Aufruhr wegen Genozidkritik

Ein palästinasolidarischer Beschluss des Parteitags des niedersächsischen Landesverbandes der Linkspartei vom Sonntag hat eine Kampagne gegen die Partei ausgelöst. »Hitler wäre stolz auf euch«, postete die Nachrichtenchefin von Bild, Maike Klebl, bei X. FDP-Chef Christian Dürr schrieb ebendort, die Linke in Niedersachsen zeige »ihr ekelhaftes, fürchterliches antisemitisches Gesicht«. Die Neue Zürcher Zeitung nannte den Beschluss am Dienstag einen »Offenbarungseid«. Die Linkspartei drohe »weiter in den Extremismus zu rutschen«. Auch in anderen Medien drohten Kommentatoren damit, die Partei abzuschreiben, sollten Beschlüsse wie der in Niedersachsen Schule machen.

Der Wortlaut des mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Papiers gibt indes nichts her, was die Vorwürfe in den aggressiven Angriffen belegen würde. Tatsächlich bemüht sich der ursprünglich von der Linksjugend formulierte, aber anschließend noch überarbeitete Antrag um Differenziertheit. Abgelehnt wird darin nicht pauschal der Zionismus, sondern der »heute real existierende Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet«. Es findet sich auch keine Billigung der Angriffe vom 7. Oktober 2023. Sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas hegten »offen Vernichtungsfantasien gegen die jeweils vom anderen vertretenen Volksgruppen«. Die Linke Niedersachsen verurteile den »Genozid in Palästina« sowie die »Expansion der israelischen Siedlungspolitik« im Westjordanland und fordere »ein Ende der Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten«.

Zu Wochenbeginn hatte Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner, einer der bekanntesten Apologeten israelischer Regierungspolitik in der Partei, mit Verweis auf den niedersächsischen Parteitagsbeschluss seinen Austritt aus der Linkspartei verkündet. Es sei »eine Grenze überschritten«, denn der Beschluss bedeute »nichts anderes, als das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen«. Wer Israel pauschal als »genozidalen Staat« diffamiere, übernehme Narrative, die Bestandteil moderner antisemitischer Ideologie seien. Der Linken-Bundestagsabgeordnete und frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie Jan Korte, ehemals parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sprangen Büttner im Spiegel zur Seite. Wer »die innerparteiliche Debatte in der deutschen Linken gegen die Existenz Israels« richte, missbrauche das Leid der Palästinenser zum »innerparteilichen Landgewinn«, erklärte Ramelow. Die Linke müsse aufpassen, nicht zu einer Glaubensgemeinschaft zu werden, »um nicht von einer Sekte zu sprechen«. Korte behauptete, in der Linken gebe es »ein massives Antisemitismusproblem«.

Medien und Politiker anderer Parteien griffen diese Lesart dankbar auf. So durfte Büttner am Montag in der Welt mit Blick auf die Linkspartei darlegen, »wie krass dort der Israel-Hass grassiert«. Marco Mohrmann, Generalsekretär der niedersächsischen CDU, erklärte, der Beschluss des Linken-Parteitags sei »keine legitime Kritik an einzelnen Entscheidungen einer Regierung«, sondern erwecke den Eindruck, »das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen«.

Der Linken-Kovorsitzende Jan van Aken konnte sich am Montag nur zu einer halbherzigen Verteidigung des Beschlusses aufraffen. Zwar erklärte er, die Wortwahl – auch die Begriffe »Genozid« und »Apartheid« – sei von der Beschlusslage der Partei gedeckt. Auf der anderen Seite kritisierte van Aken, das Papier habe »eine grobe Schlagseite«. Zu Büttners Austritt bemerkte der Linkspartei-Chef, er bedaure »das natürlich sehr«. Entschiedener als van Aken verteidigten die Linke-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke und Lea Reisner den Beschluss. Gohlke schrieb am Montag auf X, »den rechten Zionismus der Netanjahu-Regierung zu verurteilen, der auf Vertreibung und die Vision eines Groß-Israels zielt, ist kein Skandal, sondern notwendig«. Reisner empfahl bei X, »einfach mal den sehr guten Beschluss« der niedersächsischen Parteifreunde zu lesen.

Unterdessen gerät auch der Linke-Politiker Gregor Gysi wegen Auslassungen über palästinasolidarische Mitglieder der Partei in die Kritik. Gysi hatte in einem Focus-Podcast konstatiert, dass mehr Menschen »mit spezifischem Migrationshintergrund« in die Partei eingetreten sind, die »Sichten auf Israel« mitbrächten, »die falsch sind«. Am Dienstag berichtete die Welt, die Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke habe einen Brief an Gysi und den Linke-Vorstand formuliert. Darin heiße es, Teile des Interviews seien »äußerst problematisch, da sie rassistische Narrative reproduzieren und zentralen Prinzipien unserer Partei widersprechen«. Die Verknüpfung »von Mitgliedern mit Migrationsgeschichte mit einem angeblich zunehmenden Antisemitismus-Problem« sei inakzeptabel.