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China

Günstig gelegen

Washington will Beijing bezüglich Taiwan herausfordern und rüstet die Region militärisch für eine Eskalation auf. Trumps Kriegsbilanz nährt jedoch Zweifel

Von Jörg Kronauer
Foto: NurPhoto/IMAGO
Im vergangenen Jahr erzeugten Windräder bereits zehn Prozent des in China verbrauchten Stroms (Liangfengya, 30.10.2024)

Hat US-Präsident Donald Trump seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping Zugeständnisse mit Blick auf Taiwan gemacht? Die Frage bewegte am Tag nach ihrem Treffen im Weißen Haus am 24. September viele, vor allem natürlich in der »Republik China« selbst, aber auch in anderen Ländern Ost- und Südostasiens. Die Sorgen über die Auseinandersetzungen um die Insel nehmen in der gesamten Region schon seit geraumer Zeit stetig zu. Nach seinem Besuch Mitte Mai in Beijing hatte Trump, eitel wie eh und je, öffentlich erklärt, Waffenlieferungen an Taiwan im Wert von 14 Milliarden US-Dollar, die er zuvor angekündigt hatte, seien für ihn ein »sehr guter Verhandlungschip« gegenüber der Volksrepublik. Das hatte für weitere Unruhe gesorgt. Und nun? Hatte Trump die Waffenlieferungen als »Verhandlungschip« eingesetzt? Oder würde er sie nun genehmigen? Auch auf beharrliche Nachfragen schwieg Trump sich nach seinem Treffen mit Xi konsequent aus.

Die fortdauernde Ungewissheit über die kostspieligen Waffenlieferungen aus den USA wiegt für die Regierung in Taipeh schwer. Unter Präsident Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) hat sie – darin unterstützt, ja befeuert von Washington – einen scharfen Kurs gegen Beijing eingeschlagen. Dies kostet sie ziemlich viel. Da wäre zunächst der taiwanische Militärhaushalt, der im Jahrzehnt bis 2019 stets um den Wert von zwölf Milliarden US-Dollar pendelte. Bereits 2020 begann er schnell zu steigen. Nach Lais Amtsantritt überschritt er 2025 erstmals die Schwelle von 20 Milliarden US‑Dollar. Dieses Jahr soll er 30, nächstes Jahr gut 35 Milliarden US-Dollar erreichen. Dies wären 3,93 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2025. Lai hat erklärt, er strebe sogar fünf Prozent des BIP an. Einer der Gründe für die extreme, nicht bei allen populäre Steigerung ist übrigens, dass Taipeh das Geld für geplante teure Waffenimporte aus den USA bereitstellen muss. Bleiben die Lieferungen aus, dann war die Mühe mit dem irren Rüstungsetat zum Teil umsonst.

Kriegsszenario

Der scharfe Kurs gegen Beijing führt auch dazu, dass die taiwanische Bevölkerung stärker in die Kriegsvorbereitungen eingebunden wird. Genau das geschieht schon seit mehreren Jahren im Rahmen des jährlichen Großmanövers »Han Kuang«, das nicht nur Bodentruppen sowie Einheiten von Luftwaffe und Marine umfasst, sondern in wachsendem Maß auch Zivilisten einbezieht. Geprobt wird jeweils ein Szenario, in dem die Volksrepublik Taiwan militärisch einzunehmen sucht. An der Übung nahmen im August gut 22.000 Reservisten teil, doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Während der Kriegsübung verbarrikadierten Soldaten – im Szenario: um Gegner fernzuhalten – eine zentrale Brücke, die Neu-Taipeh mit der Hauptstadt verbindet. Das war für viele in der Bevölkerung ebenso unübersehbar wie eine 30minütige Drosselung aller Mobilfunkverbindungen. Zivile Teams in Krankenhäusern probten, wie man Operationen am schnellsten ins Kellergeschoss verlegt: Die Bevölkerung wird sukzessive in die Kriegsvorbereitungen einbezogen.

Deutlicht verschärft haben sich auch die äußeren Spannungen. Enorm dazu beigetragen haben die USA, etwa mit militärischen Aktivitäten auf den Philippinen, die sie seit 2022 ausweiten. Hatten sie zunächst suggeriert, Manila nur im Streit mit Beijing um einige Riffe und Sandbänke im Südchinesischen Meer zur Seite stehen zu wollen, so hat sich inzwischen der Fokus spürbar auf die nördlichen Philippinen verschoben. Konkret auf den Norden der Hauptinsel Luzon und die dieser nördlich vorgelagerten Inseln der Provinz Batanes. An deren Spitze sind es nur noch 120 Seemeilen bis Taiwan. Ende vergangenen Jahres trafen US-Militärs erstmals auf der neuen philippinischen Militärbasis Mahatao weit im Norden der Provinz auf der Insel Batan ein. Im Februar besprachen Militärs beider Länder die Stationierung von Drohnen und Raketen. Im März weiteten sie das Operationsgebiet ihrer seit 2023 gemeinsam durchgeführten Marinepatrouillen zum ersten Mal auf die nördlichsten Inseln von Batanes aus. Im April sowie im Mai realisierten sie im Rahmen des Großmanövers »Balikatan« erstmals Übungen auf Itbayat – der Taiwan nächstgelegenen Batanes-Insel.

