Krisenplan aus Den Haag

Wie fast überall auf der Welt grassiert auch in den Niederlanden die Sorge, Benzin, Diesel und Kerosin könnten wegen des Kriegs gegen den Iran knapp werden. Die Regierung in Den Haag rechnet zwar mit weniger Engpässen als bei der Coronapandemie, hat am Montag aber sicherheitshalber den »Nationalen Krisenplan Öl« aktiviert. Der gestattet, sollte es nötig werden, Einschnitte in den Alltag der Bevölkerung: Tempo 80 auf den Autobahnen, autofreie Sonntage und sogar das Verbot, sich Mahlzeiten nach Hause liefern zu lassen.

Ausgearbeitet wurde der Plan 2023, als die Ölzufuhr aus der Russischen Föderation im Zuge des Ukraine-Kriegs ins Stocken geriet. Öl sei als Roh- wie als Kraftstoff wichtig, zumal »die Niederlande ein bedeutender Akteur in der Rohölraffinerie sind«, innerhalb Europas sogar »der einzige Nettoexporteur von Dieselkraftstoff«, erinnert der Plan an die enorme Bedeutung des schwarzen Goldes für das Land und die EU. Knappheiten könnten »zu sozialen Unruhen und Störungen führen«, heißt es. Ferner sei gerade Diesel wichtig für die Landesverteidigung, die Schiff- und Luftfahrt, die Landwirtschaft und den Straßenverkehr.

Vier Phasen gibt es insgesamt; seit Montag gilt die erste. Unmittelbare Folgen für die Bevölkerung hat sie noch nicht. Es wird ein Krisenzentrum eingerichtet, die nationalen und internationalen Lagerbestände an Brennstoff werden genauer beobachtet, außerdem wird ein direkter Draht zwischen Regierung und den Raffinerien, Transportunternehmen sowie der Landwirtschaft hergestellt. Der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt NOS zufolge soll die Einführung von Phase Zwei bereits kurz bevorstehen. Dann wird die Regierung die Bevölkerung und die Wirtschaft bitten, Kraftstoff zu sparen – auf freiwilliger Basis.

Bindende Vorgaben sind erst in den folgenden Phasen vorgesehen. Die Regierung könnte etwa Arbeit im Homeoffice verordnen, um den privaten Benzinverbrauch zu verringern. Auch ein Exportverbot fossiler Brennstoffe und ein Produktionsstopp für Fabriken mit hohem Energieverbrauch wären möglich, überdies ein temporäres Verbot von Lieferdiensten und ein Gebot für Binnenschiffe, nur noch mit voller Ladung zu schippern. Der Staat könnte allerdings auch beschließen, den Preis für Fahrkarten im öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu senken.

Der wirksamste Hebel wäre nach Ansicht des Energieexperten Rico Luman ein Tempolimit von 80 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen. »Das spart enorm viel Kraftstoff«, so Luman am Montag gegenüber NOS. Aktuell gilt in den Niederlanden zwischen 6 und 19 Uhr auf den Autobahnen ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde, das den Ausstoß von Stickstoff reduzieren soll. Autofreie Sonntage sind Luman zufolge auch ein probates Mittel, um Sprit zu sparen. Zehn solcher autofreien Sonntage gab es in den Niederlanden zwischen November 1973 und Januar 1974. Damals hatten die arabischen Ölstaaten im Oktoberkrieg einen Boykott gegen alle Unterstützer Israels verhängt.

Noch ist es aber nicht so weit. Die Regierung des neuen, linksliberalen Premierministers Rob Jetten ist nämlich der Auffassung, dass es sich aktuell mehr um eine Preis- als um eine Energiekrise handelt. Erst in vier Monaten dürften die Lagerbestände zur Neige gehen. Einrichten will das Kabinett darum vorerst einen Notfallfonds, mit dem Haushalte angesichts steigender Energiepreise entlastet werden sollen. Gesenkt würden zudem die Sozialabgaben. Kosten soll das alles rund 950 Millionen Euro, die durch eine Anhebung etwa der Alkoholsteuer gegenfinanziert werden.

Eine Senkung der Kraftstoffsteuer wie in der BRD, in Spanien, Italien, Schweden und Griechenland ist bisher nicht geplant. Sie würde vor allem diejenigen entlasten, die viel mit dem Auto unterwegs sind. »Wir wissen aus Studien, dass die Spitzenverdiener die meisten Kilometer fahren. Und das kostet schnell Milliarden«, bewertete Luman diese Maßnahme als sozial unausgewogen. Am Montag kostete der Liter Normalbenzin in den Niederlanden im Schnitt 2,38 Euro – mehr als im ganzen Rest des krisengeschüttelten Europas. 70 Prozent davon entfallen auf Steuern.