Kein Bruch in Sicht

US-Präsident Donald Trump ist beleidigt. Denn seine europäischen Verbündeten wollen sich nicht am US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran beteiligen und keine Kriegsschiffe in den Persischen Golf entsenden. Er habe Trump noch nie so wütend erlebt und teile dessen Ärger, schrieb der republikanische Senator Lindsey Graham am Dienstag nachmittag (Ortszeit) bei X.

Doch die Drohungen aus dem Weißen Haus gegen die NATO fruchten nicht – zumindest noch nicht. Zwar teile die Bundesregierung »wichtige Ziele« der USA, beim Krieg gegen den Iran sei man jedoch anderer Auffassung und hätte von einem Angriff »abgeraten«, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch im Bundestag, ohne jedoch den Überfall der USA und Israels prinzipiell zu kritisieren. Statt dessen betonte er: »Wir werden uns nicht davor scheuen, unserem Partner ehrlich zu sagen, wo wir die Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben. Das muss eine solche Partnerschaft aushalten.« An Kampfhandlungen in der Straße von Hormus werde die BRD sich nicht beteiligen, was allerdings nicht ausschließe, mit diplomatischen Mitteln auf die Beendigung des Krieges hinzuwirken.

Die Bundesregierung setzt deshalb weiter auf »Deeskalation«, wie Verteidigungsstaatssekretär Nils Schmid (SPD) am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin« erklärte. »Die Bundesregierung setzt auf einen Waffenstillstand, setzt auf ein Ende des Krieges – auch zur Entlastung der Ölpreise und zur Entspannung der wirtschaftlichen Lage«, sagte der Staatssekretär. Er nannte es »beachtlich«, dass die Golfmonarchien »noch nicht massiv zurückgeschlagen« hätten. Für Schmid ein Anzeichen, dass auch sie auf Diplomatie setzen würden. Ein Bruch der NATO wegen der Weigerung, der US-Flotte in der Straße von Hormus zu Hilfe zu kommen, sei nicht zu befürchten. Washington habe der Bundesregierung erst kürzlich signalisiert, dass sie sich um die »Sicherheit« des europäischen Kontinents kümmern solle. Dabei sei die BRD in der NATO »voll engagiert«.

Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) rief bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin zur »Deeskalation« auf. Der Krieg gegen den Iran habe »ein wirkliches Eskalationspotential, was nicht nur diese Region, sondern die Welt insgesamt in eine allergrößte Krise stürzen kann«. Als Beispiel nannte er die bedrohte Versorgung mit Düngemitteln aus der Region. Laut Agrarheute kommen bis zu 50 Prozent des weltweit verbrauchten Harnstoffs und bis zu 35 Prozent des gesamten Stickstoffdüngers (nach Volumen) aus der Golfregion und dem sogenannten Nahen Osten. Allein der Iran produziert demnach zehn bis zwölf Prozent des weltweiten Harnstoffs. Die Düngerproduktion in Fabriken am Golf sei »so essentiell, dass bei einem längeren Ausbleiben eine Nahrungsmittelkrise in großen Teilen Afrikas« drohe, sagte Wadephul, bevor er vor den »Flüchtlingsströmen« warnte, »die sich daraus ergeben können«.

Dennoch scheute sich auch der Außenminister weiterhin, den Überfall auf den Iran zu verurteilen. Im Gegenteil: Er wünsche sich im Iran »einen Wandel hin zu einem humanen, menschenwürdigen Regime«, welches »wir dort derzeit nicht sehen«. Ein »Regimewechsel« von außen sei aber »nicht realistisch« und müsse sich statt dessen »aus dem Land heraus entwickeln«. »Und in diesem Sinne sind wir ja auch mit der Opposition im Gespräch«, sagte er weiter. Die »große Aufgabe« sei es jetzt, »gemeinsam mit unseren Partnern in den Vereinigten Staaten und Israel« einen Punkt zu finden, an dem Washington und Tel Aviv das Erreichen ihrer Kriegsziele verkünden können, damit zur »Deeskalation« übergegangen werden kann. Eine Niederlage der Aggressoren, die tatsächlich zur Deeskalation – nicht nur in Westasien – beitragen könnte, hält Wadephul demnach nicht für wünschenswert.

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) plädierte gegenüber Bild ganz unverblümt fürs Weiterbomben: »Wenn man es einmal angefangen hat, ist es die schlechteste Variante, so aufzuhören.« Seine perfide Argumentation: »Wenn dieses Regime bleibt, dann hat es die Erfahrung von Krieg gemacht. Und dann wird seine Entschlossenheit, die Atomwaffe zu erwerben, um durch die Atomwaffe auch in Zukunft geschützt zu sein – diese Entschlossenheit wird dann endgültig da sein.« Röttgen unterschlägt dabei, dass es gerade der von Israel am 28. Februar ermordete Ajatollah Ali Khamenei war, der die Atombombe stets als zutiefst »unislamisch« abgelehnt hatte.