Aus: Ausgabe vom 28.03.2018, Seite 12 / Thema

Der CDU-Staat

Die Christdemokraten herrschen in Sachsen seit 1990 ununterbrochen. Sie kontrollieren den Apparat und lassen Faschisten gedeihen

Von Volkmar Wölk
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Alles, was rechts ist. Zwischen Vogtland und Neiße wird die Staatsgewalt von der CDU ausgeübt (Aufnahme von deren Bundesparteitag in Hannover am 4. Dezember 2012)

Ein Jahr nach dem Höhepunkt der Revolte großer Teile der Jugend in der Bundesrepublik erschien 1969 die zweite Auflage des Sammelbandes »Der CDU-Staat. Analysen zur Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik«. Die Herausgeber Gerd Schäfer und Carl Nedelmann stellten damals fest, dass sie dies ungeachtet der politischen Erschütterungen, die das Land in den vergangenen zwei Jahren erlebt hatte, tun konnten, »ohne dass wir wesentliche Urteile und Materialien hätten revidieren müssen«. »Ein CDU-Staat ist die Bundesrepublik insofern geblieben«, fassten sie zusammen, »als politisch wirksames Handeln, programmatische Leitsätze und Verschleierungen der um die CDU/CSU gruppierten Interessen« nach wie vor die spezifische Gestalt des Staates prägten. Die politische Beteiligung und Einbindung von SPD und FDP auf den unterschiedlichen Ebenen ändere nichts an diesem Urteil, denn »weder von diesen noch von anderen etablierten Gruppen werden die von der CDU/CSU vertretenen ökonomischen, sozialen und politischen Maßstäbe, ideologischen Konzepte und gesellschaftlichen Inhalte ernsthaft und nachhaltig in Frage gestellt oder gar gefährdet«.

Aus den Unionsparteien heraus seien Reformstrategien hervorgegangen, »die in wachsendem Maße einen gesamtgesellschaftlich durchgesetzten Autoritarismus« begünstigten. Die damals in rasantem Aufschwung befindlichen »Nationaldemokraten« seien »selbst legitime Kinder der Bundesrepublik«. Im Gegensatz zu ihnen stelle sich die herrschende Politik als an Sachzwängen orientiert und angeblich unideologisch dar, sei dabei stets »angewiesen auf manipulativ passivierte und verdummte Massen«. Die vorgeblichen »technologischen Imperative« seien dabei Ausdruck »antidemokratischer Inhalte und Gewaltpotentiale bestehender Institutionen«.

So lautete das Urteil von Schäfer/Nedelmann 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik. Zu welchem Urteil gelangt man heute, mehr als 25 Jahre nach dem Anschluss der DDR? Gibt es den »CDU-Staat« noch, oder haben die vielfältigen Veränderungen und Umbrüche der vergangenen 50 Jahre zu einer Diversifizierung der Machtpositionen, besonders im ideologischen Staatsapparat, geführt? Natürlich findet sich wenig Grund, das damalige Urteil über SPD und FDP zu modifizieren. Die Grünen wiederum, gut ein Jahrzehnt nach diesem Befund entstanden, mochten zumindest zeitweise als Systemalternative zu jenem technokratischen Konservatismus (»Es gibt keine Alternative!«) gelten, sind aber längst Bestandteil dieses Herrschaftsapparates geworden.

Und von der NPD spricht zwar kaum noch jemand, aber das Urteil, »legitime Kinder der Bundesrepublik« zu sein, trifft auf die AfD personell wie ideologisch sogar noch deutlicher zu. Ein Unterschied allerdings ist auszumachen: Der Autoritarismus, die antidemokratischen Tendenzen stützen sich heute nicht mehr auf »manipulativ passivierte und verdummte Massen«, sondern genau jene Massen sind in Teilen des Landes aktiv geworden, bestreiten die »Sachzwänge« und treiben gleichzeitig die autoritäre Formierung unter der Flagge der direkten Demokratie voran.

