02.09.2025
Sozialstaat
Können wir uns Merz noch leisten?
Koalition stellt sich für Beschlüsse zu Sozialkürzungen auf. Metallindustrie fordert pauschale Streichung von fünf Prozent aller Leistungen
Von Arnold Schölzel
Am Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD – die wichtigste politische Machtzentrale in der Bundesrepublik. Thema dürfte der »Herbst der Reformen« sein, also die Attacke auf staatliche Sozialleistungen. Am Montag nahm zudem die von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzte »Sozialstaatskommission« aus Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden ihre Arbeit auf. Ihr Schwerpunkt liegt laut einer Mitteilung des Bas-Ministeriums vom 21...
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