Rote Zone

Am 20. Juli 2001 flimmert die Luft in der Sommerhitze über der ligurischen Hafenstadt Genua. Mit heulenden Sirenen jagen Mannschaftswagen der Carabinieri durch die engen Gassen, Greiftrupps stürmen vor. Steine fliegen, während Barrikaden und Autos in Flammen aufgehen. Rauchschwaden ziehen durch die Straßen, vermischen sich mit dem stechenden Geruch von Tränengas und brennendem Gummi. Über der Stadt kreisen unablässig Hubschrauber. Schreie, Sprechchöre und Explosionen verschmelzen zu einem Soundtrack des Chaos.

Es sind die Stunden, in denen die Antiglobalisierungsbewegung ihren Zenit erreichte. Eine Bewegung, die in ihrer internationalen Form erst zwei Jahre zuvor mit den Protesten gegen die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle ihren Durchbruch erlebte und an die sich manche Hoffnungen knüpften. Ihre Wurzeln reichen von den Befreiungstheologien Lateinamerikas über Gewerkschaften und Umweltverbände bis in autonome Zentren europäischer Großstädte. Einen entscheidenden Impuls erhielt diese neue Vernetzung am 1. Januar 1994. Im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas erhob sich die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung gegen die mexikanische Regierung. Die Zapatistas kämpften nicht nur für die Rechte der indigenen Bevölkerung. Sie entwickelten zugleich eine neue Sprache des Widerstands gegen die neoliberale Globalisierung und nutzten das damals noch junge Internet, um ihre Botschaften weltweit zu verbreiten.

Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Studierende, Umweltverbände und linksradikale Gruppen verband die Kritik an der bestehenden Weltwirtschaftsordnung. »Eine andere Welt ist möglich« wurde zur gemeinsamen Losung. Wobei der Begriff »Antiglobalisierung« nur anfangs und von einem Teil der Bewegung genutzt wurde. Viele Aktivistinnen und Aktivisten sahen sich als »globalisierungskritisch«, wandten sich also lediglich gegen die neoliberale Ausprägung, nicht aber gegen die Globalisierung an sich. Es gab beide Begriffe, die unterschiedliche Stoßrichtungen markierten.

Battle of Seattle

Zu den direkten Vorläufern dieser Bewegung in der Bundesrepublik gehörten die Mobilisierungen gegen die Tagung des Europäischen Rates in Köln am 3. und 4. Juni 1999 sowie den zwei Wochen später ebenfalls in Köln stattfindenden G8-Gipfel. Zu beiden Veranstaltungen wurden jeweils 100.000 Demonstrierende erwartet. Doch ein »Gipfelsturm« fand nicht statt. Zur größten Demonstration für einen Schuldenerlass für arme Länder am 19. Juni kamen etwa 40.000 Menschen.

Ausgangspunkt der Antiglobalisierungsbewegung war die Ministerkonferenz der Wirtschafts- und Handelsminister der WTO in Seattle vom 30. November bis zum 2. Dezember 1999. Rund 50.000 Demonstrierende verhinderten mit Blockaden die Eröffnung der Konferenz. Die Polizei reagierte mit Tränengas, Pfefferspray, Blendgranaten und Massenfestnahmen. Im Verlauf der Auseinandersetzungen wurde der Ausnahmezustand verhängt und die Nationalgarde zur Unterstützung der Polizei eingesetzt. Das WTO-Treffen konnte nicht wie geplant stattfinden. Die Bilder gingen um die Welt.

Nach dem »Battle of Seattle« richtete sich der Blick der globalisierungskritischen Bewegung auf Europa. Im September 2000 reisten rund 12.000 Aktivistinnen und Aktivisten von unterschiedlichsten internationalen Organisationen und Zusammenhängen nach Prag. Ihr Ziel war es, gegen die Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds zu demonstrieren und die Tagung durch Massenblockaden zu stören.

Erstmals traten dabei die »Tute Bianche« – die »Weißen Overalls« – im internationalen Zusammenhang in Erscheinung. Sie waren aus dem Umfeld italienischer sozialer Zentren und der Gruppe »Ya Basta!« hervorgegangen. Ausgerüstet mit Helmen, Schaumstoffpolstern und Schutzschilden versuchten sie, Polizeiketten geschlossen zu durchbrechen, ohne selbst offensiv Gewalt anzuwenden. Damit unterschieden sie sich deutlich sowohl von klassischen Sitzblockaden als auch vom sogenannten Schwarzen Block.

