Narcos überall

Günstig ist die Entscheidung nicht: Das Verteidigungsministerium der USA soll künftig Kriegsministerium heißen. Ein entsprechendes Dekret sollte US-Präsident Donald Trump noch am Freitag (Ortszeit) unterzeichnen, wie es aus dem Weißen Haus hieß. »Verteidigung ist zu defensiv. Wir wollen defensiv sein, aber wir wollen auch offensiv sein, wenn es sein muss«, hatte Trump im August zu den Plänen erklärt. Auch für den zukünftigen Kriegsminister Pete Hegseth geht es bei der Namensänderung »nicht nur um Worte«, sondern »um den Kriegerethos«. Kritiker der zu erwartenden Millionenausgaben überzeugt das nicht. »Warum wird dieses Geld nicht zur Unterstützung von Militärfamilien oder zur Einstellung von Diplo­maten verwendet, die dazu beitragen, Konflikte von vornherein zu verhindern?« zitierte Reuters die demokratische Senatorin und Veteranin Tammy Duckworth. Bis 1949 trug das Ministerium bereits diesen Namen und wurde dann unter anderem in Verteidigungsministerium umbenannt, um zu signalisieren, dass sich die USA im Atomzeitalter auf die Verhinderung von Kriegen konzentrierten.

Und auch wenn Trump sich als Friedenspräsident feiern lässt, eskaliert er munter weiter – vor allem in Lateinamerika, das die USA als ihren Hinterhof betrachten. Am Donnerstag nun umgarnte Außenminister Marco Rubio die rechte Führung in Ecuador und ließ zwei weitere Gangs als »ausländische terroristische Organisationen« deklarieren. Diese zuvor bereits gegen die venezolanische Tren de Aragua erfolgte Maßnahme bildete Anfang der Woche den Rahmen für einen tödlichen Angriff auf ein mutmaßliches Drogenlieferboot der Gang – Beweise dafür hat Washington bislang nicht erbracht. Und Rubio bekräftigte in Quito die Abkehr von rechtmäßiger Strafverfolgung: »Nein, der Präsident hat gesagt, dass er diesen Gruppen den Krieg erklären will, weil sie uns seit 30 Jahren den Krieg erklären und niemand darauf reagiert hat.« Neben der Terroreinstufung – die »alle möglichen Optionen« eröffne – stellte Rubio Präsident Daniel Noboa zudem sechs Millionen US-Dollar für Drohnen und 13,5 Millionen zur »Unterstützung der Sicherheit« des Landes zur Verfügung.

Darauf angesprochen, dass der jüngste UN-Weltdrogenbericht das Vorgehen gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro nicht stütze, antwortete Rubio lapidar: »Sie sagen, Venezuela sei nicht in den Drogenhandel verwickelt, weil die Vereinten Nationen sagen, dass dies nicht der Fall ist. Aber mir ist egal, was die UN sagt!« Es bestehe »kein Zweifel daran, dass Maduro ein Drogenhändler ist«. Laut dem Bericht werden nur fünf Prozent der in die USA gelangten Drogen über Venezuela transportiert. Dessen Außenminister Yván Gil erklärte dazu auf Telegram: »Das ist die Logik der Nazis und Gangster: Beweise leugnen, Feinde erfinden und Hass säen, um Misserfolge zu vertuschen.« Ironisch sei zudem, dass der Bananenproduzent Noboa mit Hilfe der US-Drogenbehörde DEA »keine Früchte mehr exportiert, sondern Drogen in die USA und nach Europa«.

Gleichzeitig erhöhte das Nochverteidigungsministerium den Druck auf Caracas: Der Überflug zweier Militärjets über die vergangene Woche in die Region entsandten US-Kriegsschiffe sei »ein äußerst provokativer Schritt«; »dem Kartell, das Venezuela regiert«, werde dringend empfohlen, die US-Militäreinsätze nicht zu stören. Und die werden sich ausweiten. Am Freitag meldete Reuters, dass Washington die Entsendung von zehn F-35-Kampfjets nach Puerto Rico – seit 1898 De-facto-Kolonie der USA – angeordnet hat. Selbstverständlich, um Drogenkartelle zu bekämpfen.