Ausgabe vom 17.07.2024

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  Ukraine-Krieg

  Ohne Moskau kein Frieden

  3 Leserbriefe

  AboDer ukrainische Präsident Selenskij will Russland zu einer Friedenskonferenz einladen. Die EU boykottiert derweil Ungarn wegen dessen Vermittlungsversuch im Krieg

  Von Arnold Schölzel

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  Kommentar

  Zur Kenntlichkeit

  3 Leserbriefe

  AboAls das Bundesministerium »für Inneres und Heimat« bekanntgab, dass das rechte Magazin Compact verboten sei, war das kein Grund zu trauern. Keine Träne für Elsässer. Der Vorgang aber steht für mehr als bloß sich selbst.

  Von Felix Bartels

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  Porträt

  Reumütiger Terrorist des Tages: Joe Biden

  1 Leserbrief

  AboDer Wahlkampf in den USA ist gelaufen. Der Attentäter vom vergangenen Wochenende hat zwar Präsidentschaftsbewerber Donald Trump verfehlt, aber Amtsinhaber Joe Biden getroffen.

  Von Jörg Tiedjen

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  Politisch Verfolgte

  Erdoğans Erfüllungsgehilfen

  AboStrafverfolgung gegen politisch aktive Kurden weitet sich auf andere EU-Staaten aus. Nach Auslieferung drohen Haftstrafen.

  Von Elmar Millich

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  Politisch Verfolgte

  Entfesseltes Strafmaß

  AboHamburg: Staatsanwaltschaft fordert viereinhalb Jahre Haft für kurdischen Aktivisten.

  Von Elmar Millich

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  Verfassungsschutz

  Problemfall der Demokratie

  1 Leserbrief

  AboErfahrungen mit dem bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst, seinem unkontrollierbaren V-Leute-System und seiner Skandalgeschichte (Teil 1).

  Von Rolf Gössner

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  Besuch unerwünscht

  »Das war keine Entscheidung der Beamten vor Ort«

  1 Leserbrief

  AboDem Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann von der Linkspartei ist die Einreise in die Ukraine verwehrt worden. Wir haben mit dem Kovorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag darüber gesprochen.

  Interview: Nico Popp

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  Staat und Medien

  Vereinsgesetz gegen Compact

  2 Leserbriefe

  AboFaeser nimmt rechtes Magazin aus dem Spiel. AfD sieht »schweren Schlag gegen die Pressefreiheit«. Auch von dritter Seite wird ein Missbrauch des Vereinsrechts konstatiert.

  Von Nico Popp

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  Grenzpolitik im Schengen-Raum

  Hauptsache Kontrolle

  AboNRW und Baden-Württemberg fordern Verlängerung von wegen Fußball-EM eingeführter Maßnahmen. Ökonomisch erwünschter Verkehr soll fließen.

  Von Henning von Stoltzenberg

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  Gesundheitspolitik

  Unter Aufsicht

  AboÄrztliche Zwangsmaßnahmen auf dem Prüfstand: Bundesverfassungsgericht berät zu neuer Gesetzgebung.

  Von Kristian Stemmler

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  Finanzkriminalität

  Nicht mehr im System

  AboAnderer Ort, »Ziel beibehalten«: Anne Brorhilker, ehemalige Chefermittlerin im Cum-ex- und Cum-cum-Steuerskandal, stellte am Dienstag in einem Pressegespräch ihre neue Arbeitsstätte vor.

  Von David Maiwald

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  Klimaschutzgesetz

  Schlechter als frühere Gesetze

  1 Leserbrief

  AboKlimaschutzgesetz in Kraft. Umwelthilfe reicht Verfassungsschutzbeschwerde ein. Günstiger ÖPNV wäre das Mindeste. Ein Bündnis von Verbänden fordert Ausbau und Finanzierung des 49-Euro-Tickets.

  Von Wolfgang Pomrehn

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  Abkommen über Jesiden im Nordirak

  »Das würde Abschiebungen im großen Stil erleichtern«

  AboJesidische Verbände warnen vor der Umsetzung des geplanten Şengal-Abkommens. So sei auch das Recht auf Selbstverwaltung in Gefahr. Ein Gespräch mit Çiçek Yildiz von den Êzidischen Frauenräten in Deutschland e. V. (SMJÊ).

  Interview: Gitta Düperthal

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  Selbstbestimmung

  Beschlossene Sache

  AboPuebla wurde am Montag der 14. Staat in Mexiko, der die lokale Verfassung mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Einklang gebracht hat

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  Autonome Region Kurdistan

  Türkische Armee rückt vor

  AboDie türkische Armee setzt ihre Invasion im Nordirak ohne Unterbrechung weiter fort. In der Nacht zum Montag marschieren Truppen durch die Kleinstadt Amêdî in Herêma Kurdistan und beziehen am Ortseingang Stellung.

  Von Tim Krüger

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  Gaza

  Krankenhaus angegriffen

  AboKrieg in Gaza: Israel beschießt einziges auf Krebs spezialisiertes Hospital. Angriffe auch in anderen Teilen der Küstenenklave.