Mit 11.000 Einsatzkräften stand die Polizei in der tschechischen Hauptstadt bereit. Als die Fensterscheiben von Banken, Fast-Food-Filialen und anderen als Symbole der neoliberalen Globalisierung wahrgenommenen Einrichtungen zu Bruch gingen, setzte sie Schlagstöcke, Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten ein; rund 850 Menschen wurden festgenommen. Das Programm der Konferenz fiel aus Sicherheitsgründen etwas kürzer aus, doch Weltbank und IWF schlossen ihre Beratungen planmäßig ab.

Anfang Dezember 2000 folgte der EU-Gipfel in Nizza. Zehntausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter demonstrierten friedlich für ein sozialeres Europa. Parallel versuchten militante Gruppen, die Absperrungen rund um das Kongresszentrum zu überwinden. Auch in diesem Fall ging die Polizei mit Tränengas vor, Schaufenster gingen zu Bruch, und ein Bankgebäude brannte. Die Bilder ähnelten denen aus Seattle und Prag. Wieder wurde deutlich: Neben den großen Bündnissen entwickelte sich ein eigenständiger, konfrontativer Aktionsflügel, der die Gipfeltreffen nicht nur begleiten, sondern praktisch stören wollte.

Summer of Resistance

Die Antiglobalisierungsbewegung befand sich im Aufwind, und es folgte der »Summer of Resistance 2001«, der sich zunächst gegen den EU-Gipfel vom 14. bis 16. Juni in Göteborg richtete. Dort protestierten 25.000 Menschen auch gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush. Schon vor Beginn der Demonstrationen eskalierte die schwedische Polizei die Situation. Hundertschaften umstellten ein Gymnasium, das vielen Angereisten als Schlafquartier diente. Rund 450 Menschen wurden stundenlang festgehalten.

Am folgenden Tag verliefen die Demonstrationen zunächst friedlich, ehe es zwischen militanten Gruppen aus dem autonomen Spektrum und der Polizei zu heftigen Auseinandersetzungen kam. Barrikaden entstanden, Steine flogen, und Einsatzfahrzeuge wurden angegriffen. Gegen berittene Einheiten und Hundestaffeln gingen Militante teilweise mit Eisenstangen vor. Die Konfrontation gipfelte im Einsatz scharfer Munition durch die Polizei. Zwei Männern wurde in die Beine geschossen, ein weiterer erlitt einen lebensgefährlichen Bauchschuss. Die Innenstadt glich einem Schlachtfeld; es kam zu 600 Festnahmen und vielen Verletzten. Göteborg war ein Vorzeichen dessen, was wenige Wochen später in Genua passieren sollte.

Zu Protesten gegen den G8-Gipfel vom 18. bis 22. Juli in Genua riefen rund 700 Organisationen auf. Um die internationale Anreise zu erschweren, setzte die italienische Regierung bereits Tage zuvor das Schengen-Abkommen vorübergehend außer Kraft. Reisebusse und Autos wurden an den Grenzen von Polizei und Carabinieri stundenlang kontrolliert, Aktivistinnen und Aktivisten an der Einreise gehindert. Zusätzlich wurden die Autobahnen und Zufahrtsstraßen rund um Genua überwacht. Hafen und Flughafen stellten den Betrieb ein.

Im Stadtzentrum existierte eine doppelte Sperrzone, unterteilt in eine »Rote Zone«, in der sich die Delegationen aufhielten. Davor lag die »Gelbe Zone«, die nur mit Sondergenehmigungen betreten werden durfte. Mit vier Meter hohen Metallzäunen, Containern, Betonbarrieren und einem enormen Aufgebot von Sicherheitskräften waren diese Bereiche hermetisch abgeriegelt. Insgesamt waren 20.000 Polizisten, Carabinieri und Soldaten im Einsatz.

Trotz dieser Vorkehrungen kamen bis zu 300.000 Menschen nach Genua. Gewerkschaften, Umweltverbände, kirchliche Gruppen, Menschenrechtsorganisationen, linke Parteien, autonome Zusammenhänge und Initiativen aus allen Teilen Europas bildeten gemeinsam das Genoa Social Forum, das die Proteste koordinierte. Während Schulen, Turnhallen und Parkanlagen als Schlafplätze dienten, begann der Gegengipfel. Diskussionsveranstaltungen, Workshops und kulturelle Aktionen prägten das Bild.

