Ein kleiner großer Sieg für Venezuela

Venezuela hat den USA am Dienstag eine blamable Niederlage zugefügt. »Tausende Venezolaner strömten auf die Straßen von Caracas und im ganzen Land, um diesen historischen Sieg zu feiern«, berichtete der Nachrichtensender ­Telesur. Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, die nach der Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro und dessen Ehefrau Cilia Flores durch US-Militärs die Amtsgeschäfte führt, rief den Mittwoch zum »Tag der Freude« und zum Nationalen Feiertag aus, »damit unsere Jugend auf die Straßen, auf die Plätze, in die Parks und auf die Sportplätze geht, um zu feiern. Dieser Triumph ist der Sieg der Einheit, die uns als Venezolaner auszeichnet«, schrieb sie auf X. Der Grund: Venezuelas Baseballteam hat den Topfavoriten USA mit 3:2 in einem politisch brisanten Finale des World Baseball Classic in Miami besiegt und ist erstmals Weltmeister geworden.

Das Endspiel war von politischen Spannungen begleitet, und US-Präsident Donald Trump heizte die Stimmung weiter an. Am Montag hatte er Venezuela auf seiner Plattform »Truth Social« zunächst zum Einzug ins Finale gratuliert und gelobt, dass dort zuletzt »viele gute Dinge« passiert seien. Dann fügte er an, dass das Land der 51. Bundesstaat der USA werden könne. Nach dem Finale wiederholte er dies mit dem Wort »STATEHOOD!!!« (Staatszugehörigkeit). In Venezuela kommen solche Provokationen nach dem US-Angriff vom 3. Januar nicht gut an. Zumal dem Sieg im Baseball seitdem eine erzwungene politische Unterwerfung gegenübersteht und Washington faktisch den »Umbau« der venezolanischen Wirtschaft diktiert.

So hatte das Parlament in Caracas Ende Januar auf Druck der USA ein neues Ölgesetz beschlossen, das die Rolle des Staates zugunsten ausländischer Unternehmen einschränkt. Unter anderem erlaubt es ihnen erstmals, Öl eigenständig zu fördern und zu verkaufen – ohne Beteiligung des staatlichen Konzerns Petróleos de Venezuela. Zugleich wurden Abgaben gesenkt, Steuersätze flexibilisiert und Investitionsbedingungen verbessert. Vor gut einer Woche verabschiedete die Nationalversammlung außerdem den Entwurf für ein neues Bergbaugesetz, mit dem auch dieser Sektor für private und ausländische Investitionen geöffnet werden soll. Laut dem Entwurf soll ein unter Hugo Chávez 1999 eingeführtes Gesetz aufgehoben und ausländischen Unternehmen der Abbau von Gold, Diamanten, Eisenerz, Bauxit, Coltan und Seltenen Erden erlaubt werden. Nach den vom US-Finanzministerium für Öl- und Goldgeschäfte vergebenen Lizenzen unterliegen die Verträge US-Recht, Streitigkeiten müssen vor US-Gerichten verhandelt werden und Zahlungen fließen auf Konten des US-Finanzministeriums. Die venezolanische Regierung darf erst nach einem »Haushaltsantrag« über Gelder verfügen und sie nur für Importe aus den USA verwenden.

Nach der Verschleppung des Präsidenten handle die Regierung von Rodríguez mit einer »Pistole an der Schläfe«, das Land sei faktisch zu einem »neokolonialen Protektorat« geworden, kritisiert der Maduro durchaus kritisch gegenüberstehende Mehrheitsflügel der Kommunistischen Partei Venezuelas. Als Symbol der Unterwerfung des Landes gilt unter anderem auch die Inhaftierung von Maduro und Flores im berüchtigten Metropolitan Detention Center in Brooklyn. US-Medien beschreiben das für schlechte Haftbedingungen und Gewalt bekannte Gefängnis mit Blick auf die New Yorker Freiheitsstatue als »andauernde Tragödie« und »Hölle auf Erden«.

Internationale Juristen, die Vereinten Nationen und die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages verurteilen die Entführung Maduros als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie verletze das Gewaltverbot, die territoriale Souveränität Venezuelas sowie die persönliche Immunität eines amtierenden Staatsoberhaupts. Eine Rechtfertigung durch Strafverfolgung bestehe nicht. Und obwohl Trump Maduro vor der Entführung mehrfach als eines der größten Hindernisse für die Durchsetzung von US-Interessen in der Region bezeichnet hat, klagt die US-Staatsanwaltschaft ihn und Flores der angeblichen »Verschwörung« zur Begehung von »Narcoterrorismus«, zum Kokainhandel und wegen Waffenbesitzes an. Die ursprünglich für Dienstag – passenderweise dem Vortag des Internationalen Tags der politischen Gefangenen – geplante zweite Anhörung vor dem Federal Court in Manhattan wurde auf den 26. März verschoben.