Mit den Falschen für das Richtige

AfD und BSW fordern Linkspartei zum gemeinsamen Vorgehen gegen Rüstungskredite auf. Auch Bayerns Freie Wähler wollen bislang nicht zustimmen

Von Philip Tassev

Nach einem kurzen und öffentlichkeitswirksamen Zaudern haben die Grünen am Freitag ihre Zustimmung zu dem von Union und SPD ausgehandelten Schuldenpaket für Aufrüstung und Infrastruktur signalisiert. Am Dienstag soll der Bundestag in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Da es sich dabei noch um den »alten« Bundestag handelt, haben CDU/CSU, SPD und Grüne somit die nötige Zweidrittelmehrheit, um ihre Pläne durchzudrücken. Gegen dieses Manöver, Grundgesetzänderungen ...

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