Streiktag für höhere Löhne
Frankreich: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes protestieren. Sie fordern mehr als die angekündigte Minianhebung des Mindestlohns
Monatelang waren Frankreichs Feuerwehrleute im Sommer bis zur Belastungsgrenze im Dauereinsatz, um die Waldbrände im Land zu bekämpfen. Nun sollen sie mit ein paar Euro mehr im Monat abgespeist werden. »Emmanuel Macron will uns für dumm verkaufen«, sagte Sébastien Delavoux, Feuerwehrmann und CGT-Vertreter bei den Feuerwehr- und Rettungsdiensten der Départements (SDIS), am Dienstag zu jW. Die steigenden Lebenshaltungskosten träfen alle, die Maßnahmen der Regierung würden »der Dringlichkeit der Lage nicht gerecht«.
Die Proteste in Frankreich reißen seit gut zwei Monaten nicht ab, und was Mitte September mit Blockaden einzelner Lycées begann, ist zu einer breiten Protestbewegung angewachsen. Auch am Dienstag wurden wieder Schulen und Universitäten blockiert. Im Zentrum des Streiktags stand diesmal der öffentliche Dienst. Die Beschäftigten fordern höhere Löhne. Seit 2017 sind ihre Gehälter nur nominal um etwa fünf Prozent gestiegen. Inflationsbereinigt entspricht das einem Kaufkraftverlust von rund 15,6 Prozent für die 5,8 Millionen Beschäftigten.
Die Regierung in Paris versucht, den Unmut mit kleineren Zugeständnissen zu dämpfen. Zum 1. Dezember soll der Mindestlohn um 1,6 Prozent auf 1.502 Euro netto im Monat, also um 24 Euro, ansteigen. Der Großteil dieser Erhöhung wäre wegen der periodischen Angleichung an die Inflation aber ohnehin im Januar fällig gewesen. Eine allgemeine Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst lehnt die Regierung weiter und auch für das kommende Jahr ab.
Am Beispiel der Feuerwehrleute wird deutlich, wie wenig die Nachbesserungen tatsächlich ins Gewicht fallen. Delavoux rechnet vor: Das Grundgehalt eines einfachen Feuerwehrmanns liegt bei rund 1.800 Euro brutto im Monat und damit unter dem Mindestlohn, die Differenz wird durch einen Zuschlag ausgeglichen. Auch nach der angekündigten Erhöhung wird das Grundgehalt unter der Schwelle bleiben. Statt also die Löhne insgesamt anzuheben, korrigiere die Regierung nur an den untersten Gehaltsstufen herum, kritisiert er.
Dabei stand es keineswegs fest, dass die Gewerkschaften des Landes für Dienstag erneut gemeinsam mobilisieren würden. Vor allem die traditionell kämpferische CGT drängte auf einen weiteren Aktionstag. Nach Gesprächen mit der Regierung am vergangenen Freitag sprach CGT-Chefin Sophie Binet angesichts der angekündigten Maßnahmen lediglich von »Maßnähmchen«. Die Weigerung, die Gehälter der öffentlich Beschäftigten allgemein anzuheben, sei »eine Provokation«. Die Gewerkschaften FO (Force Ouvrière) und die reformorientierte CFDT (Confédération française démocratique du travail) hatten zunächst gezögert: Viele Beschäftigte können es sich nach zahlreichen Streiktagen kaum leisten, erneut auf einen Tageslohn zu verzichten; die CFDT setzte bis zuletzt auf Verhandlungen.
Dass die Gewerkschaftsfront dennoch wieder zusammengefunden hat, liegt auch am Konkurrenzdruck. Anfang Dezember stehen im öffentlichen Dienst Betriebsratswahlen an. Kurz vor der Abstimmung kann es sich kaum ein Verband leisten, bei der Lohnfrage zurückzubleiben. Zugleich wächst der Druck von unten: Schüler, »Gelbwesten« und unabhängige Kollektive mobilisieren seit Wochen außerhalb der traditionellen gewerkschaftlichen Strukturen. Die Gewerkschaftszentralen müssen deshalb zeigen, dass sie nicht den Anschluss an die Bewegung verlieren.
Der Konflikt im öffentlichen Dienst reich aber über den Streiktag am Dienstag hinaus: Im Präsidentschaftswahlkampf dominiert im Zentrum und rechts der Ruf nach Stellenabbau. Die ehemaligen Macron-Premiers Gabriel Attal und Édouard Philippe wollen 100.000 beziehungsweise 250.000 Stellen streichen, Marine Le Pens extrem rechter Rassemblement National will 223.000 frei werdende Stellen nicht neu besetzen. Auf der anderen Seite geht es um Ausbau: Der Kommunist Fabien Roussel fordert 500.000 zusätzliche Beschäftigte und deutlich höhere Gehälter. Jean-Luc Mélenchon von La France insoumise will seinerseits sofort 22 Milliarden Euro zusätzlich investieren, die Gehälter um zehn Prozent erhöhen, prekär Angestellte in feste Arbeitsverhältnisse übernehmen und vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen zusätzliches Personal einstellen.
Delavoux fühlt sich von den aktuellen Schülerprotesten ermutigt. »Sie zeigen, dass man sich nicht mit dem abfinden muss, was einem vorgesetzt wird, sondern sein Schicksal selbst in die Hand nehmen kann.« Sein Urteil über Macron: »Der Macronismus ist schon vor Macrons Abgang tot. Er hat das Kunststück vollbracht, alle Franzosen gegen sich zu vereinen.«
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