Rechte Welle gebrochen

Die alte Bundesrepublik wurde am 23. Mai 1949 als antikommunistischer Frontstaat aus der Taufe gehoben – fest an der Seite der USA und der westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Dabei hielt man an der Vorstellung fest, dass die Grenzen des Deutschen Reichs von 1937 fortbestanden. »Dreigeteilt – niemals!« lautete eine bekannte Parole des Kuratoriums »Unteilbares Deutschland« aus den 1950er Jahren. Sie brachte den Anspruch auf ein vereinigtes Deutschland zum Ausdruck, das auch die ehemaligen Ostgebiete einschließen sollte.

Während sich die CDU der Westbindung verschrieb, entstanden rechts von ihr Neonazigruppen, die sich nicht mit den neuen Verhältnissen abfinden wollten. Bereits 1946 wurde die Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) gegründet. Ein nationalkonservatives/rechtsradikales Sammelbecken, das 1949 mit fünf Abgeordneten in den ersten Deutschen Bundestag einzog. Davon spalteten sich noch im selben Jahr zahlreiche ehemalige NSDAP-Mitglieder ab und gründeten die Sozialistische Reichspartei (SRP), die 1952 als erste Partei in der Geschichte der BRD als verfassungswidrig verboten wurde. Doch es gab bereits Ersatz: die Anfang 1950 entstandene Deutsche Reichspartei (DRP), in der auch die verbliebene DKP-DRP aufging. Bei der Wahl 1953 scheiterten die Rechtsradikalen jedoch mit 1,1 Prozent der Stimmen an der kurz zuvor eingeführten Fünfprozenthürde. Die DRP verlor daraufhin einen erheblichen Teil ihrer bis dahin 6.000 Mitglieder.

Aus dem Saal geprügelt

Bereits zu dieser Zeit kam es zu Protestaktionen und Zusammenstößen mit den Faschisten. So etwa im Juli 1953 in Frankfurt am Main bei einer Veranstaltung der faschistischen Sammlungsbewegung Reichsblock. Redner war der ehemalige deutsche Militärkommandant von Kreta, General a. D. Alexander Andrae, ursprünglich wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt, später begnadigt, der zum Thema »Abrechnung mit den 1945ern« sprechen sollte. Andrae und seine Anhänger wurden mit Biergläsern beworfen und aus dem Saal geprügelt.

Solche Auseinandersetzungen beschränkten sich nicht auf Frankfurt. Überall in der Bundesrepublik gab es Proteste gegen das Auftreten der neuen alten Nazis. Im Bundestagswahlkampf 1953 kam es zu gegenseitigen Provokationen und Schlägereien. Rechte Gruppen störten Veranstaltungen der Kommunisten; umgekehrt wurden Veranstaltungen der Rechtsradikalen aufgesucht.

Im Zusammenhang mit der Wiederbewaffnung spielten auch militaristische Traditionsverbände, die Anfang der 1950er Jahre wieder zugelassen wurden, eine Rolle. Dazu gehörte »Der Stahlhelm – Bund der Frontsoldaten«, ein antirepublikanischer Wehrverband aus der Zeit der Weimarer Republik. »Bundesführer« war der ehemalige Generalfeldmarschall Albert Kesselring, der 1947 von einem britischen Militärgericht wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt worden war, dessen Urteil aber in lebenslange Haft umgewandelt wurde. 1952 wurde Kesselring begnadigt und aus der Haft entlassen. Ein bundesweites »Stahlhelm«-Treffen am 11. und 12. Juni 1955 in Goslar mit rund 1.200 Teilnehmern vor der Kaiserpfalz führte zum Eklat. DGB, SPD, KPD sowie verschiedene Jugendverbände mobilisierten gegen das Nazitreffen. Die Polizei ging hart gegen die Demonstrierenden vor. Es kam zu Zusammenstößen mit Dutzenden Verletzten. Bezieht man auch kirchliche Gruppen und Frauengruppen mit ein, dokumentiert die Mobilisierung in Goslar die Kräfte, die bereits zu dieser Zeit die antifaschistischen Proteste anführten. Die antifaschistische Bewegung ist daher keineswegs als Folge der späteren Studentenbewegung in den 1960er Jahren zu verstehen.

CDU und CSU unter Bundeskanzler Konrad Adenauer dominierten die Politik der 1950er Jahre. Bei der Bundestagswahl 1957 erreichte die Union mit dem zentralen Wahlkampfslogan »Keine Experimente!« mit 50,2 Prozent sogar die absolute Mehrheit. Nach der Wahl 1961 musste sie dann aber ein Regierungsbündnis mit der FDP eingehen. Zu dieser Zeit galt die FDP als eine Partei rechts von der CDU und saß dementsprechend im Bundestag auch ganz rechts außen.

