Mit Militär, Trump und Repression

Unter dem Vorwand, gegen Drogenkriminelle durchzugreifen, militarisiert Präsident Daniel Noboa Ecuador. In der Nacht auf Montag hat in vier Provinzen eine strikte nächtliche Ausgangssperre begonnen, die zwei Wochen in Kraft sein soll. Jeglicher Aufenthalt im öffentlichen Raum ist zwischen 23 und fünf Uhr untersagt. Von der Maßnahme betroffen sind die rund 6,5 Millionen Bewohner der Provinzen Guayas, El Oro, Los Ríos und Santo Domingo de los Tsáchilas. Das entspricht mehr als einem Drittel der Bevölkerung Ecuadors. Laut offiziellen Zahlen wird in den Provinzen mehr als die Hälfte aller registrierten Morde verübt.

Einher geht die Ausgangssperre mit einem Militäreinsatz. 75.000 Polizei- und Armeeangehörige wurden in die betroffenen Provinzen entsandt. Innenminister John Reimberg warnte die Bevölkerung: »Bleiben Sie zu Hause, wir wollen keine Kollateralschäden.« Und weiter: »Wir haben den Einsatzkräften die Anweisung erteilt, verstärkt gegen kriminelle Gruppen und deren Wirtschaftssysteme vorzugehen.« Niemand, auch nicht Journalisten, erhielt Ausnahmegenehmigungen, was in der Bevölkerung die Sorge vor Machtmissbrauch durch Einsatzkräfte verstärkt. Zudem gab Kolumbiens Präsident Gustavo Petro am Montag an, sein Land sei im Grenzgebiet mutmaßlich von Ecuador bombardiert worden, da eine »aus einem Flugzeug abgeworfene Bombe« gefunden worden sei. Zwischen den beiden Ländern gibt es verstärkt seit Anfang des Jahres Spannungen.

Die jetzige Ausgangssperre war von Noboa per Dekret angeordnet worden. In den vergangenen Jahren hat sich Ecuador zu einem Zentrum des internationalen Drogenhandels entwickelt. Heute wird ein Großteil des weltweit konsumierten Kokains über die Häfen des Landes verschifft. Einher geht die Entwicklung mit um sich greifender Gewalt. Anfang 2024 erklärte Noboa den »internen bewaffneten Konflikt«. Narcokriminelle Gruppen wurden als »terroristisch« eingestuft.

In den etwas mehr als zwei Jahren, die Noboa an der Macht ist, hat er 17 Dekrete zu Ausgangssperren unterzeichnet. Die Gewalt hat die Regierung dadurch jedoch nicht in den Griff bekommen. Im Gegenteil: Nie zuvor wurden so viele Morde registriert wie 2025, laut Innenministerium waren es rund 9.300. Dem Portal Insight Crime zufolge entspricht das 50,6 Morden pro 100.000 Einwohner – das ist mehr als im Nachbarland Kolumbien. Noboa stammt aus einer einflussreichen Bananendynastie. Ihm wird immer wieder vorgeworfen, selbst in den Drogenhandel verwickelt zu sein.

Seit Noboas Amtsantritt zählt Ecuador zu einem der engsten Verbündeten der USA in Lateinamerika; heute stimmt sich die ecuadorianische mit der Regierung von Donald Trump in außenpolitischen Fragen besonders eng ab. Auch die großangelegte Militäroperation werde von Washington unterstützt, hieß es am Wochenende.

Ecuador ist Teil der von Trump Anfang des Monats ins Leben gerufenen Allianz »Schild der Amerikas«. Die Koalition, die aus Ländern der Region mit US-hörigen Regierungen besteht, dient offiziell der Bekämpfung von Drogenkriminalität und Kartellen in Lateinamerika. Im vergangenen Jahr hatte die Trump-Regierung in ihrer nationalen Sicherheitsstrategie den amerikanischen Doppelkontinent zu ihrer »natürlichen« Einflusszone definiert. Der angebliche »Krieg gegen die Drogen« diente ihr zuletzt zur Durchsetzung eigener Interessen.

Das von Noboa regierte Ecuador macht sich dabei zunehmend zum willfährigen Untertanen. Am vergangenen Mittwoch unterzeichnete Vizepräsidentin María José Pinto eine Absichtserklärung darüber, in der Hauptstadt Quito ein FBI-Auslandsbüro zu schaffen. Seit März führen zudem ecuadorianische und US-Truppen gemeinsame Einsätze gegen mutmaßliche Drogenbanden durch. Dabei hatte sich erst im November 2025 eine Mehrheit der Bevölkerung in einem Referendum gegen ausländische Militärbasen im Land ausgesprochen.

Einher geht die Militarisierung mit zunehmender Repression gegen Kritiker im Inland. Der vorläufige Höhepunkt: Ende vergangener Woche wurde mit Revolución Ciudadana die wichtigste Oppositionspartei aus dem Wahlregister gestrichen – zunächst für neun Monate. Zur Begründung dienen angebliche Korruptionsfälle. In Gefahr wären dann die parteiinternen Vorwahlen vor den für Februar 2027 vorgesehenen Regional- und Lokalwahlen, was die Chancen der Partei von Expräsident Rafael Correa deutlich schmälern würde.