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Aus: Ausgabe vom 26.04.2021, Seite 4 / Inland
Die Linke vor den Wahlen

Entscheidende Aufstellung

Listenparteitage von Die Linke in Niedersachsen, Sachsen, Brandenburg und Berlin. Hennig-Wellsow zielt auf Direktmandat in Thüringen
Von Kristian Stemmler
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Landesvorsitzende Susanne Schaper adressiert den Listenparteitag von Die Linke am Sonnabend in Dresden

Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl sind in drei Landesverbänden der Partei Die Linke die Listen für die Bundestagswahl aufgestellt worden. In zwei Fällen konnten sich jeweils prominente Kandidatinnen ungefährdet auf Platz eins durchsetzen: Amira Mohamed Ali, Kofraktionsvorsitzende im Bundestag, in Niedersachsen und Katja Kipping, frühere Koparteichefin, in Sachsen. Die Bundeskovorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, ehemals Landes- und Fraktionschefin in Thüringen, erklärte derweil am Sonntag, für ihre Partei nicht als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl gehen zu wollen. Bei ihrem ersten Antritt für den Bundestag gehe es ihr zunächst darum, ihren Wahlkreis Erfurt-Weimar direkt zu gewinnen, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

In Brandenburg war es am Wochenende ein knappes Rennen. Dort setzte sich der frühere Finanzminister Christian Görke, Befürworter von Regierungsbeteiligungen, bei der Landesvertreterversammlung am Sonnabend in Schönwalde-Glien mit der hauchdünnen Mehrheit von 51,4 Prozent gegen den vom linken Lager favorisierten Bundestagsabgeordneten Norbert Müller durch. 57 Delegierte stimmten für Görke, 52 für Müller. In seiner Bewerbungsrede hatte Müller für einen radikaleren Oppositionskurs der Linken plädiert, gegen die »herrschende Klasse« und für engere Bündnisse mit außerparlamentarischen Bewegungen. »Auf der Straße organisieren wir unsere Durchsetzungsmacht«, zitierte ihn der Berliner Tagesspiegel. Die Linke müsse bei Demonstrationen, Streiks und Blockaden von Kohlekraftwerken vorn dabeisein, sie müsse »Konflikte im Kapitalismus zuspitzen« und dürfe »nicht verschämt die Stimme senken«, wenn sie vom Sozialismus spreche.

Nach seiner Niederlage gegen Görke verzichtete Müller auf eine Kandidatur für einen weiteren Listenplatz. Er wolle die Polarisierung nicht weiter vorantreiben. Indirekt hatte sich vor der Abstimmung die Koparteichefin Hennig-Wellsow für Görke stark gemacht. Für die Bundespartei sei die Regierungserfahrung der Brandenburger Linken ein wichtiger Grundpfeiler, sagte sie. Knapp wurde es auch beim Rennen um Listenplatz zwei. Die Netzpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg, die bei der zurückliegenden Bundestagswahl als Parteilose über die Linke-Landesliste ihr Mandat errungen hatte, konnte sich gegen die Brandenburger Kovorsitzende Anja Mayer durchsetzen. Domscheit-Berg gewann die Stichwahl mit einer Mehrheit von 58 Prozent, nachdem der erste Wahlgang mit einem Patt ausgegangen war, und kündigte ihren Eintritt in Die Linke an. Mayer wurde auf Platz drei gesetzt.

Auf einem Parteitag in Dresden erhielt die frühere Bundeskovorsitzende Kipping 75 Prozent der Delegiertenstimmen. Von 156 Vertretern des sächsischen Landesverbandes stimmten 117 für sie, die ohne Gegenkandidaten antrat. Die Wahl gelang allerdings erst beim zweiten Mal. In der ersten Runde befand sich ein Wahlzettel mehr in der Wahlurne, als Delegierte angemeldet waren. Auf Platz zwei und drei der Landesliste folgen Sören Pellmann und Caren Lay. Sie bekamen eine Zustimmung von 72,4 Prozent beziehungsweise 80,7 Prozent.

Die Linke in Niedersachsen zieht mit der Kovorsitzenden der Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Bei der Aufstellung am Sonnabend in Stade kam sie auf 75,9 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei wählten die Mitglieder mit 87,6 Prozent den Haushaltspolitiker der Linksfraktion Victor Perli, auf Platz drei die Landesvorsitzende Heidi Reichinnek mit 51,2 Prozent. Der Abgeordnete und Musikproduzent Diether Dehm kandidierte für Platz vier, wurde aber auf den unsicheren sechsten Listenplatz durchgereicht. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Linkspartei in Niedersachsen nur fünf Mandate geholt.

Für die bevorstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die parallel zur Bundestagswahl am 26. September stattfindet, stellte ein Parteitag des Linke-Landesverbandes am Sonnabend seine Liste auf. Mit 87,6 Prozent wurde Kultursenator Klaus Lederer auf Platz eins gesetzt. Er hatte die Partei schon 2016 in den Wahlkampf geführt. Lederer hat mehrfach dafür plädiert, die »rot-rot-grüne« Koalition in Berlin nach der Wahl fortzusetzen. »Wir sind noch lange nicht fertig, sondern wir haben noch eine ganze Menge zu tun«, sagte er. Auf Listenplatz zwei wurde Sozialsenatorin Elke Breitenbach gewählt, auf Platz drei Katina Schubert.

Der für Sonnabend geplante Landesparteitag von Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern war verschoben worden. Wie der Landesverband am 19. April mitgeteilt hatte, soll nun am 12. Juni über den bereits veröffentlichten Entwurf des Landtagswahlprogramms abgestimmt werden. Zur Begründung hieß es, der Landesvorstand unterstütze durch die Verschiebung den landesweiten »Lockdown«, um die dritte Coronainfektionswelle zu brechen und unnötige Kontakte zu vermeiden.

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