Der Anfang vom Ende der NATO? Eine diesbezügliche Meldung dürfte in interessierten Kreisen für Panik gesorgt haben: Wie ein Insider aus der US-Administration der Nachrichtenagentur Reuters erzählt haben soll, prüfe die Regierung von Donald Trump Strafmaßnahmen gegen jene Verbündete der Militärallianz, die den völkerrechtswidrigen Krieg von USA und Israel gegen den Iran nicht unterstützen. Das zielt vor allem auf Spanien. Die Haltung Madrids ist inakzeptabel, lautet demnach die Botschaft, die Trump an die Welt und an seine Wähler sendet.

Dass die spanische Regierung keinen uneingeschränkten Zugang zu strategisch wichtigen Militärbasen gewährt und den Überflug von Kriegsmaschinen nicht gestattet haben soll, sei ein Affront, weshalb sogar ein Ausschluss Spaniens aus der NATO erwogen werde. Dass Aktivisten und auch ein Medium wie El Mundo herausgefunden haben, dass US-Flugzeuge weiterhin diese Basen in Spanien nutzen, interessiert da kaum.

Zwar fällt die Rhetorik von Spaniens Premier Pedro Sánchez tatsächlich recht scharf aus. Sein »Nein zum Krieg« ließ ihn hierzulande als jemanden mit »Cojones«, also Mut, erscheinen. Doch im Grunde geht es dem spanischen Sozialdemokraten bloß darum, seine Wähler zu beeindrucken. Dass er es nicht allzu ernst meint, stellte seine Partei am Mittwoch klar. An diesem Tag stimmte das spanische Parlament auf Vorschlag von Podemos über ein mögliches Referendum zum Austritt aus der NATO ab. Die Partei von Sánchez stimmte geschlossen dagegen und demonstrierte einmal mehr ihre transatlantische Verlässlichkeit: Wir liefern weiter.

Das ist nun, genauer besehen, keine Überraschung. Dass sich aber der Juniorpartner Sumar und insbesondere die Abgeordneten von der zugehörigen Izquierda Unida (IU) bei dieser Abstimmung enthielten, kann durchaus als Dammbruch gewertet werden. Das linke Bündnis unter Führung der Kommunistischen Partei hatte geradezu seinen Gründungsgrund Ende der 1980er Jahre in der Opposition zum Krieg und zur NATO. Die Erklärung aus der IU, wonach ein Referendum Zeitverschwendung sei und statt dessen der sofortige Austritt nötig sei, überzeugt nicht: Erst in der vergangenen Woche fand ein Protestmarsch gegen die US-Militärbasis in Morón bei Sevilla statt. IU-Abgeordnete, die sich am Mittwoch im Parlament enthalten haben, waren ferngeblieben. Ione Belarra, Chefin von Podemos, war hingegen vor Ort. An diesem Sonnabend soll ein weiterer Marsch gegen die US-Basis in Rota stattfinden. Man darf gespannt sein, wer dort erscheint.

Sánchez, wie gesagt, liefert verlässlich – und zwar nicht nur eine zusätzliche Milliarde Euro an die Ukraine für einen endlosen Krieg, wie vergangenen Monat beschlossen. Beschlossen ist auch eine Kooperation mit der Ukraine in der Drohnenproduktion. Dass wiederum Wolodimir Selenskij diese Drohnen den Partnern zur Verfügung stellt, die den Angriffskrieg gegen den Iran ausführen, scheint nebensächlich.

Trump blendet seine Wähler, Sánchez macht im Grunde dasselbe. Keine Panik: Wir gehen gemeinsam unter.