Doch über der Stadt lag von Beginn an eine spürbare Anspannung, die sich am 20. Juli entlud. Verschiedene Bündnisse hatten an jenem Freitag entlang der Sicherheitszone Protestaktionen angekündigt. Obwohl ein Sturm auf die Absperrungen von den meisten Organisatoren ausdrücklich nicht vorgesehen war, kam es bereits ab zehn Uhr in mehreren Stadtvierteln zu Krawallen. Militante Gruppen setzten Autos in Brand und blockierten Straßen. Eine Bankfiliale sowie Geschäfte in einem Wohnhaus am Corso Marconi wurden verwüstet und in Brand gesetzt.

Warum die Polizei in dieser frühen Phase nur punktuell eingriff, blieb umstritten. In den Medien entstanden wilde Spekulationen über Fehlentscheidungen der Einsatzleitung, Kommunikationsprobleme oder sogar gezielte Eskalationsstrategien. Auch wurde eine angeblich mehrere hundert Personen starke Gruppe von Faschisten für die Angriffe verantwortlich gemacht. Für keine dieser Behauptungen gab es belastbare Belege.

Die Auseinandersetzungen verliefen spontan und planlos. Während in einigen Vierteln Menschen auf den Stufen von Kirchen saßen und diskutierten, gerieten nur wenige Straßen weiter Demonstrierende und Polizei aneinander. So versuchten die »Tute Bianche« an der Via Tolemaide, die Metallabsperrungen der Sperrzone mit Müllcontainern zu durchbrechen. Einzelne Aktivistinnen und Aktivisten kletterten auf die hohen Metallgitter, die von der Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppeln verteidigt wurden. Stundenlang verlagerten sich die Auseinandersetzungen von Straße zu Straße, um sich am Nachmittag auf die Gegend um die Piazza Alimonda zu konzentrieren.

Hexenkessel

Der Platz, der sich an diesem Freitag nachmittag in einen Hexenkessel verwandelte, umfasste nur wenige hundert Meter. Zwischen geparkten Autos, Müllcontainern und den engen Straßen rund um die Piazza verloren die Einsatzkräfte zunehmend die Übersicht. Mehrere Gruppen von Demonstrierenden bewegten sich unabhängig voneinander durch das Viertel. Manche versuchten, den Polizeiketten auszuweichen, andere suchten bewusst die Konfrontation. Immer wieder flogen Steine, Flaschen und andere Wurfgeschosse durch die tränengasgeschwängerte Luft.

Kurz nach 17.30 Uhr gerieten zwei Land Rover der Carabinieri in die Klemme. Die Fahrzeuge sollten verletzte Beamte aufnehmen. Doch als die begleitenden Einsatzkräfte vor einem Angriff militanter Gruppen panisch die Flucht ergriffen, waren die Geländewagen plötzlich schutzlos. Ein Jeep konnte noch schnell wenden und entkommen, doch der zweite fuhr gegen einen Müllcontainer und steckte fest.

Sofort prasselten Steine, Holzlatten und andere Wurfgeschosse gegen die Karosserie. Die Heckscheibe zersplitterte. Im hinteren Mannschaftsraum des Fahrzeugs befanden sich mehrere Carabinieri, unter ihnen der 20jährige Mario Placanica. Als er einen Vermummten bemerkte, der nur wenige Meter entfernt einen Feuerlöscher aufhob – offenbar mit der Absicht, ihn auf das Fahrzeug zu werfen –, gab Placanica zwei Schüsse mit seiner Dienstpistole ab. Der zweite Schuss traf den 23jährigen Carlo Giuliani tödlich am Kopf. In diesem Moment gelang es dem Fahrer, den Land Rover zurückzusetzen und wegzufahren. Dabei überfuhr er den leblos am Boden liegenden Giuliani gleich zweimal.

Innerhalb weniger Minuten trafen Rettungskräfte ein, doch für Giuliani kam jede Hilfe zu spät. Sein Tod wurde noch am selben Abend zum beherrschenden Bild des Gipfels. Fotografen, Fernsehkameras und Amateuraufnahmen hatten den Ablauf des Geschehens aus unterschiedlichen Perspektiven dokumentiert.

Nach wenigen Stunden verwandelte sich die Todesstelle in eine Gedenkstätte mit Blumen und brennenden Kerzen, während in anderen Teilen der Stadt bis tief in die Nacht Straßenschlachten mit der Polizei tobten.

