»Das würde Abschiebungen im großen Stil erleichtern«

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, hat Anfang Juli mitgeteilt, dass die Umsetzung des Şengal-Abkommens vom 9. Oktober 2020 in Kooperation mit der Türkei und den USA höchste Priorität habe. Warum ist das keine gute Nachricht? Oberflächlich betrachtet klingt es gut: Die Bundesregierung will im Nordirak »Stabilität« und »den Wiederaufbau im Distrikt Sinjar«, im Einklang »mit verfassungsmäßigen und rechtli...