Neutralität war mal

Die »Zeitenwende« ist längst in der Schweiz angekommen: Im Dezember 2025 hatte das Parlament des Landes die Exportregeln für Kriegsmaterial erheblich gelockert. Damit sollen Lieferungen an ausgewählte Staaten ausdrücklich auch dann möglich sein, wenn diese in militärische Konflikte verwickelt sind. Auf der Liste stehen fast nur Staaten des westlichen Blocks: alle EU-Länder, die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Australien. Außerdem sollen die Käufer nur noch in Ausnahmefällen zusichern müssen, dass sie Schweizer Waffen nicht an Drittstaaten weitergeben.

Nicht auf der Liste steht die Ukraine. Das verbiete das Neutralitätsrecht, meint der Bundesrat – es handele sich um ein »Anti-Ukraine-Gesetz«, erwidert die etablierte Linke. Gemeinsam mit der Grünen Partei, der Evangelischen Volkspartei (EVP) und einer Reihe von NGOs will die Sozialdemokratische Partei (SP) nun das Gesetz per Referendum kippen. Am 29. November werden die Schweizer darüber abstimmen. Um Frieden geht es dabei kaum. Auch dass die Schweiz zum westlichen Block gehört, steht nicht zur Debatte. Die Konfliktlinie verläuft vielmehr zwischen denen, die Waffengeschäfte unter dem Deckmantel der Neutralität wollen, und denen, die das Bekenntnis zur Ukraine und den »europäischen Werten« priorisieren.

Um die Ausgestaltung des schweizerischen Kriegsmaterialgesetzes wird schon lange gerungen. Noch 2021 hatte das Parlament die Exportregeln verschärft, doch mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine drehte sich der Wind. Deutschland, Dänemark und Spanien wollten Munition und Panzer aus Schweizer Produktion an Kiew weitergeben, Bern lehnte ab. Bei den Schweizer Waffenschmieden und ihren Abnehmern in der EU kam das schlecht an. Letztere drohten, sich andere Lieferanten zu suchen, erstere machten Druck auf die Politik.

So könnte sich der Ukraine-Krieg als Glücksfall für die schwächelnde Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie erweisen. Die Branche steckt seit Jahren in der Krise. Die Nachfrage ist im Zuge der Euro-Krise und der Covid-Pandemie eingebrochen; hinzu kommen ein strukturell starker Schweizer Franken und zuletzt der US-Zollhammer. Die »Zeitenwende« verspricht, was der Markt nicht mehr bietet: eine verlässliche Nachfrage. Die Rüstungsindustrie im engeren Sinne erwirtschaftet laut einer Studie des Forschungsinstituts BAK Economics von 2022 eine jährliche Wertschöpfung von 2,3 Milliarden Schweizer Franken und beschäftigt 14.000 Personen. Hinzu kommt die Dual-Use-Industrie mit 140.000 Arbeitsplätzen.

Um die Branche stärker in die westliche Aufrüstung einzubinden, braucht es gelockerte Exportregeln – so sehen das zumindest Regierung, Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien. Nur mit Exporten könne die Schweiz eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie erhalten, »nicht als Selbstzweck, sondern weil ihre Sicherheit davon abhängt«, erklärt der Bundesrat. Die Ausnahme der Ukraine ist wohl der Versuch, einen Schein von Neutralität zu wahren – wobei selbst das Staatssekretariat für Wirtschaft einräumt, dass die Gesetzesänderung zumindest Umwege eröffne, doch Schweizer Kriegsmaterial an Kiew zu liefern.

Derweil warnt das gegnerische Lager um die Sozialdemokraten vor Waffenlieferungen an »Unrechtsregime« und einem Schaden für die »humanitäre Tradition« der Schweiz. Gründe für ein Nein gibt es tatsächlich: Die Lockerung ermöglicht die Ausfuhr in Kriegsgebiete, sofern dort die »Richtigen« kämpfen. Sie integriert die Schweizer Waffenindustrie in einen europäischen Aufrüstungsprozess, der nicht mehr Sicherheit bringt, sondern mehr Krieg. Und sie ist Teil einer Politik, die für Kampfgerät stets Geld findet, während der Bund den Sozialstaat zusammenkürzt und der Branchenverband Swissmem jeden Ausbau von Altersrente oder Elternurlaub für unbezahlbar erklärt.

Aber insbesondere die SP scheint eigentlich an einer anderen Front zu kämpfen. Ursprünglich wollte sie das Kriegsmaterialgesetz gezielt öffnen, damit Schweizer Waffen an die Ukraine gehen können. Dass dies seit Dezember 2025 über Umwege bereits geschehen kann, genügt ihr nicht. Die Sozialdemokraten wollen Waffenlieferungen nicht durch die Hintertür, sondern als Bekenntnis zum Westen und seinen »Demokratien«. Auch der Gewerkschaftsbund unterstützte 2024 eine Lockerung der Rüstungsausfuhren, mit Verweis auf die Ukraine und die Verlässlichkeit der Waffenkonzerne. Das Nein der Sozialdemokratie richtet sich nicht gegen Rüstungsexporte – es richtet sich gegen die Liste von Empfängern, die ihr nicht passt.

Das bürgerliche Lager will die Schweiz enger in die westlichen Rüstungsstrukturen einbinden, aber dabei die Neutralität als Feigenblatt behalten. Die SP will den Anschluss an den Westen gezielter, also dort, wo sie Demokratie und »europäische Werte« verteidigt sieht. Die einen argumentieren mit Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, die anderen mit Werten. Eine Position, die Aufrüstung grundsätzlich ablehnt, sucht man vergebens. Die »Zeitenwende« hat sie alle mitgerissen.