Castorproteste 2010

Castorproteste 2010

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    Räumung der Blockade in Gorleben angekündigt

    Gorleben. Die Räumung der Sitzblockade vor dem Atommüll-Zwischenlager Gorleben scheint unmittelbar bevorzustehen. Gegen 0:30 Uhr forderte die Polizei die Blockierer auf, innerhalb von 15 Minuten die Straße zu verlassen. Andernfalls wolle man räumen. Dies meldete das Blockadebündnis »X-tausendmal quer«.

    Die gewaltfreie Blockadeaktion dauert schon länger als eineinhalb Tage. Am Sonntag um 10:45 Uhr hatten rund 1 000 Atomkraftgegner die Straße zum Atommüll-Zwischenlager in Gorleben besetzt. Nach mehr als 36 Stunden ist die Blockade laut Organisatoren auf 5 000 Teilnehmer angewachsen.

    (jW)

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    Arme Polizei: Greenpeace gibt 'ne Runde Mitleid aus

    »Katastrophale Versorgungslage: Polizeibeamte flexen aus Verzweiflung Bierlaster«, heißt es in einer Twittermeldung der Umweltorganisation Greenpeace. Deren Aktivisten hatten am frühen Abend einen als Bierlaster getarnten LKW vor der Ausfahrt des Verladekrans in Dannenberg auf der Castor-Transportstrecke fixiert. Der Lastwagen war teilweise abgesenkt worden, sodaß sich Aktivisten im Inneren des Fahrzeugs mit Stahlröhren an der Straße befestigen konnten. Die Polizei scheint das Problem noch nicht im Griff zu haben.

    (jW)

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    Polizei überfällt Bauernhöfe

    Gorleben. Die Polizei hat am heutigen Montag gegen 17.00 Uhr im Wendland überfallartig mindestens drei Bauernhöfe in Grippel, Zardrau und Langendorf gestürmt und die Scheunen durchsucht. Wie die Rechtsanwältin Britta Eder berichtete, waren die Beamten vermummt, trugen keinerlei Kennzeichen und waren auch nicht bereit, sich gegenüber anwesenden Rechtsanwälten zu identifizieren, schoben sie vielmehr mit körperlicher Gewalt beiseite. Spätere Begründung war die Suche nach so genanntem »Sperrgut« - also Material, das zur Blockade der Nord- bzw. Südtrasse des Castor-Transportes geeignet sein könnte.

    In Grippel seien zufällig drei Anwälte des »Legal-Teams« auf dem Hof anwesend gewesen und hätten die rechtswidrige Durchsuchung beobachtet, hieß es. Die in voller Kampfmontur auftretenden Beamten seien mit Rammböcken und Steigleitern ausgestattet gewesen. Es sei aber nichts gefunden worden. Der Überfall habe ohne jede richterliche Genehmigung stattgefunden.
    (jW)

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    Elfter Castor verladen – jetzt wird es ernst

    Gorleben. Der elfte Castor-Behälter ist soeben am Verladebahnhof Dannenberg auf Tieflader umgesetzt worden. Der Straßentransport zum Atommüll-Lager kann somit starten – theoretisch jedenfalls.

    Allerdings gibt es noch einige Hindernisse: Unmittelbar vor dem Bahnhof blockiert ein von Greenpeace gestellter LKW die Straße. Das als Getränkewagen getarnte Fahrzeug wurde mit einer raffinierten Konstruktion mit Hilfe eines oder mehrerer Betonblöcke im Asphalt verankert, mehrere Aktivisten haben sich nach Berichten von Augenzeuge daran verankert. Die Polizei ist dabei, mit Hilfe von Technikern die ausgeklügelte Konstruktion erstens zu verstehen und zweitens zu beseitigen. Fahrer und Beifahrer des LKW wurden verhaftet, die Presse weggeschickt.

