Aus: Ausgabe vom 02.02.2018, Seite 4 / Inland

Mit Posten und Sturmtrupp

Marsch nach rechtsaußen: Sachsens AfD setzt auf Kooperation mit Pegida. Mitglieder neofaschistischer Gruppen sollen Zugang zur Partei erhalten

Von Susan Bonath
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Pegida-Anhänger im Oktober 2017 während einer Kundgebung auf dem Theaterplatz in Dresden

AfD-Redner sind Dauergäste auf Pegida-Kundgebungen in Dresden. Zum dreijährigen Bestehen der völkisch-rassistischen Bewegung Ende 2017 etwa ließen sich frisch in den Bundestag gewählte AfD-Politiker von rund 3.000 Demonstranten in Sachsens Landeshauptstadt feiern. Die Bundespartei distanziert sich jedoch von Pegida. Damit will der sächsische AfD-Verband Schluss machen. Am Dienstag forderte dessen Landeschef Siegbert Droese vom Parteivorstand, das Kooperationsverbot aufzuheben. In Sachsen arbeite man längst mit Pegida zusammen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. »Wir haben stark davon profitiert«, so Droese. An diesem Wochenende soll der Landesparteitag in Hoyerswerda die Position der Sachsen-AfD zementieren.

Droese, der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban und Norbert Koch, ehemals »Deutsche Soziale Union« (DSU), bewerben sich um den AfD-Landesvorsitz im Freistaat, also die Nachfolge von Frauke Petry. Droese und Urban gelten als aussichtsreichste Kandidaten. Sie gehören dem Rechtsaußenflügel an, der spätestens seit Petrys Austritt nach der Bundestagswahl im September die AfD in Sachsen dominiert. Pegida soll helfen, dessen Triumph auszubauen. »Wenn es nicht gelingt, Pegida an unserer Seite zu halten, dann werden es vielleicht fünf oder sechs Prozent weniger an Zustimmung für die Landtagswahl 2019«, befürchtet Droese. Gegenüber dem MDR bezeichnete er Pegida als »vorpolitischen Raum« der AfD. Das rechte Bündnis könne, so Droese gegenüber der Freien Presse am Dienstag, »so etwas werden wie die Gewerkschaften für die SPD oder die Kirchen für die CDU«.

Sein Konkurrent Urban sieht es ähnlich. In der Sächsischen Zeitung erklärte er die AfD zur »neuen Volkspartei«. »Wir wollen die CDU ersetzen«, zitierte sie ihn am Mittwoch. Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl im September erzielte die AfD im Freistaat 27 Prozent der Zweitstimmen und lag damit knapp vor der CDU (26,9 Prozent). Dem MDR sagte Urban, er könne bei Pegida »keine rechtsextreme Entwicklung erkennen«. Auch gehe von dort keine Gewalt aus. So genau nimmt er es damit wohl nicht. Seit Mittwoch steht etwa ein Pegida-Redner vor Gericht, der 2016 einen Rohrbombenanschlag auf eine Dresdner Moschee verübt haben soll. Ein Jahr zuvor hatten Pegida-Anhänger ausländische Kinder attackiert. Mehrmals wurden Journalisten auf AfD- und Pegida-Märschen angegriffen. Am Dienstag tauchte zudem ein Mitschnitt einer AfD-Versammlung auf, auf der Egbert Ermer dazu aufrief, Linke zu verprügeln oder zu töten. Beifall zollte ihm auch der Dresdner Richter und AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier.

Um der Partei insgesamt mit Hilfe einer reaktionären Basis zu noch mehr Mandaten zu verhelfen, will die Sachsen-AfD diese auch intern neu ausrichten. So will der Radebeuler Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg vom Landesparteitag beschließen lassen, sich für eine Änderung der Unvereinbarkeitsliste in der Parteisatzung einzusetzen. Damit soll die AfD künftig Mitglieder vom Verfassungsschutz als »rechtsextrem« eingestufter Organisationen wie der »Identitären Bewegung« aufnehmen können.

Längst paktiert die AfD mit Neofaschisten. Ende 2016 warb etwa der Kovorsitzende Jörg Meuthen für eine partielle Kooperation mit der NPD, was er später relativierte. In Sachsen-Anhalt arbeitet Ex-NPD-Kandidat Stefan Träger für den Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. In Halle betreibt die AfD ein »Hausprojekt« mit der »Identitären Bewegung«. Letzterer dient es als Wohn- und Anlaufstelle, dem sachsen-anhaltischen AfD-Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider als Büro. Der Besitzer des Anwesens gehört zum Umfeld des neurechten Verlegers Götz Kubitschek. In Kubitscheks Denkfabrik in Schnellroda geben sich Neofaschisten aller Couleur die Klinke in die Hand.

Von einer regen Zusammenarbeit von AfD und Neonazis und deren Ansinnen, rechte »Sturmtruppen« aufzubauen, zeugen auch Bestrebungen, über die jW Anfang 2016 berichtet hatte. Damals lud ein Bündnis namens »Weißer Rabe« zu »Bürgerstammtischen« unter anderem in Leipzig, Dresden, Bautzen und Magdeburg. Die Akteure warben für Bürgerwehren und eine vernetzte Bewegung. Was sie nicht an die große Glocke hängten: Den Ton gaben Funktionäre von AfD, NPD, Die Rechte, Der III. Weg, der freien Neonaziszene und Pegida an.


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  • René Osselmann: Kleiner Schritt Es rückt zusammen, was zusammengehört. Von der biederen AfD zu extrem rechten Organisationen ist es nur ein kleiner Schritt, wenn überhaupt. Dass Sachsens AfD auf eine Kooperation mit »Pegida« setzt, ...

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