USA erpressen Kuba

Die US-Regierung hat Kuba mit ihrer verschärften Wirtschafts- und Energieblockade in eine dramatische Versorgungskrise getrieben. Seit Monaten fehlen Treibstoff, Ersatzteile und Devisen. Große Teile des öffentlichen Lebens stehen still – das betrifft auch das Gesundheitssystem. In Havanna und anderen Städten protestieren zunehmend verzweifelte Menschen gegen die ständigen Stromausfälle. Während Washington durch Sanktionen und Drohungen gegen potentielle Öllieferanten die Krise weiter verschärft, inszeniert sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump nun als humanitärer Helfer: CIA-Direktor John Ratcliffe reiste am Donnerstag überraschend nach Havanna und bot öffentlich 100 Millionen US-Dollar »Hilfe« an – allerdings nur unter Voraussetzung eines »System-Changes«. Parallel berichten mehrere US-Medien, Washington bereite eine Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro vor. Vorgeworfen wird dem 94jährigen die Verantwortung für den Abschuss zweier Flugzeuge der antikubanischen Organisation »Brothers to the Rescue« im Jahr 1996. Die Kombination aus ökonomischer Strangulierung, politischem Druck und gleichzeitigen Hilfsangeboten macht deutlich, dass die USA die soziale Notlage auf der Insel gezielt für einen Regimewechsel herbeigeführt haben.

Bereits 1960 hatte der ehemalige US-Diplomat Lester Mallory offen die Strategie formuliert, die Washington bis heute gegenüber Kuba verfolgt. In einem internen Memorandum schrieb er, das Ziel müsse sein, durch wirtschaftliche Zermürbung »Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung« herbeizuführen. Die Parallelen zur aktuellen Situation sind unübersehbar. Auch heute setzen die USA gezielt auf die Verschärfung der wirtschaftlichen Krise, blockieren Treibstofflieferungen, bedrohen Handelspartner mit Sanktionen und verschärfen damit Stromausfälle, sorgen für Produktionsstillstände und Versorgungsengpässe. Erst wurde die ökonomische Lage systematisch destabilisiert, anschließend präsentiert sich Washington als Retter, sofern Havanna politische Zugeständnisse macht. Die nun angebotenen 100 Millionen US-Dollar erscheinen vor diesem Hintergrund als von langer Hand geplante Erpressungsstrategie.

Im kubanischen Fernsehen betonte der kubanische Energieminister Vicente de la O Levy am Donnerstag erneut: Die USA tragen direkte Verantwortung für die katastrophale Situation. Nach Angaben des Ministers fehlen dem nationalen Stromnetz derzeit mehr als 1.500 Megawatt Erzeugungskapazität. Mehrere thermische Kraftwerke seien wegen technischer Defekte ausgefallen, darunter das Kraftwerk »Antonio Guiteras« sowie die Anlage »Lidio Ramón Pérez« in Holguín. Zugleich arbeite das Stromsystem praktisch ohne Reserven. Jeder technische Defekt führe unmittelbar zu weiteren Stromabschaltungen. Besonders betroffen sei Havanna, wo zahlreiche »geschützte« Stromkreise für Krankenhäuser, Wasserwerke und strategische Einrichtungen Priorität genießen und deshalb andere Wohngebiete noch länger abgeschaltet werden müssten.

Die kubanische Regierung veröffentlichte nach dem Treffen mit Ratcliffe eine ausführliche Erklärung, in der sie den friedlichen Charakter der Revolution betonte. Kuba stelle keine Bedrohung für die USA dar und beherberge keine terroristischen Organisationen. Zugleich signalisierte die Regierung Bereitschaft zur begrenzten Zusammenarbeit bei Fragen der Strafverfolgung und regionalen Sicherheit. Das sozialistische System stehe jedoch nicht zur Verhandlung. Auch Außenminister Bruno Rodríguez prangerte auf einem BRICS-Treffen am Donnerstag in Neu-Delhi den »brutalen« Wirtschafts- und Energiekrieg der USA gegen Kuba an. Die jüngsten Dekrete der Regierung Trump verschärften den extraterritorialen Druck auf Drittstaaten und bedrohten den Frieden und internationales Recht. Zugleich hob er die Unterstützung durch Staaten wie China, Russland, Vietnam und Indien hervor, die Kuba beim Ausbau seiner Energiesouveränität unterstützten. Trotz der Krise werde Kuba seinen sozialistischen Kurs fortsetzen, erklärte der Außenminister.