Kein Geld aus Berlin für Polizeieinsatz im Wendland
Berlin. Die Bundesregierung lehnt die von Niedersachsen geforderte Übernahme der Kosten für den Castor-Transport ab. »Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlaß, die Verteilung der Kosten zu ändern«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag vor Journalisten in Berlin.
Niedersachsen will bei der nächsten Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg eine Anerkennung der Castor-Kosten als Sonderlast nach Artikel 106, Absatz 8 des Grundgesetzes beantragen. Niedersachsen fordert bis zu 25 Millionen Euro vom Bund, da die vertraglich vereinbarte Rücknahme des Atommülls aus Frankreich eine Bundesangelegenheit sei.
(AFP/jW)
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