Marode Meiler in Staatsbesitz

Premierminister Bart De Wever hat am vergangenen Donnerstag auf der Plattform X überraschend angekündigt, dass die Schrottreaktoren der belgischen Atomwirtschaft in Staatsbesitz übergehen sollen. Die Regierung will die vorhandenen Meiler so lange wie möglich am Netz lassen. Die Verhandlungen über den Preis und die Modalitäten mit dem bisherigen französischen Betreiber, dem Staatsbetrieb Engie Electrabel, der die Reaktoren aufgeben will, würden in Kürze beginnen, teilten laut AFP beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Belgien befindet sich bei der Nutzung von Atomenergie auf einem Zickzackkurs. Eigentlich sollten die vier Blöcke in Doel bei Antwerpen und die drei in Tihange unweit von Liège (Lüttich) bis Ende 2025 abgeschaltet und bis 2045 zurückgebaut werden. Alle sind zwischen 1975 und 1985 ans Netz gegangen, haben also schon einige Jährchen auf dem Buckel. Sie sind extrem störanfällig und mussten einige Male zeitweise abgeschaltet werden. Im Juli 2022 beschloss die Vorgängerregierung von Ministerpräsident Alexander De Croo jeweils einen Block in Doel und Tihange bis 2035 weiterlaufen zu lassen. Auslöser war die Energiekrise, bedingt durch den Ukraine-Krieg und die darauffolgenden Sanktionen der EU gegen Russland. Nach der Wahl im vergangenen Jahr beschloss das Parlament, die Laufzeit der beiden Blöcke bis 2045 zu verlängern und neue Reaktoren zu bauen.

»Wir haben eine klar nukleare Ambition. Wir müssen weg von den fossilen Brennstoffen. Wenn wir die Atomkraftwerke schließen, werden wir abhängig von Gaskraftwerken. Das ist eine sehr schlechte Idee«, zitierte der öffentlich-rechtliche Sender VRT NWS am Donnerstag Ministerpräsident Bart De Wever. »Diese Regierung entscheidet sich für sichere, bezahlbare und nachhaltige Energie. Mit weniger Abhängigkeit von fossilen Importen und mehr Kontrolle über unsere eigene Versorgung.« Mit dem Rückbaustopp werde sichergestellt, »dass dem belgischen Staat alle Optionen offenstehen«. Die durch den Angriff der USA und Israels auf den Iran ausgelöste aktuelle Energiekrise hat die belgische Regierung nur noch mehr bestärkt, diesen Weg zu gehen. Sollten die Verhandlungen mit Engie am Ende erfolgreich verlaufen, würde der Abbau aller Reaktoren vorerst eingestellt. Was De Wever verschweigt: Zwar wird Belgien unabhängiger von Öl und Gas, aber AKW laufen nicht mit Luft und Liebe, sondern sie benötigen Uran, das Belgien nicht besitzt. Die Abhängigkeit wird nur eine andere. Die einzige Energie, von der Belgien genug hat, ist Wind.

Der Umweltökonom Johan Albrecht von der Universität in Gent gibt zu Bedenken, dass Belgien nach der Verstaatlichung beim Betrieb der Meiler weiterhin auf ENGIE angewiesen sein könnte. Eine andere Partnerin zu finden, dürfte schwierig werden, warnte Albrecht bei VRT NWS. Die Wiederinbetriebnahme der bereits stillgelegten Blöcke wäre nicht nur technisch schwierig sondern würde auch eine Stange Geld kosten. Wie viel genau, wird Gegenstand der Verhandlungen sein, die bis zum 1. Oktober abgeschlossen sein sollen. Dabei geht es insbesondere um die Reaktoren, das beteiligte Personal, alle nuklearen Tochtergesellschaften sowie alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, einschließlich der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Stilllegung.

Umweltverbände in Flandern sind geschockt. »Dies ist eine schlechte Nachricht für die Energiewende, das Klima und die Steuerzahler«, hieß es am Donnerstag seitens des flämischen Bond Beter Leefmilieu (Bund für eine bessere Umwelt). Die Wiederinbetriebnahme der Kraftwerke, ein eventueller Rückbau der verbleibenden Anlagen und die Lagerung des Atommülls – die Entscheidungen der Regierung werden den Steuerzahlenden Milliarden kosten. »Darüber hinaus führen diese Verhandlungen zu sehr großer Investitionsunsicherheit bei Erzeugern erneuerbarer Energien«, so Benjamin Clarysse, der Direktor von Bond Beter Leefmilieu. »Das ist nicht die Verstaatlichung einer Industrie; das ist die Verstaatlichung eines Fasses ohne Boden«, warnte auch der Sprecher von Greenpeace Belgien, Joeri Thijs. Er bezeichnet die Regierungsentscheidung als »Atomdogmatismus«.

In und um Aachen sorgt die Ankündigung von Ministerpräsident De Wever ebenfalls für Aufregung bei den Bürgerinitiativen, die seit Jahren gegen Tihange protestieren. Besonders die Aussicht, dass der 2023 unter großem Jubel der Umweltverbände abgeschaltete Schrottreaktor Tihange 2 mit seinen Tausenden kleinen Haarrissen im Druckbehälter wieder ans Netz gehen könnte, wäre ein Horrorszenario. Der Standort ist nur 50 Kilometer von Aachen entfernt. Ein GAU hätte auch diesseits der Grenze schlimme Folgen. Nach heutigem Stand dürfte aber eine Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 so gut wie ausgeschlossen sein.