Einen Tag später gingen 300.000 Menschen auf die Straße. Es war die größte Demonstration der gesamten Protestwoche. Die Manifestation verlief überwiegend friedlich, doch kam es auch hier wieder zu Konfrontationen mit der Polizei.

Doch am Abend war der Gipfel zu Ende. Politikerinnen und Politiker sowie der Großteil der Demonstrierenden traten die Heimreise an. Diejenigen, die noch in der Stadt blieben, ahnten nicht, dass die blutigste Nacht des Gipfels noch bevorstand.

Nacht des Schreckens

Zu den wichtigsten Unterkünften des Genoa Social Forum gehörte der Diaz-Schulkomplex unweit der Altstadt. Dort schliefen Demonstrierende aus verschiedenen Ländern, viele davon aus der Bundesrepublik. In den Klassenräumen befanden sich auch Büros, Materiallager und ein Pressezentrum; dort hatte sich unter anderem das unabhängige Mediennetzwerk »Indymedia« eingerichtet. Wer hier übernachtete, rechnete mit einer kurzen Nacht – nicht mit einem Polizeieinsatz.

Ohne dass es die in der Schule befindlichen Menschen bemerkten, riegelten mehr als 100 Polizisten kurz vor Mitternacht die Schule ab. Was nun geschah, dauerte kaum länger als eine Viertelstunde. Mehrere Spezialeinheiten stürmten das Gebäude und prügelten wahllos auf Schlafende ein. Viele wurden am Kopf getroffen. Einige verloren das Bewusstsein, andere erlitten Knochenbrüche oder schwere Platzwunden. Später berichteten Betroffene, sie hätten weder Widerstand geleistet noch Gelegenheit gehabt, den Schlägen auszuweichen.

Als die Einsatzkräfte das Gebäude verließen, bot sich ein Bild der Verwüstung. Blutverschmierte Flure und Klassenzimmer, zerschlagene Computer, zerrissene Schlafsäcke. Persönliche Gegenstände lagen zwischen Glassplittern und umgestürzten Tischen. Rettungskräfte transportierten Verletzte auf Tragen aus dem Gebäude. Mehrere Menschen schwebten zeitweise in Lebensgefahr.

Insgesamt wurden 93 Personen festgenommen. Mehr als 60 mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden, zahlreiche davon mit schweren Verletzungen. Viele trugen dauerhafte körperliche oder psychische Folgen davon.

Noch in derselben Nacht erklärte die Polizeiführung den Einsatz für gerechtfertigt. Die Beamten hätten in der Schule Angehörige gewaltbereiter Gruppen überrascht und Brandflaschen sichergestellt. Fotos von zwei beschlagnahmten Brandsätzen wurden umgehend veröffentlicht. Doch schon bald gab es erste Zweifel. Journalistinnen und Journalisten wiesen auf Widersprüche in den offiziellen Darstellungen hin. Videoaufnahmen zeigten Menschen, die offensichtlich keinen Widerstand leisteten. Zeugenaussagen widersprachen den Einsatzberichten. Mit jedem Tag wuchs der Verdacht, dass die Polizei nicht nur unverhältnismäßige Gewalt angewendet, sondern auch Beweismittel manipuliert haben könnte.

Dieser Verdacht bestätigte sich. Die beiden Brandsätze stammten nicht aus der Diaz-Schule. Sie waren bereits Stunden zuvor an einem anderen Ort von der Polizei sichergestellt worden und wurden später in das Gebäude gebracht.

Während die Öffentlichkeit noch über die Bilder aus der Diaz-Schule diskutierte, ging die Folter für viele Festgenommene weiter. Die Polizeikaserne Bolzaneto am Stadtrand von Genua diente während des Gipfels als provisorisches Sammel- und Durchgangsgefängnis. Hier wurden Verhaftete vor ihrer Verlegung in Justizvollzugsanstalten registriert und verhört. Für die meisten war sie eine Zwischenstation von wenigen Stunden oder Tagen.

Wer von den Gefangenen aus der Diaz-Schule nicht in Krankenhäuser eingeliefert wurde, landete hinter den Mauern dieser Kaserne. Was sich dort abspielte, wurde erst Monate später vollständig bekannt. Festgenommene aus Italien, Deutschland, Frankreich, Spanien und anderen Ländern erzählten von Schlägen bereits bei der Ankunft, von stundenlangem Stehen mit dem Gesicht zur Wand, von Tritten, Beleidigungen und Demütigungen. Wer den Blick hob oder sich bewegte, wurde erneut geschlagen. Verletzte erhielten nach Aussagen zahlreicher Betroffener teilweise erst verspätet medizinische Hilfe.

