SPD und Grüne fordern Opfer

Den Angriff der Hamas »verurteilen« die möglichen Hauptstadtkoalitionäre, das Leid der Palästinenser »sehen« sie. Was die Berliner sehen, ist eine Vereinbarung von Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, die es in sich hat. Kurz: Wer seine Kritik an der israelischen Politik künftig nicht mäßigt, dem drohen »Konsequenzen bis hin zum Ausschluss«. Zufrieden sind wohl nur die Verhandler, ein paar SPD-Bundestagsabgeordnete, die Berliner Innensenatorin Iris Spranger, die laut dpa »natürlich« Senatorin bleiben will, und sonst fast niemand. Auch Exgesundheitsminister Karl Lauterbach hofft, »dass diese rot-rot-grüne Koalition nicht zustande kommt«, wie er am Donnerstag via Spiegel verkündete. Seine Berliner Parteikollegen stellen mit der Inkaufnahme einer Implosion der künftigen Linke-Fraktion schon die entsprechenden Weichen.

Fraktionschef Steffen Krach bekräftigte am Freitag via Welt die »Erwartung«, dass bei »antisemitischen Vorfällen« klare Konsequenzen »bis zum Ausschluss aus der Fraktion« gezogen würden. Seine an die Linkspartei gerichteten Erwartungen hinsichtlich angeblicher Verbindungen in die organisierte Kriminalität hatte Krach, gegen den derzeit wegen Korruption ermittelt wird, schon tags zuvor zum Besten gegeben. Am Freitag zog der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller (ebenfalls SPD) nach. Es müsse sich »zeigen, was es für konkrete Konsequenzen hat, was dort verabredet worden ist«, etwa in Bezug auf Ferat Koçak. Dass der tatsächlich aus der Bundestagsfraktion gekantet wird, ist (noch) unwahrscheinlich. Fraktionschef Sören Pellmann sah in dessen Fall am Freitag »keinen Bedarf für weitere Konsequenzen«.

Nägel mit Köpfen könnte man bei der Neuköllnerin Vanessa Emde machen. Wie einige Medien berichtet hatten, soll die mit 46,2 Prozent direkt gewählte Parteilinke bei der konstituierenden Sitzung am kommenden Dienstag nicht in die Fraktion aufgenommen werden. Landeschefin Kerstin Wolter hielt sich diese Option Stand Donnerstag noch offen und verwies auf die sogenannte Mandatsträgervereinbarung, die alle Kandidaten der Partei verpflichtet, sich an das Partei- und Wahlprogramm zu halten. Dazu zählt anscheinend ein »Existenzrecht Israels«, nicht aber die Jerusalemer Erklärung. Emde hatte im September erklärt, dass auch die Forderung nach einer Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen legitim sei.

Die Grünen sind überzeugt, dass sich Die Linke zu einer rückwirkenden Sanktionierung ihrer Abgeordneten verpflichtet hat. »Für das, was im Wahlkampf passiert ist, hat die Linkspartei selbst aber Vorkehrungen getroffen«, erklärte die Berliner Fraktionschefin Bettina Jarasch am Freitag im Deutschlandfunk. »Und sie haben uns zugesichert, dass sie vorhaben, dass diese Vorkehrungen jetzt auch Konsequenzen haben, sobald sich die Fraktion konstituiert«, führte sie aus. Auch der Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch war sich sicher, dass es schon bei der Konstituierung Konsequenzen geben wird. Das sei eine »klare Zusage« der Linkspartei, sagte er der Welt. Grünen-Bundeschefin Franziska Brantner mahnte zu »personellen Konsequenzen von Anfang an« und »auf der Strecke«.

In der Linkspartei selbst brodelt es. Am Freitag wandten sich die stellvertretende Parteivorsitzende Özlem Demirel, verschiedene Parteistrukturen, zahlreiche Parlamentarier (darunter Lea Reisner, Nicole Gohlke und Cansın Köktürk) und weitere Funktionäre an die Öffentlichkeit. Dass sich die Verhandler dem Druck von Grünen und SPD gebeugt hätten, sei ein »schwerer politischer Fehler«. Nicht nur übernähmen sie die »Narrative einer medialen Hetzkampagne«, sondern auch die verlangten »Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen«. Die Unterzeichner fordern ein sofortiges Ende der »bürokratischen Verdrängungsversuche, zum Beispiel über Ausschlussverfahren«.

Unterschrieben hat auch die Berliner Linksjugend. Gegenüber jW ergänzte ein Sprecher, die Einigung sei »weder mit unseren Beschlüssen und Programmen noch mit linkspolitischen Forderungen im Allgemeinen vereinbar«. »Wir appellieren an die Parteiführung, diese Vereinbarung zurückzunehmen, und an dem Parteitag nächste Woche, gegen eine Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen zu stimmen.« Es bestätige sich das, wovor der Jugendverband gewarnt habe. Ein Statement kam am Donnerstag auch von der Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität. Die Palästina-Solidarität werde »vor den Bus geworfen«, heißt es da. Hinter dem Steuer sitzen Grüne und SPD. Die Sondierungen gingen am Freitag weiter. Thema: der Landeshaushalt.