    Auf der Straße nach Gorleben haben Wendländer Bauer darüber hinaus eine Betonpyramide plaziert, an der sich mehrere Atomkraftgegner verankert haben. Außerdem gibt es Berichte von Straßenblockaden mit Hilfe von Treckern.

    Letztes Hindernis für den Transport wäre eine Sitzblockade mit über 4 000 Demonstranten unmittelbar vor dem Atommüll-Lager. Die Polizei hatte schon vor einiger Zeit die Teilnehmer aufgefordert, den Platz freizumachen – es wird vermutet, daß sie in Kürze mit der Räumung beginnen wird.
    (AFP/jW)

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    Betonpyramide blockiert Castor-Weg

    Gorleben. Atomkraftgegner haben am Montagabend in der Ortschaft Gorleben eine etwa 1,50 Meter hohe Betonpyramide auf der Castor-Transportstrecke abgestellt, um den Atommüll-Transport in das Zwischenlager zu blockieren. An das Hindernis sind mehrere Aktivisten der »Bäuerlichen Notgemeinschaft« angekettet, wie ihr Sprecher Hans-Werner Zachow am Abend der Nachrichtenagentur dapd sagte. Die Pyramide sei so konstruiert, daß sie nicht einfach angehoben werden könne, ohne die Demonstranten zu verletzen.
    (dapd/jW)

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    Räumung der Sitzblockade steht offenbar bevor

    Gorleben. Die Räumung der Sitzblockade vor dem Atommüll-Lager Gorleben steht offenbar bevor. Die Polizei forderte die Atomkraftgegner soeben auf, die Zufahrtsstraße zu verlassen und den Weg für den Castor-Transport freizugeben.

    Nach Angaben der Anti-Castor-Protestbewegung »X-tausendmalquer« blockieren zur Zeit rund 3400 Menschen die Straße auf einem halben Kilometer Länge. Ein Sprecher der Gruppe forderte die Polizei auf, sich bei einer möglichen Räumung an »Recht und Gesetz« zu halten.

    Die Sitzblockade ist allerdings nicht das einzige Hindernis, das die Polizei aus dem Weg räumen muß: Unmittelbar vor der Verladestelle am Bahnhof Dannenberg, wo die elf Behälter mit hochradioaktivem Abfall auf Tieflader von Bahnwaggons auf Tieflader umgesetzt werden, haben Greenpeace-Aktivisten für die Polizei überraschend einen LKW abgestellt. Das als Bierwagen getarnte Fahrzeug wurde abgesenkt und mit Betonblöcken in der Straße verankert. Die Polizei hat mittlerweile offenbar eine Spezialfirma beauftragt, deren Fachleute mit zwei Hubschraubern eingeflogen worden. Außerdem wurden alle Medienvertreter vom Schauplatz verwiesen.

    Auf den 20 Kilometer Straßenstrecke bis zum Atommüll-Lager ist außerdem mit überraschenden Aktionen von Landwirten mit Treckern zu rechnen.
    (AFP/jW)

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    Auch in Stuttgart geht der Protest weiter

    Stuttgart. Auch in Stuttgart geht der Protest gegen die Arroganz des politischen Establishments weiter: Heute abend protestierten nach Angaben der Veranstalter erneut etwa 25 000 Menschen gegen Bahnprojekt »Stuttgart 21«. Den Behörden zufolge gab es keine Zwischenfälle.

    Nach der 51. »Montagsdemonstration« zogen nach Polizeiangaben rund zweitausend Aktivisten in einer nicht angemeldeten Aktion auf die Straßen und sorgten kurzzeitig für erhebliche Verkehrsbehinderungen. Anschließend zogen sie zum Rathaus und skandierten »Mappus weg«-Parolen.
    (dapd/jW)

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    LKW auf Castor-Strecke fixiert

