Sachsen: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Einstufung

Dresden. Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« durch den Inlandsgeheimdienst gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte diesen nach Angaben vom Dienstag ab. Es lägen »hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte« dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die »gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen« und »gegen das Demokratieprinzip« gerichtet seien. Die Partei scheiterte auch mit einem Eilantrag, der das Landesamt für Verfassungsschutz zur Veröffentlichung des 134seitigen Gutachtens zwingen sollte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (AFP/jW)