  Von Jakob Reimann

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  Frankreich nach der Wahl

  Volksfront droht Spaltung

  AboDie Linke hat zwar die jüngsten Parlamentswahlen mit Abstand gewonnen, doch hat sie sich bisher nicht auf einen Kandidaten für die Nachfolge von Regierungschef Attal einigen können.

  Von Jörg Tiedjen

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  USA

  Geschenk für Trump

  2 Leserbriefe

  AboDer Wahlkampf in den USA läuft auf Hochtouren. Zwei Tage nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump in Pennsylvania kehrt dieser beim Parteitag der Republikaner mit verbundenem Ohr auf die Bühne zurück.

  Von Alex Favalli

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  Menschenrechte

  Hoffen auf Ausreisemöglichkeit

  AboDer türkische Sozialist Ecevit Piroğlu sitzt nach seiner Freilassung aus der Haft vor einer Woche noch immer in der serbischen Hauptstadt Belgrad fest und muss eine Abschiebung fürchten.

  Von Dieter Reinisch

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  Reich und arm

  Rekord bei Erbmasse

  AboErbschaften und Schenkungen sind hierzulande so hoch wie nie. Ein Wirtschaftsmagazin liefert eine Handlungsanleitung für Steuertipps. »Finanzwende« und Sozialverband fordern eine Reform der Vermögenssteuer. Dringend.

  Von Oliver Rast

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  Energiepolitik

  Gasbohrung im Wattenmeer

  AboDie Gasförderung bei der Insel Borkum wird zum Politikum. Die niederländische Energiefirma ONE-Dyas droht, Niedersachsen auf Schadenersatz wegen des temporären Baustopps zu verklagen. Deutsche Umwelthilfe ist empört.

  Von Gerrit Hoekman

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  Niger

  Anschlag auf größte Pipeline Afrikas

  2 Leserbriefe

  AboÖlleitung von Niger nach Benin lahmgelegt. USA hintertreiben wirtschaftliche Entwicklung.

  Von Georges Hallermayer

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  Kunst

  Auf einer halben Schrankwand

  AboVom urbanen Leben der Metropolen fasziniert: Eine Retrospektive des Werkes von Louise Rösler in Frankfurt am Main.

  Von Herbert Bauch

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  Jubel der Woche

  Lindenberg, Lange, Troegner

  AboJubilare der Woche: Brigitte Lindenberg, Bernd-Lutz Lange und Franziska Troegner.

  Von Jegor Jublimov

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  Lyrik

  Vom Blues der Apokalypse

  AboZwei Entdeckungen in der lyrischen Steppe zwischen Nürnberg und Wien.

  Von Kai Pohl

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  Lebensalltag

  Nicht so einfach: Überlebensförderung

  AboEin befreundeter Pianist aus dem Iran hat sich einmal nach Fördermöglichkeiten für seine Musik erkundigt. Für Kultur gibt es ja Töpfe, warum nicht auch einmal eine Kelle davon abbekommen? Aber aus welchem Topf genau?

  Von Marc Hieronimus

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  Schlagworte

  Rotlicht: Wehrpflicht

  AboWeil die Bundeswehr aus allerlei recht naheliegenden Gründen nicht der attraktive Arbeitgeber ist, als der sie sich inszeniert, muss, so sieht es jedenfalls Boris Pistorius, die Wehrpflicht wieder her.

  Von Jörg Kronauer

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  Schon gelaufen

  Nachschlag: Fertigteilprämie

  AboFlexible Frauen müssen viel verkaufen – in Tatjana Turanskyjs gleichnamigem Film von 2010 unter anderem auch Fertigteilhäuser. Nachschlag zum Auftakt einer Trilogie.

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  Programmtips

  Vorschlag

  AboDamit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.
• Termine

  Veranstaltungen

  AboAktuelle Termine zu aktuellen politischen Themen.

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  »Der III. Weg« in Berlin

  Üben für den Straßenkampf

  AboBerlin: Neonazipartei »Der III. Weg« trainiert in öffentlicher Parkanlage. Polizei ermittelt wegen Waffenverstößen und Propagandasticker.

  Von Marc Bebenroth

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  Rechtsruck in Sachsen-Anhalt

  Wahlsieg für ehemaligen Neonazikader

  AboSachsen-Anhalt: Früherer HDJ-Chef wird neuer Ortsbürgermeister in Dessau-Roßlau

  Von Steve Hollasky

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  SDAJ gegen Militarisierung der Jugend

  AboDie SDAJ wendet sich mit einer Erklärung gegen die Militarisierung der Jugend im Rahmen der von Boris Pistorius ausgegebenen »Kriegstüchtigwerdung«.

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  Latin Lovers

  Die zweite Luft

  AboIn Miami gehen die Lichter aus: Fußballweltmeister Argentinien verteidigt die Copa América.

  Von André Dahlmeyer

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  Olympische Spiele

  Die Toilette von Paris

  1 Leserbrief

  AboSchwimmen bei Olympia: Wer traut sich in die Seine?

  Von Jens Walter