»Sie wollten mich in einen illegalen Krieg zwingen«

Die Anzahl von Soldaten und Reservisten, die von ihrem Recht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch machen, steigt seit einigen Jahren rapide an. Beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben stellten dieses Jahr bis zum Stichtag 30. September schon 143 Soldaten und 1.460 Reservisten einen entsprechenden Antrag, wie eine Sprecherin auf Anfrage von junge Welt bekanntgab. Wie ordnen Sie die Zahlen ein?

Ich kann an diesen Zahlen ablesen, dass die Menschen offenbar immer weniger geneigt sind, Verbrechen zu unterstützen. Und sie nehmen die vergangenen Kriege, an denen die Bundeswehr beteiligt war, allmählich stärker als Unrecht wahr. Dazu muss ich sagen: Das sind nur die Zahlen der Verweigerer. Es sind noch viel mehr, die der Bundeswehr fehlen.

Wie meinen Sie das?

Es gibt zum Beispiel Leute, die zum Arzt gehen und sagen: »Ich bin nicht mehr tauglich, ich habe da ein Zipperlein.« Man will selbstverständlich innerhalb der Bundeswehr nicht, dass die Beschäftigten die Wahrheit erkennen, dass es sich um Verbrechen handelt, die da begangen wurden. Es gibt einige Möglichkeiten außerhalb der Kriegsdienstverweigerung, die in keiner Statistik auftauchen. Wie beispielsweise Soldaten, die ursprünglich vorhatten, sich weiter zu verpflichten, das dann aber nicht tun.

Was hat Sie damals dazu bewogen, den Irak-Krieg abzulehnen?

Ich wäre damals nicht selbst in den Irak geschickt worden, sondern hätte meinen Auftrag in Bonn, nämlich die Mitarbeit an einem Softwareprojekt, auf einem warmen Sessel sitzend fortführen sollen. Aber ich habe es abgelehnt, indirekt an Angriffskriegen mitzuwirken. Man hat als Soldat nicht die Aufgabe, das Völkerrecht zu brechen. Ich habe mit meinem Diensteid geschworen, das Recht zu achten. Das Recht verbietet Angriffskriege. Die Bundeswehr wollte mich in einen illegalen Krieg zwingen.

Wie hat die Bundeswehr damals auf Ihre Weigerung, die Befehle auszuführen, reagiert?

Sie schickten mich erst mal eine Woche in die Psychiatrie zur Untersuchung. Die Fachabteilung hat festgestellt: Ich bin kerngesund. Dann hat die Bundeswehr den Staatsanwalt eingeschaltet. Es folgte eine Degradierung durch das Truppendienstgericht. Kein ordentliches Gericht, ein reines Bundeswehr-Gericht. Von Gewaltenteilung hält die Bundeswehr offensichtlich nichts. 2005 wurde ich vom Bundesverwaltungsgericht voll rehabilitiert.

Was ist Ihre Sicht auf das Kriegsbündnis NATO und seine Rolle in einer multipolaren Weltordnung?

Meiner Meinung nach ist die NATO eine Verbrecherorganisation. Der Angriffskrieg (gegen Jugoslawien, jW), den sie 1999 begangen hat, war ein klares Verbrechen. Man darf kein anderes Land, das niemanden bedroht und kein anderes Land angegriffen hat, mit Krieg überziehen. Und wer solche Kriege führt, ist in meinen Augen nur ein bewaffneter Haufen.

Die Bundeswehr sucht verzweifelt nach Personal. Nun geht es um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wie finden Sie das?

Da bin ich der Meinung, die das Bundesverfassungsgericht vertreten hat. Das hat ja festgestellt, dass die Wehrpflicht nur dann zulässig ist, wenn wir existentiell bedroht sind. Wer soll uns denn angreifen? Weder die Österreicher noch die Schweden oder die Schweizer bedrohen uns. Ich kenne niemanden, der uns bedroht, außer den USA – Stichwort Nord Stream. Ich sehe also in der Wehrpflicht keinen Sinn, weil wir im niederschwelligen Bereich nicht bedroht sind. Durch Mächte wie die USA sind wir so bedroht, dass Kriegsvorbereitungen keinen Sinn ergeben. Gegen Atomwaffen haben wir keine Chance.

Als Grund der großen Kriegsvorbereitung in der BRD wird immer der Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 genannt. Aber die großen militärischen NATO-Übungen in Litauen gab es schon seit 2017.

Schon 2014 gab es den Verfassungsbruch der Ukraine und den Völkerrechtsbruch der USA. Stichwort »Euromaidan«. Außerdem hat der Botschafter der USA in Moskau getextet: »Wenn wir die NATO ausdehnen, dann ist das die roteste aller roten Linien.« Der Krieg in der Ukraine war gewollt, ein Kriegsende hingegen nicht. Wolodimir Selenskij und Wladimir Putin waren sich ja bereits 2022 im April einig. Der Vertrag war bereits paraphiert, so wird es in der Diplomatensprache genannt. Also formell unterschrieben. Das einzige, was noch zur Verbindlichkeit gefehlt hat, war die Ratifizierung. Wenn Selenskij ratifiziert hätte, dann hätte der Krieg ein Ende gehabt. Aber das wollte der britische Premier Boris Johnson nicht. Dieser Krieg kann also nicht der Grund für die Kriegsvorbereitungen sein.

Die Bundeswehr hat schon vorher Kriege geführt, die illegal waren. Selbstverständlich kann sich das Verteidigungsministerium nicht hinstellen und sagen, wir brauchen eine starke Bundeswehr, um solche Kriege zu führen. Die Bundeswehr sollte sich erst einmal wieder an die Gesetze halten und verbindliche Gerichtsurteile umsetzen, vor allem Angriffskriegen abschwören, bevor sie meint, stärker werden zu müssen. Und das noch per Zwangsdienst.