Propagandisten des Völkermords bestrafen

Jeder Genozid braucht Unterstützung durch die Presse. Francesca Albanese fordert, dass israelische Medien für ihre Rolle beim Völkermord an der Bevölkerung im Gazastreifen vor internationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden. »Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sollte im Rahmen der laufenden Ermittlungen zu Palästina die direkte und öffentliche Anstiftung zum Völkermord durch Regierungsvertreter und Medienpersönlichkeiten untersuchen«, schreibt die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete in ihrem Ende vergangener Woche veröffentlichten Bericht »Wahrheit unter den Trümmern: Medien im Zeitalter des Völkermords«.

Israelische Medien geben demnach die Sichtweise der Regierung nicht nur wieder, sondern rufen in vielen Fällen ausdrücklich zu Gewalt auf. Albanese führt Beispiele extrem entmenschlichender Rhetorik an: Palästinenser seien in regierungsnahen Medien etwa als »Amalek« (biblische Figur für den Erbfeind des jüdischen Volkes), »Monster«, »Krebsgeschwür« und »Kannibalen«, die »ausgerottet werden müssen«, bezeichnet worden. Diese Rhetorik geht mit der Leugnung ihres Status als Zivilisten einher, etwa wenn behauptet wird, der Gazastreifen sei von »zweieinhalb Millionen Terroristen« bewohnt. Gegen die »Nazis« in Gaza brauche es »Gaskammern«, »Zugwaggons« und einen neuen »H-O-L-O-C-A-U-S-T!«, forderte Elad Barashi von Netanjahus Haussender Channel 14: »2,6 Millionen Terroristen in Gaza verdienen den Tod!« Und weiter: »Ohne Gewissen und ohne Erbarmen – Kinder und Eltern, Frauen und Mädchen: Sie alle sind einem grausamen und qualvollen Tod geweiht.«

Unterdessen sei das Leid der Palästinenser aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt worden. Dadurch sei eine Wahrnehmungsverzerrung entstanden, bei der »ausschließlich militärische Notwendigkeit, israelische Opfererfahrungen und offizielle militärische Darstellungen in den Vordergrund gerückt« würden. »Die Vernichtung der Wahrheit ist zu einem wesentlichen Bestandteil der Vernichtung eines Volkes geworden«, heißt es im Bericht. Albanese identifiziert drei miteinander verknüpfte Mechanismen: die gezielte Ausschaltung palästinensischer Medienschaffender und ihre »systematische Einstufung als ›Terroristen‹«; die Errichtung eines »israelischen Informationsregimes aus Zensur, Propaganda, Hassrede sowie Anstiftung zum Völkermord und dessen Leugnung«; und schließlich die Rolle einflussreicher internationaler Medien, die palästinensische Stimmen marginalisierten und israelische Narrative reproduzierten. Diese Praktiken hätten den Völkermord nicht nur begleitet, sondern vielmehr »seine Durchführung begünstigt und die Aufarbeitung der Verbrechen behindert«.

Wer kritisch über den israelischen Völkermord und die Rolle der deutschen Regierung dabei berichtet, riskiert hingegen, verfolgt zu werden, wie der Fall des deutschen Journalisten Hüseyin Doğru zeigt. Am Donnerstag erklärte Doğru, die EU habe entschieden, die Sanktionen gegen ihn nicht aufzuheben. Damit würden die Repressionsmaßnahmen gegen ihn um ein weiteres Jahr verlängert, wie aus einem Schreiben des Rates der EU hervorgeht, das der Journalist am Donnerstag auszugsweise auf seinem X-Profil veröffentlichte. Im Mai 2025 wurde Doğru in die EU-Sanktionsliste für »destabilisierende Aktivitäten Russlands« aufgenommen. Die Sanktionen umfassen insbesondere das Einfrieren seiner Vermögenswerte sowie das Verbot Dritter, ihm Geld oder andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. »Sie nehmen mir jede Möglichkeit, angemessen für meine drei Kinder zu sorgen«, kommentiert Doğru auf X. Die EU begründete seine Listung mit seiner journalistischen Tätigkeit und dem Vorwurf, seine Berichterstattung schüre gesellschaftliche Spannungen. Die restriktiven Maßnahmen, heißt es in dem Schreiben des Rates, »sind vorübergehender Natur und stellen keine strafrechtlichen Maßnahmen dar. Die geltend gemachte Verletzung der Unschuldsvermutung ist daher unbegründet.«

»Die EU sanktioniert mich, ohne mir eine Straftat vorzuwerfen, ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Richter«, so Doğru am Donnerstag im Gespräch mit junge Welt. Ein Gremium entscheide darüber, »was wahr ist, wer ›in gutem Glauben‹ berichtet und wer seine Grundrechte verliert«. Der Journalist unterstützt Albaneses Forderung, Medienschaffende international zur Rechenschaft zu ziehen, und spricht sich dafür aus, diesen Prozess auch auf deutsche Medien auszuweiten: »Wer zwei Jahre lang unkritisch über einen Staat berichtet, der einen Genozid begeht, und dabei dessen Verbrechen verharmlost und relativiert, gehört gemeinsam mit der Bundesregierung vor den Internationalen Strafgerichtshof.«