Es geht auch um eine gute Daseinsvorsorge

Während der Schnee noch schmilzt, geht es auf den Straßen Leipzigs schon wieder heiß her: Bundesweit wird aktuell der Tarifvertrag der Länder (TV-L) verhandelt. Betroffen sind zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, aufgerufen sind insbesondere die Beschäftigten von Unikliniken, der Landesverwaltung und an den Hochschulen. Vor der Universitätsbibliothek Albertina im Leipziger Zentrum postierten sich am Dienstag Beschäftigte und unterstützende Studierende, um mit denen zu sprechen, die trotz Warnstreikaufruf von Verdi zur Arbeit gehen wollen.

Die Gewerkschaft Verdi fordert unter anderem sieben Prozent mehr Lohn, mindestens aber 300 Euro, sowie 200 Euro mehr für Auszubildende und einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Donnerstag und Freitag findet die zweite Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt. In der ersten im Dezember hatte sich der »Arbeitgeber«-Verband TdL der Forderung der Beschäftigten nach Lohnerhöhung vehement entgegengestellt. Die Länder seien knapp bei Kasse, die Forderung der Gewerkschaften »völlig überzogen«. Die Beschäftigten halten dagegen, dass die Finanzierung höherer Löhne in der Daseinsvorsorge essentiell sei. »Diese Tarifrunde ist entscheidend, um endlich einen fairen Inflationsausgleich zu erreichen. Es geht nicht um Luxus, sondern darum, den Lebensstandard halten zu können«, erklärte Verdi in einer Mitteilung. Zum jüngsten Warnstreik äußerte sich die »Arbeitgeber«-Seite noch nicht. Im Februar wird die dritte Verhandlungsrunde stattfinden. Ein Ergebnis ist erfahrungsgemäß frühestens dann zu erwarten.

Unterstützt werden die Streikenden in der sächsischen Studentenstadt am Dienstag vom Bündnis »Leipzig steht zusammen«, einem Nachfolger der »Wir fahren zusammen«-Kampagne, in der sich Klimaschutzaktivisten mit Bus- und Bahnfahrerinnen während des Tarifkampfs im Nahverkehr solidarisiert hatten. Sie sind vor Ort, weil eine gute Daseinsvorsorge und gute Löhne nicht nur im Sinne der Beschäftigten, sondern der ganzen Stadtgesellschaft sind. Allein in Sachsen fallen 86. 000 Beschäftigte unter den TV-L. Die Forderung nach sieben Prozent mehr Lohn würde den Freistaat 800 Millionen Euro jährlich kosten, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Jan Löffler, im Dezember gegenüber MDR. Aus Sicht der Demonstrierenden dennoch durchaus machbar. »Während Steuergeschenke für Reiche und Investitionen für Aufrüstung einfach so hingenommen werden, werden Sozialleistungen und faire Löhne zu oft gegeneinander ausgespielt«, so Helen, Sprecherin von »Leipzig steht zusammen«, gegenüber jW. »Das muss sich ändern, denn in einem so reichen Land wie Deutschland, in dem die Reichen immer reicher werden, ist das Geld auf jeden Fall da.«

Hinzukommt: Das Land überlegt, mehr als 6.000 Stellen einzusparen. Dabei sind die Kürzungen schon jetzt spürbar. In der Pflege sowieso, wo vor allem Gewerkschaften von einem Notstand sprechen. Aber auch an den Universitäten fehlen Stellen für Seminarleitungen und in den Unibibliotheken.

Die Tarifverhandlungen betreffen die Arbeits- und Entgeltbedingungen von rund einer Million Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Im Dezember 2023 hatten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, darunter Verdi und der Beamtenbund DBB, mit der TdL auf einen Sockelbetrag von 200 Euro mehr und eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren geeinigt. Hinzu kam ein nicht tabellenwirksamer Inflationsausgleich.

Sollten die anberaumten Verhandlungstermine nicht ausreichen, könnten ab Ende März auch die Verkehrsbetriebe in Leipzig bestreikt werden. Verdi will mindestens »einen fairen Inflationsausgleich«. Außerdem gehe es um »Respekt für die Arbeit der Beschäftigten«, so Bezirksgeschäftsführer Sebastian Viecenz. »Wenn die Arbeitgeber weiter blockieren, werden wir den Druck deutlich erhöhen.« Auch das Bündnis »Leipzig steht zusammen« hat eine eigene Forderungssammlung unter den Beschäftigten geplant, die es dem sächsischen Finanzminister Christian Piwarz übergeben will. Denn für sie steht fest: Ob Geld da ist, ist eine politische Entscheidung.