Anno … 44. Woche
1886, 28. Oktober: Auf der New Yorker Bedloe’s-Insel wird die »Freiheitsstatue« durch den US-Präsidenten Grover Cleveland eingeweiht. Die von dem französischen Bildhauer Frédéric-Auguste Bartholdi geschaffene Monumentalstatue, die die römische Freiheitsgöttin Libertas darstellt, ist ein Geschenk Frankreichs an die USA. Die Einweihungszeremonie wird durch einige Suffragetten gestört, die sich mit einem Boot der Insel nähern und das Frauenwahlrecht einfordern. Die afroamerikanische Zeitung Cleveland Gazette kommentiert, die Aufstellung der Statue sei eine Farce, und fordert, diese angesichts des Rassismus in den USA im Meer zu versenken.
1896, 26. Oktober: Im Vertrag von Addis Abeba erkennt Italien die Unabhängigkeit von Äthiopien an. 1895 hatte Italien einen Eroberungskrieg gegen das ostafrikanische Land begonnen, in der entscheidenden Schlacht von Adua am 1. März 1896 aber eine vernichtende Niederlage erlitten. Auch innenpolitisch gerät das Königreich unter Umberto I. unter Druck; in zahlreichen Städten Italiens kommt es zu Protesten von Sozialisten gegen den Kolonialkrieg.
1966, 30. Oktober: Aus Protest gegen die von der CDU/CSU geplanten sogenannten Notstandsgesetze veranstaltet das Kuratorium »Notstand der Demokratie« in Frankfurt am Main einen Kongress. Bei der von rund 30.000 Menschen besuchten Abschlusskundgebung auf dem Römerberg spricht neben dem IG‑Metall-Vorstandsmitglied Georg Benz und dem Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger auch der Philosoph Ernst Bloch. Er fordert, die Notstandspläne zurückzunehmen, und erinnert an den Artikel 48 der Weimarer Verfassung, der den Aufstieg der Faschisten mit ermöglicht habe.
1976, 26. Oktober: Nahe der Gemeinde Brokdorf in Schleswig-Holstein beginnt unter starkem Polizeischutz der Bau des Kernkraftwerks Brokdorf. Nach heftigen Protesten wird nach wenigen Monaten ein Baustopp verhängt. Als Ende 1980 bekannt wird, dass die Bauarbeiten fortgesetzt werden sollen, führen Atomkraftgegner im Februar 1981 trotz Verbots eine Großdemonstration mit 100.000 Teilnehmern durch. Das Verbot der Versammlung führt 1985 zu einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts, das im sogenannten Brokdorf-Beschluss das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit bestätigt.
1976, 29. Oktober: Erich Honecker wird von der Volkskammer der DDR zum Staatsratsvorsitzenden gewählt. Bereits seit Mai 1971 war Honecker als Nachfolger von Walter Ulbricht Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED, auf dem IX. Parteitag im Mai 1976 wurde dafür der 1953 abgeschaffte Titel Generalsekretär wieder eingeführt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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