Mehrere ehemalige Gefangene berichteten, sie seien gezwungen worden, faschistische Parolen oder die italienische Nationalhymne zu singen. Andere schilderten rassistische und politische Beschimpfungen, Drohungen mit sexualisierter Gewalt oder die Verweigerung von Wasser, Toilettengängen und anwaltlichem Beistand. Frauen berichteten von entwürdigenden Durchsuchungen und sexualisierten Erniedrigungen.

Offenbar handelte es sich in Bolzaneto nicht um vereinzelte Übergriffe. 45 Polizisten mussten sich dafür später vor Gericht verantworten. Die Verfahren zogen sich über Jahre hin. Am Ende verloren einige der Täter ihre Ämter. Von den 15 verhängten Haftstrafen wurde jedoch nahezu keine vollstreckt, da die Taten nach italienischem Recht bereits verjährt waren.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigte sich in mehreren Verfahren mit den Ereignissen von Genua. Das Gericht kam zu einem eindeutigen Ergebnis: Sowohl die Gewalt in der Diaz-Schule als auch die Misshandlungen in staatlichem Gewahrsam verletzten das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention. Besonders scharf kritisierte das Gericht, dass das italienische Strafrecht zum Zeitpunkt des Gipfels keinen eigenständigen Foltertatbestand kannte. Dadurch konnten zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen nur unzureichend verfolgt werden. Italien geriet international derart unter Druck, dass es im Jahr 2017 sein Strafrecht reformierte.

Bei der Verurteilung von Demonstrantinnen und Demonstranten verfuhr der italienische Staat hingegen schnell und rigoros. Wegen schwerer Ausschreitungen gab es 25 Anklagen. Mehrere Verurteilte mussten langjährige Haftstrafen, in einem Fall 15 Jahre, antreten.

Wendepunkt

Der G8-Gipfel in Genua war der Wendepunkt für die Antiglobalisierungsbewegung. Einige Organisationen zogen sich aus den Protesten zurück oder distanzierten sich von militanten Gruppen. Die »Tute Bianche«, die zu den bekanntesten und einflussreichsten Akteuren der Protestbewegung zählten, lösten sich auf beziehungsweise gingen im Netzwerk »Disobbedienti« (die Ungehorsamen) auf.

Dann veränderten die Anschläge vom 11. September 2001 in New York weltweit die politische Agenda. Von einem Tag auf den anderen wurden die Gewalttaten des Islamismus und der von den Vereinigten Staaten ausgerufene »Krieg gegen den Terror« zum beherrschenden Thema. Bereits die Proteste gegen die Jahrestagungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank Ende September 2002 in Washington, D. C., zeigten diesen Einbruch. Nur noch knapp 3.000 Menschen gingen auf die Straße.

Zudem wurden die G8-Gipfel in Reaktion auf Genua nur noch an abgelegeneren Orten mit deutlich strengeren Sicherheitskonzepten abgehalten. Auch wenn es weiterhin Proteste gab, etwa 2007 in Heiligendamm, erreichten sie nicht mehr die Größe und symbolische Bedeutung früherer Jahre.

Grundsätzlich entwickelten sich nach der globalen Finanzkrise 2008 die G20 zum wichtigsten Forum für internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dort saßen neben den klassischen westlichen Industriestaaten auch große Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und Südafrika. Ein weiterer entscheidender Einschnitt erfolgte 2014. Nach der Annexion der Krim wurde Russland aus der G8 ausgeschlossen. Seitdem treffen sich sieben Staaten als G7, die eher als Zusammenschluss gleichgesinnter westlicher Demokratien fungieren.

Des weiteren ließ die Finanzkrise 2011 mit »Occupy Wall Street« eine neue Bewegung entstehen. Im selben Zeitraum entwickelten sich Teilbewegungen, wie die Klimaschutzbewegung, Proteste gegen Freihandelsabkommen sowie Initiativen gegen Steuerflucht, soziale Ungleichheit oder für Lieferkettengesetze und nachhaltiges Wirtschaften. Migration und die fortschreitende Digitalisierung wurden ebenfalls zu wichtigen Themen.

So wiesen die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017 zwar noch Bezüge zur globalisierungskritischen Bewegung auf. Doch 16 Jahre nach Genua hatten sich die politischen und gesellschaftlichen Bedingungen in vielerlei Hinsicht verändert.