Aus: Ausgabe vom 27.09.2017, Seite 15 / Antifa

NPD beklagt AfD-Sogwirkung

Katzenjammer: Extreme Rechte außerhalb der AfD bei Bundestagswahlen erfolglos

Von Markus Bernhardt
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NPD-Chef Frank Franz (links) rief im März 2016 dazu auf, bei den Landtagswahlen mit der Erststimme AfD und mit der Zweistimme NPD zu wählen.

Auch in diesem Jahr haben mehrere extrem rechte, rassistische und nationalistische Kleinstparteien an den Bundestagswahlen teilgenommen. Sie alle eint jedoch, dass sie am Sonntag keinerlei nennenswerte Erfolge erzielten. Das dürfte seine Ursache vor allem darin haben, dass die AfD, die mit einem satten Ergebnis von 12,6 Prozent einen großen Erfolg für sich verbuchen konnte, von der Mehrheit als aussichtsreichste Partei im rechten Spektrum wahrgenommen worden war.

Ebendies bemängelte auch die neofaschistische NPD. »Die AfD hat alles aufgesogen, was möglich war, weil es momentan eben angesagt ist, bei dem vor allem auch von den Medien inszenierten ›Hype‹ dabeizusein«, monierte das Präsidium der Partei in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Insgesamt 176.715 Personen (0,4 Prozent) hatten am Sonntag für die NPD gestimmt. Damit verlor die Partei im Verhältnis zu ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 immerhin 0,9 Prozent der Stimmen. »Der bundesweite Stimmenanteil von 0,4 Prozent für die NPD ist enttäuschend und hat unser Wahlziel untertroffen«, kommentiert das NPD-Präsidium die Schlappe daraufhin. Strategisch sei es nun wichtig, das Jahr 2019 in den Blick zu nehmen, so die Neonazis. Dann finden in insgesamt acht Bundesländern Kommunalwahlen, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen sowie die Europawahl statt.

Unterdessen steht den Neonazis erneut Ärger ins Haus. So erstattete Heiko Kosel, Bautzener Landtagsabgeordneter der Linken, vor wenigen Tagen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die NPD, da diese im Bundestagswahlkampf erneut auf Plakaten mit dem Slogan »Geld für die Oma statt für Sinti und Roma« geworben hatte. In der Vergangenheit waren Ermittlungen nach Strafanzeigen, die sich aufgrund des besagten Plakates gegen die NPD gerichtet hatten, eingestellt worden. Mittlerweile kamen jedoch mehrere Gutachten, darunter eines, das Stefanie Schmahl im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet hatte, zu dem Schluss, dass »die fremdenfeindlichen Wahlkampfplakate die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden« und ihnen »mit wirksamen Gefahrenabwehrmaßnahmen zu begegnen« sei.

Neben der NPD gelang es auch den anderen extrem rechten Parteien nicht, bei potentiellen Wählerinnen und Wählern zu punkten. Die neofaschistische Partei »Die Rechte«, die nicht in allen Bundesländern auf dem Stimmzettel stand, kam etwa nur auf 2.070 (0,0 Prozent) der Stimmen.

Die selbsternannte »Deutsche Mitte« (DM) konnte 63.133 Stimmen für sich verbuchen und erreichte damit 0,1 Prozent. Andere rechte Parteien waren ursprünglich bereits vom Bundeswahlleiter zur Teilnahme an der Bundestagswahl zugelassen worden, verzichteten aber dann doch darauf. Die rassistische Splitterpartei »Die Republikaner« hatte ihren Schritt damit begründet, ihre Zeit lieber der »Sammlung der Kräfte, dem Ausbau der Verbände und der kommunal- und landespolitischen Arbeit« widmen zu wollen, um bei der Abstimmung zum EU-Parlament 2019 Sitze gewinnen zu können, wie sie auf ihrer Webseite bekanntgegeben hatte. Auch die Parteien »Deutsche Konservative« sowie die »Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870« verzichteten trotz Wahlzulassung am Ende auf eine Teilnahme.

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