König Kurt

Nirgendwo in der Bundesrepublik ist diese Tendenz so deutlich zu beobachten wie in Sachsen – innerhalb der Bundesrepublik ein CDU-Staat par excellence, der gleichzeitig die Gegentendenzen zu dieser spezifischen Staatsform am radikalsten hervorbringt. Das allerdings bedeutet vor allem, die Forderung, die Versprechen des CDU-Staates auch konsequent umzusetzen. Kein Tag ist seit der »Wende« in Sachsen vergangen, an dem die CDU nicht führend an der Regierung beteiligt gewesen ist oder sie allein gestellt hat. Die Juniorpartner wechselten sich ab: mal SPD, mal FDP. Und auch die Grünen hätten, wenn denn alles nach Wunsch verlaufen wäre, nach der letzten Landtagswahl als Koalitionspartner bereitgestanden.

Die Ministerpräsidenten stellte also stets die CDU: Auf Kurt Biedenkopf folgte Georg Milbradt, auf Milbradt Stanislaw Tillich, auf den wiederum Michael Kretschmer. Die Erbfolge war geregelt, der Amtsinhaber schlug den Nachfolger vor. Die direkt gewählten Bundestagsabgeordneten? Waren bis zur letzten Wahl ausnahmslos von der CDU. Der gleiche Zustand bei den Landtagswahlen. Vereinzelte Ausnahmen – Erfolge der PDS und später von Die Linke – waren zu verschmerzen. Die Landräte? Wurden und werden ebenfalls ausnahmslos von der CDU gestellt. Eine Ausnahme bilden lediglich die Oberbürgermeister der drei Großstädte Dresden, Chemnitz und Leipzig.

Wohl kein anderer Politiker hat den CDU-Staat Sachsen so sehr geprägt wie Kurt Biedenkopf, der als Ministerpräsident in die aktive Politik zurückkehrte, aus der er sich 1988 zurückgezogen hatte. »König Kurt« holte für seine Partei als Spitzenkandidat 1990 mit 53,8 Prozent eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ungeachtet zahlreicher Skandale, die vom »Paunsdorf-Center« bis zur Mietaffäre um Bürogebäude reichten, baute er bei den beiden folgenden Landtagswahlen 1994 und 1999 die absoluten Mehrheiten sogar noch aus und blieb Ministerpräsident bis 2002. Ein bereits im Westen gewichtiger Politiker war nach Sachsen gegangen und spielte dort erfolgreich die Rolle als Landesvater. Biedenkopf galt einerseits als wirtschaftsnah. Sein Buch »Die neue Sicht der Dinge. Plädoyer für eine freiheitliche Wirtschafts- und Sozialordnung« (1985) hatte er dem Unternehmer Konrad Henkel gewidmet. Andererseits war er am Mitbestimmungsgesetz und am Betriebsverfassungsgesetz führend beteiligt.

Beides, Wirtschaftsnähe und autoritär-patriarchale Einbindung der Lohnabhängigen, gehörte für ihn zum »Kampf um eine Wirtschafts- und Sozialordnung, die dem Menschen gemäß ist«, der nur dann gewonnen werden könne, wenn die Auseinandersetzung mit dem Marxismus und dem »realen Sozialismus« erfolgreich geführt werde, der Kampf »mit der zur politischen Macht verdichteten antiliberalen, unfreiheitlichen Ideologie des Kommunismus«. Diese Auseinandersetzung, so Biedenkopf, müsse »auf allen Ebenen geführt werden. Der ideellen, der kulturellen und der politischen. Aber sie muss vor allem auch dort gesucht werden, wo der antiliberale Machtanspruch in den Bereich der Wissenschaft übergreift«. Für den konzeptionellen Denker Biedenkopf als Ordnungspolitiker war damit klar, dass der ökonomische Liberalismus ergänzt werden musste durch einen dezidierten politischen Konservatismus. Auf dem Feld der Wissenschaft bedeutete dies, dass die Schwerpunkte auf die technischen und wirtschaftswissenschaftlichen Fächer gelegt und die Lehrstühle der Sozialwissenschaften bevorzugt mit treuen Parteigängern der Union besetzt wurden. Die Totalitarismusdoktrin wurde zur inoffiziellen Staatsideologie, deren Exponenten wie Eckhard Jesse oder Werner Patzelt zu den professionellen und professoralen Politikerklärern, die den Menschen zu vermitteln hatten, dass die Politik genauso erfolgen musste, wie sie erfolgte, und nicht nur nicht anders gestaltet werden durfte, sondern noch nicht einmal anders gestaltet werden konnte.

