palästinenser massakrieren will, um eine Zweistaatenlösung und ein friedliches Zusammenleben zwischen Juden und Palästinensern unmöglich zu machen.

Wir werfen euch vor, dass ihr nie die Frage beantwortet, die jeder Deutsche beantworten muss: Wieviel palästinensisches Blut muss noch fließen, bevor ­euer – berechtigtes – Schuldgefühl für den Holocaust weggewaschen ist?

Um es klar zu sagen: Wir sind hier in Berlin mit unserem Palästina-Kongress, weil wir im Gegensatz zum deutschen politischen System und den deutschen Medien Völkermord und Kriegsverbrechen verurteilen, unabhängig davon, wer sie verübt. Weil wir die Apartheid im Land Israel/Palästina ablehnen, egal wer die Oberhand hat – genauso wie wir die Apartheid in den amerikanischen Südstaaten oder in Südafrika abgelehnt haben. Weil wir für universelle Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit von Juden, Palästinensern, Beduinen und Christen im alten Land Palästina eintreten.

Und damit wir uns noch klarer über die berechtigten und bösartigen Fragen sind, die wir immer bereit sein müssen zu beantworten: Verurteile ich die Greueltaten der Hamas? Ich verurteile jede einzelne Greueltat, unabhängig davon, wer der Täter oder das Opfer ist. Was ich nicht verurteile, ist bewaffneter Widerstand gegen ein Apartheidsystem, das als Teil eines langsam brennenden, aber unaufhaltsamen Programms der ethnischen Säuberung konzipiert wurde. Anders ausgedrückt: Ich verurteile jeden Angriff auf Zivilisten, während ich gleichzeitig jeden feiere, der sein Leben riskiert, um die Mauer einzureißen.

Befindet sich Israel nicht in einem Krieg um seine Existenz? Nein, befindet es sich nicht. Israel ist ein nuklear bewaffneter Staat mit der vielleicht modernsten Armee der Welt und dem ganzen Arsenal der US-Militärmaschinerie im Rücken. Es gibt kein Gleichgewicht zur Bewaffnung der Hamas, einer Gruppe, die Israelis ernsthaften Schaden zufügen kann, die aber in keiner Weise in der Lage ist, Israels Militär zu besiegen oder Israel daran zu hindern, den langsamen Völkermord an den Palästinensern im Rahmen des Apartheidsystems fortzusetzen, das mit langjähriger Unterstützung der USA und der EU errichtet wurde.

Haben die Israelis nicht zu Recht Angst, dass die Hamas sie ausrotten will? Natürlich haben sie das! Juden haben einen Holocaust erlitten, dem Pogrome und ein tiefverwurzelter Antisemitismus vorausgingen, der Europa und Amerika seit Jahrhunderten durchdringt. Es ist nur natürlich, dass Israelis in Angst vor einem neuen Pogrom leben, wenn die israelische Armee einknickt. Indem der israelische Staat seinen Nachbarn die Apartheid aufzwingt und sie wie Untermenschen behandelt, schürt er das Feuer des Antisemitismus, stärkt Fanatiker bei den Palästinensern und Israelis, die sich nur gegenseitig vernichten wollen, und trägt letztlich zu der schrecklichen Unsicherheit bei, die Juden in Israel und der Diaspora verzehrt. Die Apartheid gegen die Palästinenser ist eine miserable Idee, wenn es um die Selbstverteidigung Israels geht.

Was ist mit Antisemitismus? Der Antisemitismus ist immer eine klare und gegenwärtige Gefahr. Und er muss ausgerottet werden, vor allem in den Reihen der globalen Linken und der Palästinenserinnen und Palästinenser, die für palästinensische Bürgerrechte kämpfen – überall auf der Welt.

Warum verfolgen die Palästinenser ihre Ziele nicht mit friedlichen Mitteln? Das haben sie getan. Die PLO hat Israel anerkannt und auf den bewaffneten Kampf verzichtetet. Und was haben sie dafür bekommen? Absolute Erniedrigung und systematische ethnische Säuberung. Das hat die Hamas hervorgebracht und sie in den Augen vieler Palästinenserinnen und Palästinenser als einzige Alternative zu einem langsamen Völkermord unter Israels Apartheid erscheinen lassen.

Was sollte jetzt getan werden? Was könnte Frieden in Israel/Palästina bringen? Ein sofortiger Waffenstillstand. Die Freilassung aller Geiseln: die der Hamas und die Tausenden, die von Israel festgehalten werden. Ein Friedensprozess unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, der durch die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird, die Apartheid zu beenden und gleiche Bürgerrechte für alle zu gewährleisten. Bei der Frage, was an die Stelle der Apartheid treten soll, müssen Israelis und Palästinenser zwischen der Zweistaatenlösung und der Lösung eines einzigen föderalen, säkularen Staates entscheiden.

Freunde, wir sind hier, weil es falsch ist, Rache zu nehmen, statt zu trauern. Wir sind hier, um nicht für Rache, sondern für Frieden und Koexistenz in Israel und Palästina zu werben. Wir sind hier, um den deutschen Demokratinnen und Demokraten, einschließlich unserer ehemaligen Genossinnen und Genossen von der Linken zu sagen, dass sie sich lange genug mit Schande bedeckt haben – dass Unrecht plus Unrecht kein Recht ergibt – und dass es nicht zur deutschen Vergangenheitsbewältigung beiträgt, wenn wir zulassen, dass Israel mit Kriegsverbrechen davonkommt.

Über den heutigen Kongress hinaus haben wir in Deutschland die Pflicht, den Diskurs zu verändern. Wir haben die Pflicht, die große Mehrheit der anständigen Deutschen davon zu überzeugen, dass die universellen Menschenrechte das Wichtigste sind. Dass »nie wieder« wirklich »nie wieder« bedeutet. Für niemanden, egal ob Jude, Palästinenser, Ukrainer, Russe, Jemenit, Sudanese, Ruander – für alle, überall.

In diesem Zusammenhang freue ich mich, ankündigen zu können, dass die deutsche politische Partei MERA25 von DiEM25 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Juni auf dem Stimmzettel stehen wird – um die Stimme der deutschen Humanisten zu bekommen, die sich danach sehnen, dass jemand im Europäischen Parlament Deutschland vertritt und die Komplizenschaft der EU beim Völkermord anprangert – eine Komplizenschaft, die Europas größtes Geschenk an die Antisemiten in Europa und anderswo ist.

Ich grüße euch alle und schlage vor, dass wir nie vergessen, dass niemand von uns frei ist, solange auch nur eine(r) von uns in Ketten liegt

»Fahndungsausschreibung« gegen Varoufakis

Die Bundespolizei hatte »im Kontext einer möglichen Teilnahme« von Varoufakis als Redner beim Palästina-Kongress eine »Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung« im Rahmen des Freizügigkeitsgesetzes der Europäischen Union verhängt, wie aus einer Antwort der Behörde an die juristische Vertretung des Politikers hervorgeht, die junge Welt vorliegt. Diese Maßnahme ist nur möglich, wenn eine »Gefahr öffentliche Sicherheit und Ordnung« besteht. Im Falle einer »geplanten Teilnahme am Kongress als aktiver Redner« wäre eine Einreiseverweigerung gegen den Politiker »geprüft worden«. Infolge der auf den Zeitraum vom 10. bis zum 14. April 2024 befristeten Maßnahme habe in Hamburg ein Auftritt von Varoufakis abgesagt werden müssen, der damit Wahlkampf für die von ihm geführte linken Partei MERA 25 für die EU-Wahlen machen wollte, teilte deren deutsche Sektion mit.(jW)

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

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