    Dannenberg. Greenpeace-Aktivisten haben heute gegen 18.40 Uhr einen LKW vor der Ausfahrt des Verladekrans in Dannenberg auf der Transportstrecke des Castors fixiert. Der Lastwagen wurde teilweise abgesenkt, sodaß sich Aktivisten im Inneren des Fahrzeugs mit Stahlröhren an der Straße befestigen konnten. Auf dem Banner am LKW ist »Atomkraft ist ein Irrweg - Stopp Castor« zu lesen. Gleichzeitig haben sich Greenpeace-Kletterer von einem Baum in Langendorf an der geplanten Castor-Strecke abgeseilt. Die Aktivisten protestieren damit gegen die falsche Energiepolitik der Bundesregierung. Greenpeace fordert, die Castorbehälter statt nach Gorleben gemäß dem Verursacherprinzip zu den Atomkraftwerken zu bringen, in denen der Atommüll produziert wurde
    (ots/jW)

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    Und noch eine kalte Protestnacht

    Lüneburg. Nach dem Eintreffen des Castor-Transports am Etappenziel Dannenberg haben sich Atomkraftgegner heute auf eine weitere Protestnacht im Wendland vorbereitet. Am Abend waren sieben der elf Behälter mit hochradioaktivem Abfall für den letzten Transportabschnitt vom Zug auf Tieflader umgeladen. Am Zwischenlager Gorleben blockierten unterdessen hunderte Menschen die Straße.

    An der Sitzblockade beteiligten sich laut Polizei bereits am Nachmittag 1 500 Demonstranten. Die Anti-Castor-Protestbewegung »X-tausendmalquer« meldete am Abend rund 2 400 Teilnehmer, die sich trotz Kälte auf eine Nacht unter freiem Himmel einstellten. Auf den Straßen zwischen der Castor-Umladestation am Bahnhof Dannenberg und dem etwa 20 Kilometer entfernten Gorleben bereiteten Atomkraftgegner zudem mehrere weitere Blockade-Aktionen mit Traktoren vor.
    (AFP/jW)

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    »Sternstunde des gewaltfreien Widerstandes«

    Harlingen. Die heute morgen von der Polizei geräumte Blockade bei Harlingen auf der Bahnstrecke nach Dannenberg bricht nach Angaben von Kernkraftgegnern gleich in mehrfacher Hinsicht Rekorde in der Geschichte der Castor-Züge. Mit einer Beteiligung von zeitweise bis zu 5 000 Besetzern sei es die bislang größte Sitzblockade auf Schienen bei einem Atommülltransport ins niedersächsische Gorleben gewesen, sagte heute der Sprecher der Initiative »ausgestrahlt«, Jochen Stay. Insgesamt sei der Streckenabschnitt westlich von Hitzacker zudem rund 20 Stunden besetzt gewesen, ebenfalls ein Rekord. »Eine Sternstunde des gewaltfreien Widerstandes«, so Stay.
    (dapd/jW)

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    Halbzeit beim Castor-Umschlag

    Dannenberg. Die Hälfte der für das Zwischenlager Gorleben bestimmten Castor-Behälter ist bis zum späten Montagnachmittag auf Straßenfahrzeuge umgesetzt worden. Mittlerweile habe man den sechsten der elf Behälter auf einen Straßentieflader gehoben, sagte der Sprecher des Zwischenlager-Betreibers BLG, Jürgen Auer, in Dannenberg. Die Strahlung dieses Castor-Behälters müsse noch gemessen werden. Der Schichtwechsel der Umlade-Mannschaft sei für 17.00 Uhr vorgesehen, siebeneinhalb Stunden nach Eintreffen der Behälter in Dannenberg.

    Die elf Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague (Frankreich) hatten um 09.26 Uhr am Montagmorgen den Bahnhof in Dannenberg-Ost erreicht. Die letzten 20 Kilometer bis zum Zwischenlager Gorleben müssen sie auf der Straße zurücklegen. Der Transport wird heute Nacht erwartet. Die Brennelementlager Gorleben (BLG) hatte etwa 15 Stunden für das Umladen der Behälter veranschlagt.
    (dapd/jW)

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    2 000 Schafe blockieren Castor-Strecke

    Gorleben. Außer Hunderten von Demonstranten haben sich am Montag auch ganze Herden von Schafen und Ziegen an den Blockaden der Castor-Transportstrecke bei Gorleben beteiligt. Am Nachmittag seien rund 2 000 Schafe sowie 50 Ziegen auf die Landstraße zwischen Gorleben und Laase gelangt, berichtete eine Sprecherin der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Wer sie dorthin getrieben hatte, sagte sie nicht.