Dialog mit rechts

Die 2015 veröffentlichten drei Bände der Tagebücher Kurt Biedenkopfs aus den Jahren 1989 bis 1994 haben zwar den sächsischen Steuerzahler mehr als 300.000 Euro gekostet, geben aber immerhin Einblick in das Denken des damaligen Ministerpräsidenten und seines direkten Umfelds sowie in die politische Entwicklung Sachsens in den Jahren der »Transformation«. Insofern handelt es sich tatsächlich, wie zur Rechtfertigung der Förderung behauptet, um ein staatspolitisch bedeutsames Werk.

Es klingt wie ein Nachhall aus der Vergangenheit, wenn Biedenkopf im ersten Band der Tagebücher fragt: »Was sagen wir dem Mann, der mit 650 DM in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden ist, dass die Asylbewerberfamilie mit Kind rund 1.700 DM zur Verfügung hat – für Nichtstun, wie er empört hinzusetzen wird.« Lange vor Uwe Tellkamp und dessen Lamento über Diskussions- und Frageverbote erklärte der damalige Ministerpräsident: »Wenn wir nicht zulassen, dass diese Fragen gestellt und diskutiert werden können, werden wir die Ursache für die Aggression nicht ausräumen können.« Die Ängste müssten ausgesprochen werden können, um sie so »erst handhabbar, begreifbar« zu machen. Es ist die alte Geschichte von der Notwendigkeit des Dialogs mit den Kritikern von rechts, die seit Biedenkopfs Zeiten erzählt wird – bis heute: Im Januar 2015 traf sich der damalige Innenministers Markus Ulbig mit der Spitze von Pegida. Und jüngst wurde bekannt, dass Ministerpräsident Kretschmer den NPD-Mann Marco Wruck, den er als »vermeintlichen Rechten« verharmlost, »ganz herzlich« zum »Bürgerdialog« am 5. Mai nach Bautzen eingeladen hat.

Es gehört untrennbar zur Geschichte Sachsens und der sächsischen CDU, dass dieser Dialog signalisierte, man habe Verständnis für die Anliegen des Gesprächpartners und arbeite im übrigen längst an der Umsetzung seiner Wünsche. Dabei werden gewisse Punkte dann doch nicht angesprochen: zum Beispiel die Frage, warum denn jemand – tatsächlich Abertausende – mit 650 DM in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wird.

