Regierung in der Zwickmühle

In politischer Hinsicht hat die Wohnungskrise in Spanien das Land gewissermaßen in die Zeit der Immobilienkrise zurückgeworfen. Es gibt wieder Protestcamps, einen angekündigten Generalstreik, vorgezogene Wahlen und eine gespaltene Linke, die viele Demonstranten nicht mehr repräsentiert. Am 29. November entscheiden nun die Spanier darüber, wer sie künftig regieren wird. Die amtierende linke Regierungskoalition, bestehend aus den Sozialdemokraten vom PSOE unter Ministerpräsident Pedro Sánchez und dem Linksbündnis Sumar unter Vizepräsidentin Yolanda Díaz hat vermutlich ausgedient. Acht Jahre lang haben sie gemeinsam regiert, doch sämtliche Umfragen besagen, dass sie das wichtigste Problem der Spanier, die Wohnungsfrage, bislang nicht lösen konnten. Die Lage hat sich sogar verschärft, Tausende werden zwangsgeräumt, sogar Menschen, die unter besonderem Schutz stehen sollten, wie die Rentnerin Maricarmen Abascal. Deren Schicksal hat die aktuelle Protestbewegung erst ausgelöst.

Sánchez hatte Anfang Oktober zwei wohnungspolitische Dekrete im Kongress zur Abstimmung gestellt, scheiterte jedoch an den fehlenden Stimmen der katalanischen Junts, der Partei des im Exil lebenden ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Mit der Ausrufung von Neuwahlen kann der Premier diese Dekrete nun allerdings problemlos durch das Parlament bringen. Sie sollen besonders gefährdete Mieter vor Zwangsräumungen schützen und Mietverträge ohne Mieterhöhungen verlängern. Am 6. Oktober billigte der Ministerrat die Maßnahmen deshalb erneut. Da das Parlament inzwischen aufgelöst wurde, entscheidet nun die sogenannte Ständige Kommission des Kongresses (Diputación Permanente), ein verkleinertes Gremium, in dem Sánchez sehr viel leichter Mehrheiten organisieren kann.

Damit lenkt der Regierungschef, der in seiner Karriere politisch immer wieder für tot erklärt wurde und dennoch stets wieder aufgestanden ist, die Debatte von der Migration hin zu sozialen Fragen und insbesondere zur Wohnungsnot. Damit kann er punkten. Vielleicht gelingt es ihm erneut, sich vom schlechten Image zu befreien, das ihm dieses Mal die Migrationskrise in Ceuta eingebracht hat, um sich statt dessen als Volkes Kümmerer zu inszenieren. Zwar hat er entsprechende Maßnahmen erst jetzt in aller Eile und vor allem unter dem Druck der Straße beschlossen, nachdem seine Regierung in dieser Frage acht Jahre lang untätig geblieben ist. Doch das Signal bleibt: Der Premier liefert.

Konkurrenz für rechts

Ob das nun die progressiven und linken Spanier überzeugen wird, muss sich bald zeigen. Die Demoskopie verheißt allerdings nichts Gutes. Laut den aktuellen Umfragen vom 12. Oktober liegt die rechtskonservative Volkspartei (PP) bei 133 bis 141 Sitzen, während der PSOE lediglich auf 103 bis 107 Mandate käme. Die Ultrarechten von Vox könnten zwischen 64 und 68 Sitze erhalten. Sumar käme nur auf fünf bis zehn Mandate, Podemos auf etwa zwei. Damit könnte eine rechte Koalition von PP und Vox zustande kommen und hätte vielleicht sogar eine absolute Mehrheit.

Nicht ausgeschlossen aber, dass ihnen ein neuer rechter Akteur in die Quere kommt. Dieses Jahr gründete sich Noviembre Nacional, eine ultranationalistische Partei, die Vox vorwirft, zu lasch zu sein, also keine offen faschistische Politik zu betreiben. Die direkten Vorbilder von Noviembre Nacional heißen Franco und Hitler. Fragt sich, wofür es die neue Staatsanwaltschaft eigentlich gibt, die von der Regierung Sánchez ins Leben gerufen wurde, um gegen Volksverhetzungen vorzugehen, wenn sich eine solche Partei überhaupt registrieren lassen darf.

Dabei könnte natürlich die Spaltung des rechten Lagers Kalkül sein. Wenngleich ungewiss ist, wie diese faschistische Partei abschneiden wird, können doch neue, im wesentlichen via Social Media aktive Gruppen und Parteien überraschen. So geschehen, als die extrem rechte Partei Se Acabó la Fiesta bei den Wahlen zum EU-Parlament 2024 aus dem Stand und praktisch ohne Werbung rund vier Prozent der Stimmen erhielt und drei Abgeordnete entsandte.

Zudem erhält auch der konservative PP weitere Konkurrenz. Sozialdemokratische Medien machen daraus ein großes Thema. Die Partei Democracia21 ist der erneute Versuch, in Spanien eine liberale Partei zu etablieren, nachdem Ciudadanos inzwischen wieder von der politischen Bühne verschwunden sind. Angeführt von Miriam González, Ehefrau des ehemaligen britischen Vizepremierministers Nick Clegg, verspricht die Partei vor allem eins für die Sozialdemokraten: den PP zu schwächen.