    »Die Tiere wollten auch ein bißchen mitmachen«, erklärte sie mit Blick auf die Sitzblockaden, zu denen sich am Montag hunderte Atomkraftgegner versammelten. Auf dem Weg in das Atommüll-Zwischenlager Gorleben muß der Castor-Transport mit hochradioaktivem Abfall die letzten rund 20 Kilometer von der Umladestation in Dannenberg mit Lastwagen auf der Straße zurücklegen. Dafür gibt es zwei mögliche Strecken. Atomkraftgegner hatten angekündigt, die Anlieferung der elf Behälter mit ihrer strahlenden Fracht mit «kreativen Hindernissen» zu stoppen.
    (AFP/jW)

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    Anwältin: Organisierter Rechtsbruch der Polizei

    Dannenberg. Die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg hat der Polizei rechtswidriges Verhalten bei der nächtlichen Ingewahrsamnahme von Hunderten von Blockierern an der Bahnstrecke bei Hitzacker vorgeworfen. Während die Polizei mit Vertretern von Kirche, BI und Schienenblockierern Vermittlungsgespräche geführt habe, sei gleichzeitig in der Nacht zum Sonntag bei Harlingen unter freiem Himmel eine Gefangenensammelstelle eingerichtet worden, bemängelte BI-Sprecher  Wolfgang Ehmke. »Dort sind friedliche Sitzblockierer bei Minustemperaturen ohne Schutz vor der Kälte und ohne die vorgeschriebene Einschaltung eines Richters stundenlang festgehalten worden«, sagte er.

    An den Vermittlungsgesprächen mit den Schienenblockierern hätten sich der evangelische Landessuperintendent Hans-Hermann Jantzen aus Lüneburg und die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms beteiligt, berichtete Ehmke. Die Gespräche hätten dazu geführt, daß die Polizei bei der Räumung von mehreren tausend Gleisblockierern auf den Einsatz von Pfefferspray, Reizgas oder Schlagstöcken verzichtet habe.

    Durch den Aufbau der Gefangenensammelstelle während der Vermittlungsgespräche fühle sich die BI jedoch getäuscht. Die Polizei hatte am Sonntag bei der Räumung der Schienen von sogenannten »Schotterern«, die Steine aus dem Gleisbett entfernten, massiv zu Zwangsmitteln gegriffen.

    Die Rechtshilfe Gorleben gab die Zahl der Schienenblockierer, die bis Montagmorgen bei Harlingen unter freien Himmel ausharren mußten, mit 1 500 an. Die Einsatzleitung der Polizei erklärte demgegenüber, man habe mehrere hundert Gleisblockierer in Gewahrsam genommen.

    Die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat kündigte Strafanzeige gegen die Einsatzleitung der Polizei wegen Freiheitsberaubung im Amt an. Das Bundesverfassungsgericht habe 2005 mit Blick auf die Proteste in der Region Gorleben entschieden, daß die Polizei bei vorbereiteten Ingewahrsamnahmen stets einen Haftrichter einschalten müsse, sagte Donat.

