Iran-Gespräche: Chance oder Alibi?

Die Außenpolitikchefin der EU, Catherine Ashton, hat am Dienstag das iranische Angebot zu einem neuen Treffen angenommen. Ort und Zeitpunkt müssen noch vereinbart werden. Ashton spricht nicht nur für die Europäische Union, sondern vertritt offiziell die gesamte Sechsergruppe, die mit den Iranern über ihr Atomprogramm diskutiert. Dazu gehören neben Großbritannien, Frankreich und Deutschland auch die USA, Rußland und China. Die vorerst letzte Begegnung fand im Januar vorigen Jahres im türkischen Istanbul statt.

Mit ihrem Schritt antwortete Ashton auf einen Brief des iranischen Chefunterhändlers Said Dschalili vom 14. Februar, in dem dieser vorgeschlagen hatte, so bald wie möglich erneut zusammenzukommen, um über Fragen von gemeinsamem Interesse einschließlich des iranischen Atomprogramms zu sprechen. In Ashtons Schreiben heißt es, wie am Dienstag offiziell bekanntgegeben wurde: »Unser Gesamtziel bleibt eine umfassend ausgehandelte, langfristige Lösung, die das internationale Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms wiederherstellt, wobei wir Irans Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie respektieren.«

Diese Formulierungen täuschen jedoch über die wirklichen Probleme hinweg. Die Sechsergruppe hat bis jetzt keine Verhandlungen mit dem Iran geführt, sondern nur unveränderlich und ultimativ ihre Forderungen vorgetragen. Deren Erfüllung würde voraussetzen, daß Teheran für unbegrenzte Zeit auf zentrale Teile seines zivilen Atomprogramms verzichtet und die entsprechenden Anlagen demontiert. Dazu gehört die Urananreicherung im weitesten Sinn ebenso wie der Bau von Schwerwasserreaktoren. Zu diesen Tätigkeiten ist Iran jedoch ebenso berechtigt wie jeder andere Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags auch.

Falls die Sechsergruppe nicht vorhat, den Iranern endlich kompromißfähige Ideen zu präsentieren, könnte das nächste Treffen nur zu einer Alibiveranstaltung werden, die erneut und vielleicht endgültig das Scheitern der »Diplomatie« beweisen soll. In diesem Sinn warnte am Mittwoch der iranische Parlamentssprecher Ali Lari­dschani, der früher selbst Chefunterhändler seines Landes war, daß künftige Gespräche keine produktiven Ergebnisse bringen würden, wenn der Westen weiterhin versucht, Zugeständnisse durch Druck zu erzwingen.