Kein Geld aus Berlin für Polizeieinsatz im Wendland
Berlin. Die Bundesregierung lehnt die von Niedersachsen geforderte Übernahme der Kosten für den Castor-Transport ab. »Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlaß, die Verteilung der Kosten zu ändern«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag vor Journalisten in Berlin.
Niedersachsen will bei der nächsten Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg eine Anerkennung der Castor-Kosten als Sonderlast nach Artikel 106, Absatz 8 des Grundgesetzes beantragen. Niedersachsen fordert bis zu 25 Millionen Euro vom Bund, da die vertraglich vereinbarte Rücknahme des Atommülls aus Frankreich eine Bundesangelegenheit sei.
(AFP/jW)
Friedenspropaganda statt Kriegsspielzeug
Mit dem Winteraktionsabo bieten wir denen ein Einstiegsangebot, die genug haben von der Kriegspropaganda der Mainstreammedien und auf der Suche nach anderen Analysen und Hintergründen sind. Es eignet sich, um sich mit unserer marxistisch-orientierten Blattlinie vertraut zu machen und sich von der Qualität unserer journalistischen Arbeit zu überzeugen. Und mit einem Preis von 25 Euro ist es das ideale Präsent, um liebe Menschen im Umfeld mit 30 Tagen Friedenspropaganda zu beschenken.
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.