»Vorleistung« für den Kriegsfall

Im brandenburgischen Luckenwalde, rund 50 Kilometer südlich von Berlin, ist am Donnerstag das »größte und modernste Bevölkerungsschutzzentrum« des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) feierlich eröffnet worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nahmen an der Eröffnungszeremonie teil. Dobrindt nannte das Zentrum mit seinem rund 34.000 Quadratkilometer großen Gelände »eine kleine Stadt, die in Höchstgeschwindigkeit aufgebaut werden kann«, überall und jederzeit einsatzfähig sei und den DRK-Einsatzkräften das Training mit Material und Ausrüstung ermögliche. Auch DRK-Präsident Hermann Gröhe (CDU) nutzte diese Metapher. »Die Versorgung von bis zu 5.000 Menschen wie aus einer mobilen Kleinstadt im Container, die sie transportieren und dann aufbauen können«, erklärte er am Donnerstag im RBB-Inforadio.

Zu den Hilfsgütern, die hier vorrätig gehalten werden sollen, gehören Notunterkünfte und Zelte, dazu Decken, Schlafsäcke, Feldbetten und -küchen, Sanitär- und Hygieneausrüstung, aber auch Stromgeneratoren, Gebäudetrockner und Einsatzfahrzeuge. Auch Werkstätten, Tagungs- und Ruheräume sowie eine zugelassene Kfz-Prüfstelle finden sich auf dem Gelände. Das Rote Kreuz bezeichnet das Zentrum als einen wichtigen »Baustein zur Stärkung der Krisenfestigkeit und Widerstandsfähigkeit in Deutschland«.

Sowohl Bundesinnenministerium als auch Gröhe – einst Gesundheitsminister unter Angela Merkel – betonten, das Zentrum sei nach dem Allgefahrenansatz konzipiert – die Vorräte seien demnach nicht für ein bestimmtes Szenario, sondern für die allgemeine Krisenvorsorge vorgesehen. Der DRK-Präsident führte als Beispiele die verheerende Flut im Ahrtal 2021 oder den großen Flüchtlingszustrom 2015/16 an. Wenn Gröhe beklagt, man habe in den vergangenen Jahren zu wenig in den Zivilschutz investiert – »im Rahmen der Erwartung, wir sind von Freunden umgeben« –, wird deutlich, dass er Bevölkerungsschutz auch als Vorbereitung auf den Kriegsfall begreift. Das DRK habe sich mit dem Bau des Zentrums in Luckenwalde entschieden, entsprechend »in Vorleistung« zu gehen.

Das Rote Kreuz bezeichnet sich als »neutrale« Organisation, und in der Tat gelten die Mitarbeiter des DRK völkerrechtlich als Nichtkombattanten und dürfen nicht für Kampfhandlungen eingesetzt werden. Die Bundeswehr hat formal keinerlei Befehlsgewalt über Mitarbeiter des Roten Kreuzes. Trotzdem ist das DRK verpflichtet, bei Bedarf auch den Sanitätsdienst des Militärs zu unterstützen. Selbstredend ist es objektiv auch eine Unterstützung der Kriegsmaschinerie, wenn Organisationen wie das Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk herangezogen werden, um etwa nach einem Bombenangriff die Stromversorgung wiederherzustellen oder Notunterkünfte einzurichten.

Stefanie Ostheimer, Leiterin für Zivile Notfallplanung im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), hatte bereits in der ersten Ausgabe des Bevölkerungsschutz-Magazins 2025 auf die hohe Bedeutung der »zivil-militärischen Zusammenarbeit« hingewiesen. »Die Zivile wie auch die Militärische Verteidigung« müssten sich »auf die neue Bedrohungslage« einstellen – gemeint ist erwartungsgemäß die angebliche russische Gefahr. Dies sei »eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe«, denn »nur eine schlagkräftige militärische Verteidigung und gut ausgestattete Zivile Verteidigung sind der Garant für ein resilientes und sicheres Deutschland«. Das DRK und andere Hilfsorganisationen sind schon seit 2021 mit einem Verbindungsbüro in das BBK integriert.

Der Fraktionsvorsitzende des BSW Brandenburg, Niels-Olaf Lüders, kritisierte am Donnerstag gegenüber jW diese Doppelrolle. Das neue DRK-Zentrum sei zwar »ein wichtiges Signal für den zivilen Katastrophenschutz, den wir bei Naturkatastrophen und Großschadenslagen uneingeschränkt stärken wollen«. Aber die Fraktion ziehe »eine klare rote Linie: Zivile Hilfsstrukturen und das Gesundheitswesen dürfen nicht schleichend militarisiert und für den NATO-Bündnisfall vereinnahmt werden.« Statt »Kriegstüchtigkeit« brauche Deutschland »funktionierende Krankenhäuser in der Fläche und einen verlässlichen, gebührenfreien Rettungsdienst«. Das Zentrum müsse daher »ausschließlich dem zivilen Schutz der Menschen dienen – und nicht als Logistikbaustein einer verfehlten Aufrüstungspolitik«.