Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat inzwischen offenkundig Mühe, seine eigene Partei »Diener des Volkes« bei der Stange zu halten. Der Grund ist, dass immer mehr Parlamentarier wichtige Abstimmungen schwänzen und so die Mehrheit Selenskijs in Gefahr bringen. Für die »Diener des Volkes« waren 2019 ursprünglich 254 Abgeordnete ins ukrainische Parlament gewählt worden. Jetzt zählt die Fraktion nur noch 228, das sind zwei mehr als die absolute Mehrheit. Der Rest hat sich in der Zwischenzeit aus der Politik verabschiedet. Da Nachwahlen wegen des Kriegszustandes verboten sind, sind insgesamt etwa 50 Mandate unbesetzt. In dieser Situation ist die etwa 60 Personen starke Gruppe der »Streikenden« eine Art Zünglein an der Waage. Jetzt hat Selenskij den Abstimmungsverweigerern gedroht, ihre Freistellung vom Militärdienst zu beenden. Das würde allerdings voraussetzen, dass das Wehrpflichtgesetz, das bisher Abgeordnete pauschal von der Einziehung freistellt, geändert wird, was aber ohne die Stimmen der Abwesenden kaum möglich erscheint.

Das lässt Selenskijs Drohung leer erscheinen, und der Stimmstreik stellt sich als eine vermutlich in Wahrheit mit der Selenskij-Regierung abgesprochene Aktion heraus. Denn die offizielle Begründung der Stimmverweigerer ist, dass die von den westlichen Geldgebern der Ukraine gesteuerten Antikorruptionsbehörden gegen mehrere Dutzend Abgeordnete von »Diener des Volkes« wegen Stimmenkaufs und anderer Korruptionsdelikte ermitteln. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Abgeordnete Jurij Kissel, der ­Selenskij auch persönlich nahesteht. Über ihn soll die Verteilung von Schmiergeldern an Abgeordnete abgewickelt worden sein – was dann auch eine Spur legt, wofür die staatliche »Oschtschadbank« das unlängst in Ungarn beschlagnahmte Bargeld in Euro und US-Dollar gebraucht haben könnte. An dieser Stelle treffen sich dann objektiv wieder die Interessen der Präsidialadministration und der Abweichler.

Selenskij braucht aber jetzt konkret alle verfügbaren Stimmen, um ein Gesetz über die Umsetzung von »Reformen«, die der Internationale Währungsfonds (IWF) von der Ukraine verlangt, zu verabschieden. Gerade weil der im Dezember versprochene EU-Kredit an die Ukraine noch in der Luft hängt, ist Kiew auf das IWF-Geld – von dem es auch schon 1,5 Milliarden US-Dollar erhalten hat – dringend angewiesen.

Ebenso versucht Selenskij den Iran-Krieg in eine Geldquelle zu verwandeln. Er hat ukrainische Spezialisten für Drohnenabwehr in die Golfmonarchien und zu anderen Verbündeten der USA entsandt, damit sie ihnen bei der Abwehr iranischer Geschosse helfen – allerdings, wie Selenskij am Sonntag erklärte, in der Erwartung politischer und finanzieller Gegenleistungen. Das geschah offenbar nicht immer in Absprache mit den Adressaten. US-Präsident Donald Trump jedenfalls hat sich ukrainische »Antidrohnenhilfe« bereits ausdrücklich verbeten: Selenskij sei »der letzte, den er um Unterstützung im Antidrohnenkampf bitten würde«. Der Grund für die peinliche Absage ist durchsichtig: Würden die USA die Hilfe annehmen, bedeutete dies, dass sie eigene Defizite auf diesem Gebiet einräumen.

Die Ukraine hat unterdessen ihre eigenen Drohnenangriffe auf Ziele in Russland intensiviert. Zuletzt waren in der Nacht zum Montag Moskau, die grenznahe Stadt Belgorod, aber auch Wolgograd und einige Ziele in der südrussischen Region Krasnodar unter ukrainischem Beschuss. Russland erklärt zwar regelmäßig, die meisten der Drohnen abgewehrt zu haben, aber in den russischen Medien ist doch seit dem für sieben Menschen tödlichen ukrainischen Angriff auf Brjansk eine wachsende Nervosität zu spüren. So wird gefragt, wo beim Angriff auf Brjansk Anfang vergangener Woche die Luftabwehr gewesen sei. Russland antwortet seinerseits mit Drohnenangriffen auf Kiew, Odessa, Selenskijs Heimatstadt Kriwij Rig und Charkiw. Und es beschuldigt die Ukraine, Abschussrampen in Wohngebieten aufgestellt zu haben. Damit gibt Moskau allerdings implizit auch die in der Sache nicht zu bestreitenden Einschläge seiner eigenen Raketen und Drohnen in Wohngebieten zu.