Subventionen: Boom im Käfig

Deutschlands Regierende reisen wieder stolz durch die Welt. Bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bangkok können Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel nach Jahren roter Zahlen auf eine anziehende Konjunktur in der Bundesrepublik verweisen: »Ich freue mich, dass auch hier anerkannt wird, dass Deutschland zurück ist«, so Klingbeil laut FAZ am Freitag in der thailändischen Hauptstadt.

Doch der Eindruck täuscht. Viele Ökonomen halten das BIP-Plus für ein Strohfeuer. Denn es basiert auf einer extremen Staatsverschuldung – und auf wachsender Rüstungsproduktion. Kriegswaffen bedeuten Konsum – keine Investition. Und Nachhaltigkeit sieht anders aus. Alles in allem ein schwaches ökonomisches Konzept für die je nach Berechnungsweise viert- bzw. sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Der IWF erwartet einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung in der BRD. Um 1,3 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr steigen und um 1,1 Prozent 2027. Doch im Land selbst sieht es kaum nach Aufschwung aus. Die Inflation legt weiter zu. Um 3,3 Prozent im September. Ein Abebben der Pleitewelle ist nicht in Sicht. Arbeitsplätze – vor allem in der Industrie – werden weiter vernichtet oder deren Abbau angekündigt.

Vor allem die Automobilindustrie kränkelt weiter – und das nicht ohne kräftiges Zutun der Politik. Die verharrt im Wunschdenken, erfindet neue Regulierungsmechanismen. Ihre Priorität ist nicht Wachstum, sondern Wachstum plus Klimaschutz. In neun Jahren droht der Autobranche als tragendem Industriezweig das Aus: Der CO₂-Ausstoß in der EU soll um 100 Prozent sinken. Was tun also?

Am Freitag meldete die Nachrichtenagentur AFP, dass die BRD und Frankreich sich über die Zukunft des Verbrennungsmotors geeinigt hätten. Demzufolge will das angeschlagene EU-Führungsduo den Binnenmarkt weiter abschotten. Die Idee dahinter ist simpel: Wenn die globale Konkurrenz billigere Fahrzeuge gleicher Qualität herstellt, wird ihr der Marktzugang erschwert oder ganz verwehrt. Ein kaum haltbares Projekt aus der vorindustriellen Zeit.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßte die Einigung, insbesondere die von Paris geforderten »Made in Europe«-Regeln. Das Ziel sei, dass Elektroautos »in Europa gebaut werden und nicht nur in China«, erklärte er am Freitag. »Darum wollen wir gemeinsam mit Frankreich die europäischen Regeln rund um die CO2-Regulierung und die öffentliche Beschaffung und Förderung neu justieren.«

Kapital plus Arbeitskraft als Profitquelle – wie auch immer durch Sozialgesetzgebung begrenzt – sind die Kernelemente der kapitalistischen Produktionsweise. Und sie bleiben es, solange eine Mehrheit der Staaten dieser Produktionsweise den Vorzug gibt. Das bedeutet: Die EU kann »neu justieren« wie sie will. »Klimaschutz« kann sie nur dann finanzieren, wenn sie dies um neofeudalistische Elemente erweitert – eine Art Lehen für alle, die »erneuerbare« Energie erzeugen und deren Einnahmen aus Steuern und Abgaben finanziert werden. Das Resultat: zwei Modelle, ein Wirtschaftsraum.

Darin können ökonomische Gesetze des Kapitalismus konterkariert oder ignoriert werden. Allerdings nur um den Preis höherer Kosten/sinkender Löhne, steigender Preise auf breiter Front und einer allmählichen Verarmung der Bevölkerung. »Grüner Stahl« aus Wasserstoff kann erzeugt werden – per Verordnung, nicht weil es rentabel ist. Berlin und Paris wollen für solche Chimären Investoren gewinnen. Und sie dürften fündig werden.

Doch deren Profiterwartungen basieren auf Subventionen, nicht auf Mehrwert oder Produktivitätsfortschritten. Laut der Abmachung sollen die Anforderungen für den Anteil in EU-Europa produzierter Autobauteile schrittweise hochgefahren werden. Der Plan könnte das CO2-Reduktionsziel für Neuwagen von bisher 100 auf 90 bzw. 95 Prozent ‌senken. Ob damit die Automobilindustrie als wichtiger Wirtschaftszweig – und Steuerquelle – eine Zukunft hat, bleibt mehr als fraglich.