Doch der kann nicht nur auf die Wut der Bevölkerung zählen, sondern hat auch ein paar Fakten vorzuweisen, die zu überzeugen scheinen. Zum Beispiel den Umstand, dass private Eigentümer, die eine zweite Wohnung gekauft haben, um mit den Mieteinnahmen ihre Rente aufzubessern, nun große Probleme bekommen könnten, wenn der Mieter in Zahlungsnot geraten sollte, eine Zwangsräumung aber nicht stattfinden kann. In solchen Fällen lässt sie der Staat hängen – die fehlenden Mieteinnahmen werden nicht erstattet, Wasser oder Strom dürfen die Vermieter nicht abstellen.

Das Problem hätte die Regierung Sánchez sicher lösen können. Solche Fälle werden indes von der rechten Propaganda aufgeblasen und in interessierten Sendungen immer wieder vorgestellt, dabei dürften sie nur einen Bruchteil von Vermietern betreffen. Problematisch ist kaum, dass eine Handvoll von Wohnungseigentümern ohne Mieteinnahmen dasteht, sondern vielmehr große Immobilienkonzerne, die Tausende Häuser kaufen und die Mieter durch Preiserhöhungen verdrängen. Selbst Familien mit bisher besser bezahlten Jobs können sich in vielen Orten keine Wohnung kaufen und geraten auch angesichts der Miethöhe an ihr Limit.

Druck der Straße

Seit Maricarmen Abascal im Alter von 87 Jahren aus ihrer Madrider Wohnung infolge einer drastischen Mieterhöhung seitens der Immobilienfirma Urbagestión zwangsgeräumt wurde und kurze Zeit später im Krankenhaus verstarb, ist die daraufhin entstandene Protestwelle in ganz Spanien nicht abgeebbt. Seit Wochen gibt es in Dutzenden Städten Protestcamps, und die Menschen, die daran teilnehmen, organisieren sich online mit anderen Aktivisten zum Protest oder zur Verhinderung weiterer Zwangsräumungen.

Die laufende Bewegung bezieht sich in doppelter Hinsicht auf Traditionen in der Geschichte der spanischen Linken: einerseits mit den Mietersyndikaten, die sich an die traditionelle Organisierung der anarchistischen Gewerkschaft CNT anlehnen, die 1931 in Barcelona für und mit rund 100.000 Familien monatelang einen Mietstreik organisierte, wie er für die nächste Zukunft ebenfalls erwogen wird. Bei einem solchen Streik würden die Mieter einen Teil ihrer Miete in einen gemeinsamen Solidaritätsfonds einzahlen. Der könnte beispielsweise dazu dienen, sich gegen große Immobilien- und Investmentfonds zur Wehr zu setzen.

Andererseits sind inzwischen viele junge Kommunisten in einer neuen Organisation vereint. Sie trägt den Namen Coordinadora Juvenil Socialista (CJS) und ist in Teilen hervorgegangen aus dem Streit um Ausrichtung und Führung der Jugendorganisation (UJCE) der Kommunistischen Partei (PCE), die im vergangenen Dezember deren Leitung austauschte. Die damalige Führung der UJCE sah den PCE auf reformistischem Weg.

Insgesamt lässt sich eine Schwächung jener Kräfte beobachten, die aus den Protesten gegen die Immobilienkrise von 2008 hervorgegangen waren, etwa Podemos oder später das Bündnis Unidas Podemos, dem auch die von der Kommunistischen Partei dominierte Vereinigte Linke angehörte. Sie gelten vielen als zu reformistisch und sind zudem gespalten. Bei den Wahlen werden sie nicht gemeinsam antreten. Statt dessen soll es einerseits eine Koalition unter dem Namen »Frente Amplio« (Breite Front) geben, die allerdings kaum breiter aufgestellt zu sein scheint als die bereits bestehende Koalition Sumar. Als ihre möglichen Kandidaten gelten die ehemalige Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, und der Madrider Politiker Emilio Delgado von Más Madrid, einer Abspaltung von Podemos.

Für Podemos, die sich vom Wahlbündnis Sumar wieder abgespalten haben, soll Irene Montero, frühere Frauenministerin, Ehefrau von Pablo Iglesias und derzeitige Europaabgeordnete, antreten. Die Gründe für die damalige Spaltung lagen in der Verteilung der Posten, bei der Podemos praktisch leer ausging, aber auch in tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten, insbesondere den Krieg in der Ukraine und die Lage in Gaza betreffend.

Nun hat Podemos eine Vereinbarung mit der sozialdemokratischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) getroffen. Die Partei wird nicht in Katalonien antreten, dafür wird der bekannte und populäre Politiker Gabriel Rufián, der aus ihren Reihen stammt, nicht für die konkurrierende Frente Amplio kandidieren. Dennoch bleibt ein strukturelles Problem: Das spanische Wahlrecht bestraft die kleinen Parteien, begünstigt umgekehrt die großen. Bleibt es bei den getrennten Kandidaturen, hat die progressive Regierung in Spanien kaum Chancen, erneut zu koalieren.