    Am späten Sonntagabend habe die Polizei lediglich ihre Gefangenensammelstelle von Lüchow nach Harlingen unter freien Himmel verlegt, sagte die Anwältin. Auf eine Einschaltung der in Lüchow auch im Nachtdienst präsenten Haftrichter habe man jedoch verzichtet. Viele in Gewahrsam genommene Blockierer hätten der Polizei ihre Personalien angegeben und vergeblich um eine Vorführung bei einem Richter gebeten. Diesen »organisierten Rechtsbruch« der Polizei-Verantwortlichen werde man nicht hinnehmen, sagte Donat.
    (dapd/jW)

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    Ernst (Linke): Merkel ist schuld

    Berlin. Linkspartei-Chef Klaus Ernst gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld an den heftigen Protesten gegen den Castor-Transport. Merkel sei für die aktuelle Eskalation mitverantwortlich, sagte Ernst am Montag in Berlin. Die Regierung setze »ohne Rücksicht auf Verluste« eine Politik gegen den Willen der Bevölkerung durch. »Die Menschen sind zurecht wütend, weil die zentrale Frage der Endlagerung von Atommüll nicht geklärt ist.«

    Merkel habe ohne Not den Kompromiß zum Atomaustieg aufgekündigt, kritisierte Ernst weiter. »Sie setzt in dieser Frage den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel, damit ist sie auch verantwortlich dafür, was passiert«. Zur Beruhigung der Lage forderte Ernst ein Moratorium für die Nutzung der Kernenergie.
    (dapd/jW)

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    Kein Geld aus Berlin für Polizeieinsatz im Wendland

    Berlin. Die Bundesregierung lehnt die von Niedersachsen geforderte Übernahme der Kosten für den Castor-Transport ab. »Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlaß, die Verteilung der Kosten zu ändern«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag vor Journalisten in Berlin.

    Niedersachsen will bei der nächsten Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg eine Anerkennung der Castor-Kosten als Sonderlast nach Artikel 106, Absatz 8 des Grundgesetzes beantragen. Niedersachsen fordert bis zu 25 Millionen Euro vom Bund, da die vertraglich vereinbarte Rücknahme des Atommülls aus Frankreich eine Bundesangelegenheit sei.
    (AFP/jW)

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    Über 1 000 Verletzte im Wendland - Polizeiziel erreicht?

    Dannenberg. Bei den Ausschreitungen der Polizei gegen die Atomkraftgegner im Wendland sind am Wochenende über 1 000 Menschen verletzt worden. Wie die »Kampagne Castor? Schottern!« heute aus Dannenberg berichtete, wurden mindestens 950 Augenverletzungen durch Pfeffersprayeinsätze registriert. 29 Demonstanten hätten durch Schlagstöcke Platzwunden am Kopf erlitten, ferner habe es drei Gehirnerschütterungen und 16 Fingerbrüche durch brutale Polizeischläge oder -tritte gegeben. Zwei Demonstranten seien schwer verletzt worden. Hinzu kämen unzählige Prellungen, Zerrungen und Stauchungen.

    Die Polizeistrategie, so ein Kampagnen-Sprecher, habe eindeutig darauf gezielt, Demonstranten zu verletzen. Die »Ingewahrsamnahme« habe offenbar weniger im Vordergrund gestanden – es seien weniger als zehn Fälle bekannt geworden.

    Auf Videos, die von Demonstranten aufgenommen wurden, sind zum Teil brutale Szenen zu sehen. So wird ein vermummter Polizist gezeigt, der einem wehrlos am Boden liegenden Demonstranten mehrfach mit der Faust mitten ins Gesicht schlägt. Ein anderes Video zeigt einen Polizeisanitäter, der mit seiner Bereitschaftstasche auf Demonstranten einprügelt.

    Der Berliner Rechtsanwalt Christoph Müller, der bei den Protesten dabei war, hat darüber hinaus gegen einen französischen Polizisten Anzeige wegen Amtsanmaßung und Verstoßes gegen das Waffengesetz gestellt. Der Mann sei bewaffnet gewesen und habe einen Demonstranten brutal gewürgt, sagte Müller zur jW.
    (jW)

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    Greenpeace meldet 480-fach erhöhte Strahlung