Der Landesvater Kurt Biedenkopf traf am 11. Oktober 1991 den Landrat des Landkreises Rochlitz, Andreas Schramm (CDU), der bis 1994 zugleich Landtagsabgeordneter und dort Mitglied des Innenausschusses war. Wie wenige andere Politiker verkörpert Schramm die Kontinuität im CDU-Staat Sachsen. Bis 2008 blieb er über Kreisreformen hinweg Landrat mit jeweils deutlichen Ergebnissen. Schramm hatte damals auf einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden von seinen Versuchen berichtet, »Skinheads und Radikale dazu zu bewegen, sich um Asylbewerber zu bemühen, statt sie zu bekämpfen«. Biedenkopf hatte die Bemühungen seines Gefolgsmannes gegenüber den Medien positiv hervorgehoben, doch der wollte Presse und Fernsehen lieber fernhalten, »um die begonnene Aufklärung der radikalen Szene nicht zu gefährden«. Er gebe Schramm »jede Unterstützung«, notierte Biedenkopf in sein Tagebuch. Der Anführer dieser Gruppe in seinem Kreis, so Schramm, sei »nicht als Skinhead erkennbar«. Was er nicht erwähnt, ist der Umstand, dass der Betreffende eingebunden war in die paramilitärische Struktur der Nationalistischen Front und zur fraglichen Zeit Beisitzer im Parteivorstand der NPD. Den harten Kern der Gruppe, so schätzte der Landrat damals ein, könne man nicht mehr erreichen, ihm komme es »auch auf ein paar Tote nicht an«. Die Verbindungen der Gruppe, »die planmäßig gegen Ausländer- und Asylbewerberheime vorgehe«, reichten in alle Bevölkerungsschichten. »Mit dem Polizeikommandeur in seiner Kreisstadt« wolle Schramm nicht reden, denn er vermute, dass Beziehungen zwischen den Neonazis und diesem bestünden. Biedenkopf fasste 1991 in seinen Aufzeichnungen zusammen: »Der Landrat hofft, die jungen Menschen vom harten Kern der Truppe trennen und dazu bewegen zu können, dass sie sich um Ausländer kümmern, statt sie zu bekämpfen.« Man müsse über die Forderung herauskommen, Polizei gegen die Gewalt einzusetzen.

Es handelt sich lediglich um eine Episode, lange vor Biedenkopfs berühmt-berüchtigter Äußerung, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus. Aber die Geschichte zeigt, dass und wie die bestenfalls naiven Versuche des Landrats vor Ort, der massiven Neonazigewalt zu Beginn der neunziger Jahre zu begegnen, auf inoffiziellem Weg zur Regierungspolitik wurden. Und sie erklärt manch spätere Entwicklung. Schramm war von 1995 bis 2008 Präsident des Sächsischen Landkreistages. Im von ihm geführten Landkreis Mittweida trieb zu jener Zeit der berüchtigte »Sturm 34« sein Unwesen, der vor seinem Verbot als kriminelle Vereinigung Dutzende von Überfällen und Übergriffen zu verantworten hatte, aus mehr als 150 Aktiven bzw. Sympathisierenden bestand und eine Politik der Einschüchterung gegenüber Ausländern und Linken betrieb. Schramms politische Karriere endete unrühmlich. 2008 trat er bei der Landratswahl nicht erneut an. Wenig später wurde bekannt, dass Schramm einen mit 100.000 Euro Jahresgehalt dotierten Beratervertrag bei der Sachsen-Finanzgruppe erhalten sollte. Dieser Vertrag wurde von der Opposition als Belohnung für sein Nichtantreten bei der Landratswahl angeprangert. Schramm bat kurz darauf um Auflösung dieses Vertrags.

Zu diesem Zeitpunkt war Biedenkopf schon lange nicht mehr Ministerpräsident. Die von ihm vorgegebene Linie im Umgang mit der extremen Rechten blieb trotzdem bestimmend. Biedenkopf schildert in seinem Tagebuch unter dem Datum 8. Dezember 1992: »Nachmittags Vorstellung der Präsidentin des Verfassungsschutzes in Sachsen. Eine gutaussehende Frau, in Saarbrücken geboren, Juristin, eher jünger als die 68er-Generation. Wir sprachen über das, was sie zu schützen hat: den Staat und die Nation, die verfassungsmäßige Ordnung.« Natürlich werden im Sächsischen Verfassungsschutzgesetz der Schutz der Nation und des Staates noch nicht einmal erwähnt, dafür aber an erster Stelle der Schutz vor Bestrebungen, die gegen die »freiheitliche demokratische Grundordnung« gerichtet sind. Biedenkopf aber geht es nicht um Grund- und Freiheitsrechte, er denkt in den Kategorien eines geheimdienstlichen Staatsschutzes. Und er findet schnell Gemeinsamkeiten mit der Präsidentin des Amtes: »Ganz schnell waren wir bei den Schwierigkeiten, die wir in Westdeutschland mit der Akzeptanz der Verfassung haben. Aus ihnen leitet sich auch ein Teil der Probleme ab, die die Behörde mit ihrem eigenen Selbstverständnis hatte und hat.«