Einkreisung

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Während sich Truppen der Vereinigten Staaten und der Philippinen bei ihren Manövern Taiwan immer hartnäckiger von Süden her nähern, rücken die Streitkräfte der USA und Japans bei ihren Kriegsübungen von Nordosten her vor. Japan hat schon vor Jahren angefangen, die diversen kleinen Inseln, die sich südwestlich von Okinawa in Richtung Taiwan ziehen, stärker militärisch zu erschließen. Mittlerweile beteiligen sich auch die USA daran. Im Mai hielten japanische und US-Truppen gemeinsam ein Manöver ab, bei dem sie auf der Insel Miyakojima – 180 Seemeilen südwestlich von Okinawa, noch 220 Meilen östlich von Taiwan – eine Kommandozentrale einrichteten. Japan stationierte einen Raketenwerfer auf Ishigaki, gut 150 Meilen östlich von Taiwan, und schickte Drohnen auf Yonaguni, die letzte japanische Insel rund 70 Seemeilen östlich von Taiwan. Im September kündigte Tokio an, künftig gezielt mehr Manöver auf der Inselkette bis kurz vor Taiwan abzuhalten; von einem »Nansei Shift« war die Rede; Nansei werden Japans kleine südwestliche Inseln genannt.

Klar, dass China auf die systematische Militarisierung der Inselwelt südlich und östlich von Taiwan reagiert. Es hat begonnen, seine eigenen Marine- und Luftwaffenaktivitäten nicht nur in der Taiwanstraße, sondern auch andernorts in der Nähe der Insel zu intensivieren – vor allem östlich von ihr. Der Grund: Sollte es zu einem Krieg kommen, dann gehen Militärs fest davon aus, dass die Streitkräfte der Volksrepublik die näher am Festland gelegenen Häfen an Taiwans Westküste heftig unter Beschuss nehmen werden. Die Häfen an Taiwans Ostküste bieten größere Sicherheit – und wären deshalb im Kriegsfall für die Versorgung der Insel zentral. Indem die chinesischen Streitkräfte Operationen östlich von Taiwan proben, nehmen sie faktisch die Blockade der Häfen ins Visier. Für Taipeh spitzen sich damit die Dinge noch weiter zu.

Sorge in der Region

Dass Trump ausgerechnet in dieser Situation voluminöse Waffenlieferungen an Taiwan zum Spielmaterial in Verhandlungen erklärt, ist für die Regierung ein herber Schlag. Und es ist ja nicht der einzige Vorfall, der Zweifel an der Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten weckt. Im Krieg gegen Iran hat sich gezeigt, dass die USA nicht in der Lage, vielleicht auch gar nicht willens waren, die Territorien der mit ihnen verbündeten arabischen Länder wirksam zu schützen. Es hat sich gezeigt, dass ihre Streitkräfte innerhalb von vergleichsweise kurzer Zeit erhebliche Teile ihres Raketenarsenals verschossen und zugleich eklatante Schäden an ihren Stützpunkten erlitten. Die Bilanz ist für Washington desolat. Sie hat die Bereitschaft, sich an der Seite der USA in einen Waffengang mit China ziehen zu lassen, das militärisch in einer ganz anderen Liga spielt als Iran, wohl bei keinem Land Ost- und Südostasiens erhöht.

Jenseits von Taiwan haben einige Staats- und Regierungschefs inzwischen begonnen, zur US-Eskalationspolitik gegenüber Beijing auf Distanz zu gehen. Malaysias Premierminister Anwar Ibrahim etwa konstatierte im August in einem Interview mit dem katarischen Sender Al-Dschasira, Taiwan sei »ein Teil Chinas, Punkt«; das werde auch »von allen akzeptiert«. Anwar fügte hinzu, wenn in Malaysia ein Bundesstaat sich abspalten wolle, dann werde er den Einsatz von Gewalt befehlen, um »Malaysias Einheit« zu bewahren. Sollte heißen: Anwar hätte Verständnis dafür, sollte Beijing zu Gewalt greifen, um Taiwans Abspaltung zu verhindern.

Sogar der Präsident der Philippinen, Ferdinand Marcos, tritt vorsichtig auf die Bremse. Seine Regierung trage nur Sorge um »die Verteidigung unseres Territoriums« und den Frieden in der Region, äußerte er Mitte August; sie werde es niemandem erlauben, »von den Philippinen aus irgendwen anzugreifen«. Auch wenn man bezweifeln mag, dass Marcos das Treiben der US-Streitkräfte in seinem Land wirklich kontrollieren kann: Die Erkenntnis, wie umstandslos man von den USA zum »Verhandlungschip« erklärt, ja fallengelassen werden kann, scheint erste Früchte zu tragen.

Jörg Kronauer ist ­Journalist und regelmäßiger Autor in junge Welt ­sowie auf ­german-foreign-policy.com.

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Erschienen in der Beilage vom 30.09.2026, Seite 5, Ausland

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