    Dannenberg. Greenpeace-Experten messen seit 10:23 Uhr am Verladebahnhof in Dannenberg die Neutronen- und Gammastrahlung am Castortransport. Wie die unabhängige Umweltorganisation meldet, zeigen die Messungen nach den ersten drei Behältern auch bei diesem Transport eine deutlich erhöhte Dosisleistung. Selbst in einer Entfernung von etwa 14 Metern konnte Greenpeace 4,8 Mikrosievert pro Stunde nachweisen; über 480 mal mehr als die wenige Stunden zuvor am gleichen Ort gemessene Hintergrundstrahlung durch Neutronen. Die Gammastrahlung beträgt 2,3 Mikrosievert pro Stunde. Zwar liegt die Strahlung damit vermutlich innerhalb der Grenzwerte. Die Bewertung der Schädlichkeit von Neutronenstrahlung ist in der Wissenschaft allerdings umstritten.

    Nach Einschätzung von Greenpeace-Experten sind Grafiken der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, die den Einsatzkräften als Datengrundlage für die Strahlenbelastungskurve zur Verfügung stehen, bewußt verharmlosend. »Die Polizei wird von den Behörden bewußt getäuscht«, so Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte von Greenpeace.

    (jW)
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    GdP: »Kollegen kommen wegen politischer Fehlentscheidungen nicht mehr aus ihren Einsatzanzügen«

    Dannenberg/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat beklagt, daß viele Beamte beim Castor-Einsatz massiv überlastet gewesen seien. Teilweise hätten die Einsatzkräfte 24 Stunden oder noch länger Dienst am Stück schieben müssen, erklärte der Berliner Landesbezirksvorsitzende der GdP, Michael Purper, am Montag. Nicht nur über die endlosen Dienstzeiten hätten sich Einsatzkräfte mit Recht beschwert, sondern auch darüber, daß sie in der Kälte teilweise nicht oder nur sehr spät mit heißen Getränken oder einer Suppe versorgt worden seien. »Wir haben seit Jahren kritisiert, daß auf dem Rücken der Polizei politische Entscheidungen und Fehler ausgetragen werden«, sagte Purper. »Ob in Stuttgart oder heute im Wendland, meine Kolleginnen und Kollegen kommen wegen politischer Fehlentscheidungen nicht mehr aus ihren Einsatzanzügen.«

    (dapd/jW)

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    Linkspartei verurteilt Polizeigewalt

    Die Linkspartei wirft der Polizei unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten bei den Castor-Protesten vor. »Ich konnte mit eigenen Augen beobachten, wie die Staatsgewalt rücksichtslos zugeschlagen hat«, sagte die Innenexpertin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke. Friedliche Demonstranten seien mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Reizgas malträtiert und verletzt worden. Jelpke hatte mit mehreren Fraktionskollegen selbst an den Protesten teilgenommen und kündigte an, die Linksfraktion werde unverzüglich eine parlamentarische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes einleiten, insbesondere zur Rolle der Bundespolizei und der Bundeswehr. Die Linke werde sich auch für ein Verbot von Reizgaseinsätzen gegen Demonstranten stark machen.

    (jW)

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    »Sternstunde des gewaltfreien Widerstands«

    Dannenberg. Sprecher der Atomkraftgegner im Wendland haben eine positive Bilanz der bisherigen Proteste gegen den Castor-Transport gezogen. »Das war eine Sternstunde des gewaltfreien Widerstands«, sagte der Sprecher der Initiative »X-tausendmal quer«, Jochen Stay am Montag in Splietau bei Dannenberg.

    Die bislang größte Sitzblockade überhaupt mit 5 000 Teilnehmern auf der Castor-Strecke, die in der Nacht von der Polizei geräumt worden war, zeige, »wie weit sich die Regierung von der Bevölkerung entfernt hat«. Stay kündigte zugleich weitere Aktionen für den abschließenden Straßentransport der Castorbehälter ins Zwischenlager Gorleben an: »Der Widerstand ist noch nicht beendet.«

    Auch der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, lobte den fast ausnahmslos gewaltfreien Widerstand der Atomkraftgegner.

    (AFP/jW)

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