Schwert der Partei

Bei Biedenkopfs Gesprächspartnerin handelte es sich um Mathilde Koller, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz kam, als Aufgabe ihres Amtes eine »differenzierte Politikberatung« sah und 1996 in die Sächsische Staatskanzlei, also in das unmittelbare Umfeld Biedenkopfs, wechselte. Danach war sie zunächst Staatssekretärin in Berlin, zuletzt bis 2012 Leiterin des Geheimdienstes in Nordrhein-Westfalen. Dort schied sie – aus persönlichen Gründen – kurz nach der Selbstenttarnung des NSU aus. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages mangelte es ihr dann erwartungsgemäß an Erinnerung.

Der Verfassungsschutz in Sachsen ist bis heute Schild und Schwert der Partei – der neuen Staatspartei, versteht sich. Wohl niemand repräsentiert diesen Auftrag gründlicher als der heutige Präsident des Amtes, Gordian Meyer-Plath. Der Alte Herr der Burschenschaft Marchia Bonn wurde 2012 zunächst kommissarisch Leiter der Landesbehörde. Die zahllosen Verbindungen des Burschenschaftermilieus zur extremen Rechten finden in den jährlichen Berichten des Amtes selbstverständlich keinerlei Niederschlag. Seinen Aufstieg jedenfalls verdankt Meyer-Plath dem Geheimdienstverhalten im Zusammenhang mit dem NSU. Wenig später stellte sich heraus, dass er – als V-Mann-Führer des Neonazis Carsten Szczepanski, geführt unter dem Namen »Piatto« – selbst Teil des NSU-Komplexes gewesen war. Damals hätten ihm, so seine Aussage vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss, »die moralischen Maßstäbe« zur Beurteilung des Skandals gefehlt. Moral ist für diesen Posten schließlich auch nebenrangig. Wichtiger ist die politische Zuverlässigkeit. Und die besitzt er zweifellos.

Warum sollte es auch beim »Verfassungsschutz« in Sachsen anders zugehen als bei allen anderen Schlüsselämtern im Freistaat Sachsen? Sie sind ausnahmslos mit treuen Funktionären der CDU besetzt. Der langjährige Leiter des »Operativen Abwehrzentrums« der Polizei, Bernd Merbitz? Seit 2008 Beisitzer im Landesvorstand der CDU. Der ehemalige Chef des Landeskriminalamtes? Mitglied im Landesschiedsgericht der CDU. Der ehemalige Generalsekretär der sächsischen CDU und heutige Europaabgeordnete Hermann Winkler, der als einer der ersten aus der Union eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD befürwortete? Er war 1998–2004 Präsident des Landessportbundes und ist seit 2016 Präsident des Landesfußballverbandes. Und Ministerpräsident Kretschmer? Für ihn wurde noch vor der Bundestagswahl eigens ein Amt geschaffen. Ohne Gegenstimmen und bei immerhin zwei Enthaltungen wurde er zum Präsidenten des Volkshochschulverbandes gewählt. Die politische Bildung fällt somit per Gesetz in seinen Zuständigkeitsbereich.

Apropos politische Bildung: Muss noch erwähnt werden, dass der ehemalige Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung, Frank Richter, der CDU angehörte? Dass sein Nachfolger im Amt, Roland Löffler, ebenfalls Mitglied der Partei ist? Dass Werner Patzelt, der Pegida-Versteher vom Dienst und Mitglied der CDU, dem Kuratorium der Landeszentrale angehört? Niemand, der sich auch nur ein wenig in Sachsen auskennt, hätte etwas anderes erwartet.

