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Aus: Ausgabe vom 13.07.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Berlin setzt auf ­Protektionismus

Berlin. Die Bundesregierung plant laut Süddeutscher Zeitung für bestimmte Fälle ein Vetorecht bei Firmenübernahmen. Der Verkauf deutscher Unternehmen soll künftig untersagt werden können, wenn dadurch wichtiges Knowhow ins Ausland verloren ginge, wie das Blatt vorab berichtete. Das gehe aus einer Verordnung des Wirtschaftsministeriums hervor, die an diesem Mittwoch das Bundeskabinett passieren solle. In den neuen Regeln werde erstmals konkret eine »Gefährdung der öffentlichen Ordnung« durch Firmenübernahmen definiert. Dies sei etwa der Fall, wenn es um sogenannte kritische Infrastruktur gehe. Deren Betreiber sollten gegebenenfalls besser vor dem Einstieg von Investoren von außerhalb der EU geschützt werden. Demnach kann sich die Regierung mit der Überprüfung der Verkaufspläne künftig vier Monate Zeit lassen und damit doppelt so lange wie bisher. Auch Informationen von Geheimdiensten könnten einfließen. (Reuters/jW)

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