Keine Truppen für Trump

Der mutwillig vom Zaun gebrochene US-israelische Krieg gegen die Islamische Republik Iran läuft für die Aggressoren nicht wie geplant. Auch nach einem mehr als zweiwöchigen Bombardement lässt der Verteidigungswille des angegriffenen Landes nicht spürbar nach. Alle wichtigen US-Stützpunkte um den Persischen Golf haben schwere Schäden erlitten, mehrere extrem teure Radaranlagen wurden von iranischen Drohnen zerstört. Der Flugzeugträger USS »Abraham Lincoln« musste sich offenbar nach iranischem Beschuss fast 1.000 Kilometer zurückziehen. Da die Meerenge von Hormus, durch die rund 20 Prozent des globalen Öl- und Gasbedarfs verschifft werden, von den iranischen Streitkräften kontrolliert wird – und diese die Schiffe ihrer Feinde nicht passieren lassen –, steigen die Preise für fossile Brennstoffe immer weiter.

Am Montag morgen kostete ein ­Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Mai fast 105 US-Dollar und damit etwa anderthalb Prozent mehr als am Freitag. Ein erster Höhepunkt wurde vor knapp einer Woche mit etwa 120 Dollar erreicht. Vor Beginn des US-israelischen Überfalls auf den Iran Ende Februar lag der Preis bei rund 73 Dollar pro Barrel. Viele Branchenexperten sehen in einem Preis von 140 bis 150 Dollar pro Barrel eine Schmerzgrenze, bei deren Überschreiten eine schwere Weltwirtschaftskrise inklusive Aufständen und Hungerrevolten droht.

Um die Straße von Hormus für Öllieferungen aus den Golfstaaten freizuschießen, ruft der US-Präsident jetzt nach der NATO. Die Kriegsallianz werde vor einer »sehr schlechten« Zukunft stehen, sollten »die Partner« nicht bei der Sicherung von Öltransporten helfen, sagte Donald Trump am Sonntag (Ortszeit) im Interview mit der Financial Times. Sollte es von seiten der Verbündeten »keine Reaktion geben oder sollte die Reaktion negativ ausfallen, wird dies, denke ich, sehr schlecht für die Zukunft der NATO sein«, drohte Trump demnach.

Die Reaktionen aus Europa, Japan und Australien fielen am Montag aber in der Tat eher »negativ« aus – zumindest für die Kriegstreiber in Washington und Tel Aviv. Keiner der traditionellen Verbündeten ist bisher bereit, seine teuren Kriegsschiffe in die Reichweite iranischer Hyperschallraketen zu fahren.

Auch Berlin lehnt es noch ab, deutsche Schiffe dafür bereitzustellen. »Die Bundesregierung wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen. ‌Solange dieser Krieg andauert, gibt es keine Beteiligung, auch nicht an einer Operation, die Straße von Hormus mit militärischen Mitteln freizuhalten«, betonte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag. Der Krieg habe nichts mit der NATO zu tun. »Die Vereinigten Staaten haben uns vor diesem Krieg auch nicht zu Rate gezogen, und insofern glauben wir, dass dies auch nicht die Angelegenheit der NATO und der Bundesregierung ist.«

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schloss eine deutsche Beteiligung ebenfalls aus. »Es ist nicht unser Krieg. Wir haben ihn nicht begonnen«, sagte er am Montag nach einem Treffen mit seinem litauischen Amtskollegen in Berlin. »Das, was im Persischen Golf stattfindet, ist ausgelöst durch den Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels auf das verbrecherische Regime des Iran«, so Pistorius. Das wiederum führe zur entsprechenden iranischen Gegenwehr mit den Folgen für die Region.

Die Bundeswehr könne dem Minister zufolge in dieser Situation sowieso nichts ausrichten: »Was erwartet Donald Trump von einer Handvoll oder zwei Handvoll europäischen Fregatten dort in der Straße von Hormus zu leisten, was die machtvolle amerikanische Navy dort alleine nicht hinbekommen kann?« Außerdem wies Pistorius Vorschläge zurück, die EU-Marinemission »Aspides« vom Roten Meer in den Golf umzuleiten. »Das ist eine völlig andere geopolitische und militärische Lage als die, die zum Mandat ›Eunavfor Aspides‹ geführt hat, und deswegen bräuchte es dafür sowohl ein anderes internationales Dach als auch einen Bundestagsbeschluss.« Er sehe aber »ganz klar keinerlei Veranlassung«, für einen neuen Militäreinsatz ein Bundestagsmandat einzuholen.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte vor einem Treffen der EU-Außenminister, man sei sich mit den »Freunden« in Israel und den USA einig, dass die iranische »Gefahr« nicht fortbestehen dürfe. Zugleich forderte er die israelische und die US-Regierung auf, bei der Festlegung von Kriegszielen für »Klarheit« zu sorgen. Des weiteren wolle er sich für Sanktionen gegen diejenigen einsetzen, »die verantwortlich sind für die Blockade der Straße von Hormus«. Das sind in Wadephuls Augen offenbar nicht die Angreifer, sondern die iranische Regierung.