AfD fährt Ernte ein

Und trotzdem landete die sächsische Union bei der Bundestagswahl, wenn auch denkbar knapp, nur auf dem zweiten Platz – hinter der AfD. Erstmals waren Direktmandate, gleich drei an der Zahl, an die Konkurrenz von rechts gegangen. Das nahezu Undenkbare war geschehen. Eine beliebte Erklärung für den Aufstieg der AfD lautet, die CDU habe an Integrationskraft verloren, da sie eine Reihe traditioneller konservativer Werte aufgegeben habe. Der rechte Teil ihrer Anhängerschaft habe sich deshalb von ihr abgewandt. Nun ist die CDU nie eine konservative Weltanschauungspartei gewesen. Sie vereinte unter ihrem Dach unterschiedliche Strömungen von der christlichen Soziallehre bis hin zu deutschnationalen, stramm antikommunistischen Positionen. Um es zu personifizieren: von Norbert Blüm über Helmut Kohl bis hin zu Alfred Dregger.

Ihre Geschichte kann auch als Geschichte der Modernisierung gelesen werden. Dies führte indes nie dazu, dass sie ihre Bindungskraft verloren hätte. In der finsteren Adenauer-Ära stand die CDU für eine dezidiert konservative Politik, stellte die Regierung und hatte zugleich parlamentarische Bündnispartner wie Konkurrenten, die noch weiter rechts angesiedelt waren. Dies gilt sowohl für die FDP als auch für die welfische Deutsche Partei. Auf dem Höhepunkt der 68er-Revolte, gegen deren Umwälzungen sie sich verzweifelt wehrte, schnitt die CDU bei der Bundestagswahl 1969 mit drei Prozent Vorsprung vor der SPD als stärkste Kraft ab. Gleichzeitig war dies die Phase der Wahlerfolge der NPD (4,3 Prozent). Die Erklärungskraft der These vom Verlust der Bindungskraft durch Sozialdemokratisierung scheint also durchaus begrenzt.

Die gilt erst recht für Sachsen. Längst hat der Landesverband der CDU den hessischen als am weitesten rechtsstehenden abgelöst. Nicht zufällig gehörte mit Veronika Bellmann eine sächsische CDU-Abgeordnete im Bundestag zu den drei Abweichlern, die sich als erste bei einem AfD-Antrag der Stimme enthielten. Sie ist Mitglied des ultrakonservativen »Berliner Kreises«. Ihren mittelsächsischen Wahlkreis konnte sie trotzdem nur knapp gegen die Konkurrenz von der AfD verteidigen. Niemand glaubt folglich den Beteuerungen des Ministerpräsidenten, es werde nie eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben.

Der ehemalige Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU und Landtagsabgeordnete Andreas Grapatin erklärte im Dresdener Stadtrat: Die Ossis bräuchten keine Wessi-Kommunisten, »die uns dasselbe von der Wehrmacht erzählen, was uns die Kommunisten hier schon 40 Jahre lang vorgekaut haben«. Und zur Entstehung der Nachkriegsordnung in Osteuropa führte er aus: »Das waren doch die Entrechtung, Deportation und Vergasung der Juden im Herrschaftsbereich der nationalen Sozialisten, die Entrechtung und Vertreibung der Deutschen aus dem Osten, aus Mitteleuropa und Russland.« 1996 hatte Grapatin eine Geburtsparty gemeinsam mit einem Freund gegeben, der eine Schlüsselrolle in der Dresdener Szene rechts von der Union spielte. Es handelte sich um Hans-Holger Malcomeß, zu Beginn der neunziger Jahre hervorgetreten mit Schulungen beim »Gau« der »Wiking-Jugend«. Heute ist er Bundesgeschäftsführer der AfD. Grapatin wurde nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag 2009 Leiter des sächsischen Verbindungsbüros im polnischen Wroclaw. Wenig erfolgreich, Anfang 2017 wurde er abberufen. Seitdem sitzt er im Kultusministerium. Eine Staatspartei lässt die ihren nicht verkommen.

Volkmar Wölk schrieb an dieser Stelle zuletzt am 20.10.2017 über das Institut für Staatspolitik.


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