Neofaschistische Sammlung

Mit dem Mauerbau im August 1961 und der Kuba-Krise 1962 erreichte der Kalte Krieg eine neue Qualität. Gleichzeitig schlitterte die Bundesrepublik in ihre erste Rezession. Die ökonomische Krise in Verbindung mit dem antikommunistischen Klima brachte den Vorsitzenden der DRP, Adolf von Thadden, auf den Gedanken, eine neue, politisch unbelastete rechtsradikale Sammlungspartei zu gründen. So sollte die radikale Rechte aus der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit herausgeführt werden. Es gelang schließlich, diverse rechte Splittergruppen am 28. November 1964 unter dem Namen Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu vereinen. Die NPD übernahm die Struktur der DRP, die sich ein Jahr später auflöste.

Von Protesten gegen den Gründungsparteitag in Hannover ist nichts bekannt. Eine NPD-Saalveranstaltung in Karlsruhe führte im Juni 1965 jedoch bereits im Vorfeld zu heftigen Kontroversen, und die Stadt versuchte, ihre Zusage für die Nutzung der Halle rückgängig zu machen. Rund 15.000 Menschen, hauptsächlich von den Gewerkschaften mobilisiert, demonstrierten gegen die Veranstaltung.

Es gab auch politische Konsequenzen. Auf seinem Bundeskongress im Mai 1966 erklärte der DGB, dass eine Mitgliedschaft in der NPD mit der Mitgliedschaft in den angeschlossenen Gewerkschaften unvereinbar sei. In den folgenden Monaten wurden örtliche und regionale Aktivitäten gegen den Rechtsradikalismus verstärkt. Das mag dazu beigetragen haben, dass gegen den Bundesparteitag der NPD vom 17. bis 19. Juni 1966 in Karlsruhe bis zu 20.000 Menschen protestierten.

Auch in Hamburg, Tübingen, München, Köln, Erlangen, Weingarten, Darmstadt und Nürnberg – überall, wo die NPD öffentlich auftrat – gab es Protestkundgebungen und -demonstrationen.

Trotzdem spielten die Ereignisse den Rechtsradikalen in die Karten. Im Oktober 1963 war Adenauer zurückgetreten und Ludwig Erhard (CDU) sein Nachfolger geworden. Im Herbst 1966 zerbrach das Regierungsbündnis mit der FDP. Eine große Koalition zeichnete sich ab. Davon profitierte die NPD. Bei den hessischen Landtagswahlen am 6. November stimmten 7,9 Prozent der Wähler für die Partei. Wenig später waren es bei der bayerischen Landtagswahl am 20. November 7,4 Prozent. Die Ergebnisse lösten international Besorgnis aus und wurden als Protest gegen die Bonner Politik gewertet.

Ungeachtet dessen bildeten Union und SPD am 1. Dezember 1966 eine gemeinsame Regierung unter Bundeskanzler Georg Kiesinger (CDU), einem ehemaligen Mitglied der NSDAP. So sollte die wirtschaftliche Krise überwunden und den steigenden Arbeitslosenzahlen begegnet werden. Mit einer »konzertierten Aktion« von Unternehmerverbänden, Gewerkschaften und Sachverständigen, flankiert von Investitionsprogrammen, gelang es der Regierung, die Krise zu überwinden. Eine relevante Opposition gab es vor dem Hintergrund der großen Koalition allerdings nicht.

Wahlerfolge

Während sich unter diesen Bedingungen links die Außerparlamentarische Opposition (APO) zu formieren begann, setzte sich der Aufstieg der NPD fort. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im April 1967 erreichte sie 5,8 Prozent der Stimmen, bei den zeitgleich stattfindenden Wahlen in Rheinland-Pfalz 6,9 Prozent. In Niedersachsen wählten am 4. Juni sieben Prozent der Wählerinnen und Wähler die NPD, in Bremen waren es bei den Bürgerschaftswahlen am 1. Oktober 8,8 Prozent. 1968 setzte sich die Erfolgsserie für die NPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg fort. Dort votierten am 28. April 9,8 Prozent für die Partei. Damit waren die Rechtsradikalen in sieben Landesparlamenten vertreten, und es galt als wahrscheinlich, dass sie auch in den Bundestag einziehen würden.

Die Wahlkampfveranstaltungen der NPD trafen 1969 deshalb auf massiven Gegenprotest. In diesem Zusammenhang machte bald der 1968 aufgebaute NPD-Ordnerdienst von sich reden, dessen Mitglieder an zahlreichen körperlichen Angriffen auf politische Gegner beteiligt waren. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der NPD am 16. September 1969 in Kassel schoss Klaus Kolley, ein Verantwortlicher des Ordnerdienstes, auf zwei junge Gegendemonstranten und verletzte sie schwer. Zuvor soll der NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden bedrängt worden sein. Der Vorfall wurde zu einem zentralen Thema der öffentlichen Kritik an der Partei. Kolley wurde 1970 zu 18 Monaten Haft verurteilt.

Die Proteste infolge des Mordanschlags auf die Antifaschisten hatten ihren Anteil daran, dass die NPD bei der kurz darauf folgenden Bundestagswahl am 28. September 1969 mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte. Es folgte ihr politischer Absturz: Hatte die NPD 1969 rund 28.000 Mitglieder, waren es zehn Jahre später gerade noch 8.000. Bei den Bundestagswahlen zwischen 1972 und 1990 kam die NPD nie über 0,6 Prozent der Stimmen hinaus.