Weshalb ist er den Kiewer Behörden ein Dorn im Auge?

Sie hatten sich per Brief an Bundesaußenminister Johann Wadephul gewendet, weil Sie um ihren Doktoranden, den ukrainischen Pazifisten, Menschenrechtler und Friedensaktivisten Jurij ­Scheljaschenko, besorgt sind. Er war am 19. März in Kiew festgenommen worden, offenbar mit dem Ziel, ihn zwangsweise fürs Militär zu rekrutieren. Was wissen Sie darüber?

Jurij Scheljaschenko lebt als Kriegsdienstverweigerer in Kiew und macht zugleich seine Dissertation zur Friedenskultur in Münster. Er ist international für den Pazifismus engagiert, berät in der Ukraine Kriegsdienstverweigerer zu ihren Rechten. Er macht dies auch nicht heimlich, sondern verkündet es lauthals. Vom Koordinationsredakteur des Verlags Graswurzelrevolution, Bernd Drücke, hatte ich gehört, dass Jurij in Bedrängnis geraten war. Den Behörden ist er wohl Dorn im Auge, gilt ihnen als Störfaktor: Er ist Exekutivsekretär des Ukrainian Pacifist Movement, Mitgliedsorganisation von War Resisters International, Direktor des Instituts für Frieden und Recht in der Ukraine und Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Gewissensverweigerung sowie von World Beyond War.

Er hatte über die grausamen Praktiken der Zwangsrekrutierung und obligatorischen militärischen Registrierung in der Ukraine berichtet, die in einigen Fällen zu Folter und Tod in Rekrutierungszentren führten. Nun war er selber zum Opfer geworden: Polizisten hatten ihn bei der Festnahme ruppig behandelt.

Vor wenigen Tagen wurde er freigelassen. Sie sind mit ihm im E-Mail-Kontakt. Wie äußerte er sich?

Staatliche Kräfte hatten ihn auf der Straße ins Auto gezerrt und malträtiert. Folter im harten Sinn sei es nicht gewesen, aber man habe ihn merklich einschüchtern wollen. Er sei obszön beschimpft und bedroht worden. Sinngemäß: Er werde schon noch merken, dass der Staat auch ihn jederzeit einziehen kann. Jetzt ist er wieder in seinem Zuhause in Kiew, klang sehr gefasst.

Im Brief an Wadephul schrieben Sie, Jurij Scheljaschenko sei ohne klare rechtliche Begründung und unter Missachtung seiner Rechte als Beschuldigter festgenommen worden. Was wird ihm genau vorgeworfen?

Den Grund der Anklage kenne ich nicht. Er ist nicht das erste Mal so angegangen worden. Seit sich die Ukraine, von Russland angegriffen, im Krieg befindet, sieht der Staat offenbar in jedem gleich einen Feind, der nicht Kriegsdienst leisten will; bezichtigt ihn der Propaganda für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Allerdings liegt es Jurij fern, den russischen Angriffskrieg verharmlosen zu wollen: Pazifismus ist eine dritte Position jenseits der jeweiligen Kriegsgegner.

In seiner Dissertation wolle er »eine Friedenskultur in Medien und der gesellschaftlichen Kommunikation entwickeln«, heißt es im Brief.

Er bezieht sich auf den norwegischen Soziologen Johan Galtung, der Krieg stets als Endprodukt eines länger währenden Konfliktes sieht. Um Frieden zu wahren, gilt es, frühzeitig darüber zu berichten, damit es nicht erst zur Eskalation kommt. Jurijs Thema: Versuchen Massenmedien mit ihrer Berichterstattung Krieg zu verhindern oder gießen sie Öl ins Feuer? Sein friedenspolitischer Ansatz kann ukrainische Behörden bewogen haben, hart gegen ihn vorzugehen. Auch zu seinem Schutz hatte ich ihn 2022 als Doktoranden aufgenommen.

Gab es Reaktionen auf Ihr Schreiben?

Von der Bundesregierung bisher nicht. Mein Brief ging auch an die ukrainische Botschaft in Deutschland und den Ombudsmann des dortigen Parlaments für Menschenrechte. Letzter gab automatisiert Auskunft, man werde sich kümmern. Ich wollte öffentlich Druck machen, die Einschüchterungsmaßnahmen zu beenden. Dass die ukrainische Regierung und das Militär mit dem Rücken zur Wand stehen, sich gegen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands wehren, ist verständlich. Aber Missachtung demokratischer Rechte durch Zwangsrekrutierung richtet sich gegen Bestrebungen der Ukraine, ein demokratisches Land zu bleiben. Pazifisten dürfen nicht in den Kriegsdienst gezwungen werden.