Plastiksteuer: SPD kritisiert Union

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die ablehnende Haltung der CDU/CSU-Fraktion zur Plastiksteuer. »Die Union kann nicht immer neue teure Forderungen stellen und gleichzeitig gemeinsam vereinbarte Einnahmen wie die Plastiksteuer wieder vom Tisch wischen«, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Wiebke Esdar der dpa laut Bericht vom Sonntag. Esdar betonte, in wenigen Wochen müsse der Haushalt stehen. Wer vereinbarte Einnahmen in Frage stelle, müsse auch erklären, wie der Haushalt aufgehen solle. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hatte von erheblichen Vorbehalten gegen den Gesetzentwurf zur Plastiksteuer gesprochen. (dpa/jW)