Vorteile und Grenzen des Sánchez-Modells

Die spanische Regierung hat die bisherigen Kosten des Iran-Krieges für die Europäer beziffert. Sie ist auf »mehr als 100 Milliarden Euro« gekommen, wie Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) Ende vergangener Woche erklärte. Die Gegner dieses Krieges hätten recht behalten, »nicht nur völkerrechtlich, sondern auch wegen der wirtschaftlichen und sozialen Folgen«, so Sánchez. Am Ende seien es die einfachen Leute, die die Teuerungen bezahlten.

Innerhalb der EU ist der Sozialdemokrat wohl der profilierteste Kritiker des Krieges der USA und Israels. Er nannte deren Militärschläge gegen den Iran »illegal«, verweigerte die Nutzung spanischer Militärbasen. US-Präsident Trump drohte daraufhin mit einem Handelskrieg und kündigte an, sämtliche Einfuhren aus Spanien zu unterbinden. 2025 betrug der Wert der eingeführten Parfüms, Keramik oder Öle 2,81 Milliarden Euro. Viel mehr als heiße Luft sind Trumps Drohungen bisher nicht gewesen.

Um die Kosten des Krieges für die spanische Bevölkerung zu dämpfen, brachte Sánchez am Freitag ein »Entlastungspaket« durchs Parlament. Bis zum Jahresende sollen mehr als zwölf Milliarden Euro für soziale Maßnahmen fließen. Das Paket umfasst Direktbeihilfen, eine Senkung der Strompreise, gestaffelte Kraftstoffrabatte und eine Gaspreisbremse für Pendler, Transporteure, Landwirte und energieintensive Industrien.

Für Sánchez entspricht dieses Vorgehen seinem Modell: Spanien wachse überdurchschnittlich – 2,1 bis 2,6 Prozent –, weil die Regierung »eben keine Priorität auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben« gelegt habe. Das Entlastungspaket ist vielmehr »Teil einer sozialpolitischen Offensive«. In deren Rahmen kündigt Sánchez beinahe täglich weitere Maßnahmen an, darunter eine Mindestlohnerhöhung noch vor der Wahl und eine Rentenerhöhung danach.

Sozialer Sprengstoff bleibt reichlich vorhanden, vor allem in der Wohnungskrise. Aus ihr ergaben sich die Neuwahlen am 29. November. In acht Jahren PSOE-Regierung gab es rund 150.000 Zwangsräumungen; die Durchschnittsmiete liegt bei 1.176 Euro. Der Fall der 87jährigen Maricarmen Abascal, die nach 71 Jahren aus ihrer Madrider Wohnung geräumt wurde, ließ Hunderttausende protestierten.

Anfang Oktober legte Sánchez in dieser Sache zwei Dekrete vor. Eines sollte gefährdete Mieter schützen, das andere die Verlängerung von Mietverträgen ohne Erhöhung ermöglichen. Das Parlament lehnte beides ab, daraufhin rief Sánchez Neuwahlen aus. Aber auch, wenn er die Dekrete nun wohl auf einem Sonderweg durchbringt, ist damit längst kein sozialer Frieden hergestellt.

Für den 11. November haben die großen Gewerkschaften CCOO und UGT, die anarcosyndikalistische CNT und das Mietersyndikat zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Forderungen: menschenwürdige Löhne, bezahlbarer Wohnraum angesichts einer »unersättlichen Immobiliengier« und Preisdeckel gegen eine Inflationsrate von derzeit 4,9 Prozent (dem höchsten Wert seit Februar 2023).

Sánchez’ Behauptung, die Regierung lege »keine Priorität auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben«, ist ebenfalls kritisch zu hinterfragen. Zwar marschiert Spanien unter den größeren NATO-Mitgliedern nicht unbedingt vorneweg, doch sind die realen Militärausgaben alles andere als vernachlässigbar. Nach Berechnungen der Gruppe »Antimilitarista Tortuga« lagen die tatsächlichen Militärausgaben 2025 bei mehr als 65 Milliarden Euro, was etwa 4,1 Prozent des BIP entsprechen würde. Offiziell betrugen die Ausgaben nur ein knappes Viertel.

Im laufenden Jahr könnte der Wehretat nach Einschätzung der Gruppe auf mehr als 80 Milliarden Euro steigen. Spanien beteiligt sich aktuell an 19 Auslandsmissionen, sieben unter NATO‑Kommando. Die Gesamtkosten von mehr als 1,7 Milliarden Euro gehen durchaus zulasten von Gesundheit, Bildung und anderen Sozialleistungen.