Israel-Fans laufen Sturm

Die Kampagne gegen die Partei Die Linke hat nach dem israelkritischen Beschluss des niedersächsischen Parteitags vom Sonntag weiter Fahrt aufgenommen. Die proisraelische Lobby in bürgerlichen Medien und sozialen Netzwerken nutzt die Gelegenheit, um der Partei ein Antisemitismusproblem anzudichten. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner reagierte darauf am Mittwoch abend in der ZDF-Sendung »Markus Lanz« mit einer Distanzierung vom Beschluss. In die Debatte hatte sich zuvor der Verfassungsschutz Niedersachsen eingeschaltet. Man habe die Äußerungen beim Parteitag in Hannover »wahrgenommen«, erklärte der Geheimdienst bei X. Und weiter: »Wir prüfen etwaige antisemitische bzw. auch alle weiteren Tendenzen, die verfassungsschutzrechtlich relevant sein könnten, kontinuierlich.«

Auffallend ist, dass die Kritiker des Parteitagsbeschlusses fast durchweg mit Unterstellungen und Verdrehungen arbeiten. So wird die vom Text nicht gedeckte Deutung verbreitet, das Papier leugne ein angebliches »Existenzrecht Israels«, weil es pauschal den Zionismus attackiere. Dieser stehe ja für die Selbstbestimmung »der Juden« und die Idee eines »jüdischen Nationalstaates«. Diese Lesart übergeht bewusst, dass der Beschluss dezidiert zuerst nur eine bestimmte Ausprägung der zionistischen Ideologie kritisiert: den »heute real existierenden Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet«.

Auf dieser Deutung basiert auch die Kritik von Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, am Beschluss von Hannover. Die »demonstrative Ablehnung des einzigen jüdischen Staates« sei ein »Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes«, erklärte er am Dienstag. Die Linkspartei biete »dem Judenhass« damit ein Zuhause. Schuster ließ sich zu der Behauptung hinreißen, mit dem Antrag vom Sonntag trage Die Linke zur »rhetorischen Rechtfertigung« der Gewalt gegen Synagogen und jüdische Einrichtungen bei. Die Welt machte sich den Vorwurf am Donnerstag prompt zu eigen.

In einem Gastbeitrag für das Magazin Focus setzte der antikommunistische Publizist Hubertus Knabe, bis 2018 Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, noch einen drauf. Die »Ablehnung des jüdischen Staates« sei in der Linkspartei »historisch tief verankert«, schrieb er. Schon die SED habe »in ähnlicher Weise gegen Israel und die Juden agitiert«. Nach dem »Ende der DDR« habe der damalige Parteichef Gregor Gysi, dessen Mutter aus einer jüdischen Familie stammte, dies aufzubrechen versucht, so Knabe. Doch er sei gescheitert. Heute stehe in der Partei das Tor für »migrantische und linke Israel-Gegner« weit offen.

Statt Solidarität mit dem angegriffenen Landesverband kamen von der Linke-Spitze unterdessen nur mehr oder weniger deutliche Distanzierungen. Kochefin Schwerdtner sprach bei Lanz von einem »sehr einseitigen« Beschluss, der den Eindruck erwecke, »dass wir keine Solidarität hätten mit vor allem auch den jüdischen Menschen«. Sie finde es »total falsch, diesen Antrag so gestellt zu haben«. Zugleich erklärte Schwerdtner, die Partei kritisiere die »konkrete Politik der israelischen Regierung und die Kriegsverbrechen«.

Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Partei im Bundestag, die zum niedersächsischen Landesverband gehört und beim Parteitag in Hannover dabei war, erklärte gegenüber epd, der Beschluss hätte »anders formuliert und ergänzt werden müssen«. Er werde »der komplexen Lage in Israel und Palästina« nicht gerecht. Von der Wucht der Kampagne überrascht zeigte sich der Landesvorstand der niedersächsischen Linken. Sie hätten »nicht damit gerechnet, dass der eigentlich differenzierte Beschluss derart stark missverstanden wird«, erklärten die Vorsitzenden Thorben Peters und Hilke Hochheiden gegenüber dpa.

Kritik am Beschluss von Hannover kam auch vom Linke-Landesverband Thüringen. In einer Erklärung vom Donnerstag wird zudem ein weiterer Beschluss des niedersächsischen Parteitages attackiert. Darin war eine Entscheidung der Landesschiedskommission der Thüringer Linken vom Februar kritisiert worden. Die Kommission hatte der Bundessprecherin der Linksjugend, Martha Chiara Wüthrich, wegen angeblich antisemitischer Äußerungen alle Parteiämter entzogen. Thüringens Landesvorsitzende Katja Maurer und Ralf Plötner bezeichneten die Kritik daran aus Hannover als »üble Stimmungsmache«.