Charité-Streik: Countdown läuft

Die Uhr tickt weiter. Noch sechs Tage lief am Donnerstag das Ultimatum der Charité-Beschäftigten. Die Leitung des renommierten Berliner Universitätsklinikums hatte den »Tarifvertrag Entlastung« gekündigt. Der sorgt für Personaluntergrenzen in der Klinik. Nimmt der Vorstand von der Kündigung nicht Abstand, soll in der kommenden Woche ein unbefristeter Arbeitskampf beginnen. Darauf pochten mehrere hundert Teilnehmer eines Warnstreiks am Donnerstag morgen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, das zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkam. »Wir sind nicht bereit, auf Kosten unserer Arbeitsbedingungen auch nur einen Schritt in die falsche Richtung zu gehen und zu schnell nachzugeben«, sagte eine Arbeitskampfleiterin auf der Kundgebung.

Die Streikenden forderten vor dem Landesparlament verbindliche Zusagen von Linken, Grünen und Sozialdemokraten, die über eine Koalition in Berlin verhandeln und sich im gemeinsamen Sondierungspapier zum Entlastungstarifvertrag bekannt haben. Spitzenvertreter der drei Parteien sprachen auf der Kundgebung zu den Gewerkschaftern, darunter Elif Eralp von der Linkspartei, die als künftige Regierende Bürgermeisterin gehandelt wird. Die versprach, »jeden Hebel umzulegen«, um die Forderungen der Gewerkschaft durchzusetzen. Man werde die Bundeshauptstadt zu einem »Vorbild für ganz Deutschland, für gute Arbeit, gute Gesundheitsversorgung und für Tarifverträge« machen, die Entlastung schafften.

Das Tarifwerk hatte 2021 bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt, weil es festlegt, wieviel Personal auf Pflegestationen eingesetzt werden muss, und für Ausgleich bei Überlastung sorgt. Daran hatten sich Krankenhausbewegungen in mehreren anderen Bundesländern orientiert. Der Charité-Vorstand hatte den Tarifvertrag im Sommer gekündigt und das mit fehlenden Mitteln aufgrund der sogenannten Gesundheitsreform der Bundesregierung begründet. Die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) an dem Klinikum mit drei großen Standorten hatten den Kollektivvertrag 2021 in einem wochenlangen Ausstand erkämpft.

Nun dauert die Urabstimmung der Gewerkschafter über einen weiteren Erzwingungsstreik an. Verdi-Sekretärin Dana Lützkendorf zeigte sich im Gespräch mit junge Welt zuversichtlich, dass sich die erforderliche Zustimmung von 75 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder für einen unbefristeten Ausstand erzielen lässt. Der sei bereits in Vorbereitung und könne in der kommenden Woche starten.

Besonders wütend sind die Klinikbeschäftigten über eine gerichtlich angeordnete Notdienstvereinbarung. Darin werden auf Antrag der Charité-Leitung 80 Prozent der Angestellten zur Arbeitsleistung während der Arbeitskampfmaßnahmen verpflichtet. Verdi sieht dadurch das Streikrecht unterlaufen. So konnten nicht alle Teilnehmer der Arbeitsniederlegung zur Kundgebung kommen, neben den »drei Streikposten« seien auch Notfallkräfte, »beispielsweise im OP oder der Anästhesie«, bereitzustellen, berichtete Lützkendorf gegenüber jW. Das gehöre zu jedem Ausstand, sei aber im jetzigen Ausmaß unverhältnismäßig.

Gleichwohl sei man fest entschlossen, erklärte Intensivpflegerin Renate Schaffernicht von der Tarifkommission in einer Mitteilung: »Unsere Stärke wächst – wir werden mehr und mehr, trotz skandalöser Notdienstregelung.« Bürgermeisterkandidatin Eralp hielt es am Donnerstag »immer noch unfassbar, dass versucht wird, das Streikrecht auszuhebeln«. Das Streikrecht sei in der Verfassung geschützt und müsse gewährleistet werden.

Begleitet wurden die Charité-Angestellten vor dem Abgeordnetenhaus von Beschäftigten des Unionhilfswerks (UHW), einer CDU-nahen karitativen Einrichtung in Berlin. Dort kämpfen Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) seit dem Sommer mit Warnstreiks für einen Tarifvertrag, die Forderungen werden von der Geschäftsführung aber nicht anerkannt. Statt dessen wollen die Chefs mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung über Gehälter abschließen, was der ablehnt. Der Streit gipfelte in der vergangenen Woche mit einem Antrag des Unionhilfswerks vor dem Arbeitsgericht, die Betriebsratschefin und ihre Stellvertreterin des Amtes zu entheben.

Damit scheiterte die Geschäftsführung am Donnerstag nachmittag vor dem Berliner Arbeitsgericht. Der Saal war nach Gewerkschaftsangaben mit Streikenden gefüllt. »Es ist eine neue Form der Eskalation, wenn unliebsame Betriebsrätinnen ihres Amtes enthoben werden sollen«, erklärte Andrea Kühnemann, Landesbezirksleiterin von Verdi Berlin-Brandenburg. Sie begrüße, dass das Gericht verdeutlicht habe: »So geht das nicht!«

Verdi und GEW werfen den Bossen deshalb »Union Busting« vor. So habe die Geschäftsführung zuvor Betriebsratsmitgliedern bereits mit einer Kündigung gedroht, weil diese zu enge Kontakte zu Gewerkschaftssekretären gepflegt und mit den Gewerkschaften kooperiert hätten. Verdi beschuldigte Vorgesetzte des UHW, »im Betrieb anonyme E-Mails zu versenden, in denen der Betriebsrat denunziert wird«. Eine Sprecherin des Unionhilfswerks erklärte auf jW-Nachfrage, die Vorwürfe gelte es »unabhängig zu klären«, weshalb man das Gericht angerufen habe. Außerdem gelte der Streit nur für ein UHW-Tochterunternehmen, nicht den gesamten Verbund. »Das Vorgehen des Unionhilfswerks ist beschäftigtenfeindlich«, hatte Kühnemann bereits vergangene Woche gesagt.