Ausgabe vom 13.07.2017
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- EU-Ukraine-Gipfel in Kiew
- Besatzungssoldaten töten zwei Palästinenser
- Mehr als 1.700 Cholera-Tote im Jemen
- Hausarrest für Berater von Israels Premier
- Arbeiter bei Brand in Saudi-Arabien gestorben
- Neues »Abhörgesetz« in Niederlanden
- Waffenruhe im Südwesten Syriens hält
- Opposition will Referendum in Venezuela
- China errichtet Militärbasis im Ausland
- Fujimori bleibt in Peru in Haft
- Tote nach Anschlägen in Nigeria
- Reisende von Taliban in Westafghanistan getötet
Grundrechte einzuschränken ist nun mal Teil der Aufgabe und schützt die Demokratie vor zu großem Individualismus
Die Gewerkschaft der Polizei Hamburg (GdP-HH) über Twitter am Mittwoch. Nach Widerspruch löschte und korrigierte die GdP-HH: »Die Polizei schränkt Grundrechte nicht ein, sondern wägt sie ab.« Beides läuft der Gewaltenteilung zuwider.
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